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Präsident Reagan bombardiert Libyen 1986
Libyen ist nach Algerien, der Demokratischen Republik Kongo und dem Sudan das größte Land Afrikas. Zugleich leben dort aber nur 6 Millionen Menschen. Damit ist es nach Westsahara und Namibia das am wenigsten dicht besiedelte Land in Afrika. Der nordafrikanische Wüstenstaat verfügt über die größten Erdölreserven auf dem Schwarzen Kontinent. Dementsprechend ist Erdöl Libyens wichtigstes Exportgut. Durch das Schwarze Gold wurde das Land innerhalb von kurzer Zeit von einem der am wenigsten entwickelten Länder weltweit zum reichsten Staat Afrikas. Als Muammar al-Gaddafi 1969 an die Macht kam, begann er die ausländischen Erdölkonzerne aus dem Land zurückzudrängen, so dass man bereits 1973 51 Prozent aller nichtlibyschen Erdölgesellschaften und somit die Kontrolle über das eigene Öl übernommen hatte. 1) Wikipedia: Liste der Staaten Afrikas; Stand: 26.2.2019 2) Wikipedia: Muammar al-Gaddafi; Stand: 26.2.2019 3) Daniele Ganser: Illegale Kriege. Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien. Der illegale Krieg gegen Libyen 2011; 8. Auflage 2017
Diese Verstaatlichung des Erdöls war dem Westen ein Dorn im Auge. Und man war nicht bereit, seinen „Claim“ so ohne Weiteres aufzugeben. Berlin 1986: In der Nacht vom 4. auf den 5. April ereignete sich in der Diskothek „La Belle“ ein Anschlag, bei dem drei Menschen, darunter zwei in Deutschland stationierte US-Soldaten, ums Leben kamen. Nur zehn Tage später, in der Nacht vom 14. auf den 15. April, bombardierte die amerikanische Luftwaffe die libysche Hauptstadt Tripolis und die Küstenstadt Bengasi. Die Begründung: Jener Anschlag in Berlin sei auf direkten Befehl der libyschen Regierung geplant und ausgeführt worden. Der damalige amerikanische Präsident Ronald Reagan äußerte sich am Tag nach den Bombenangriffen in einer Fernsehansprache folgendermaßen:
„Vor ein paar Wochen, in New Orleans, warnte ich Oberst Gaddafi, dass wir sein Regime für jegliche neue terroristische Attacken gegen amerikanische Bürger haftbar machen würden. (…) Und wenn wir durch Nichtstun das Töten von amerikanischen Zivilisten und amerikanischen Soldaten ignorieren, sei es in Nachtklubs oder in Flughafenhallen, steht das einfach nicht in Einklang mit der amerikanischen Tradition. Wenn unsere Staatsbürger auf direkte Anordnung eines feindlichen Regimes irgendwo in der Welt misshandelt oder angegriffen werden, werden wir antworten, solange ich in diesem Oval Office sitze. Selbstverteidigung ist nicht nur unser Recht, sie ist unsere Pflicht. Sie ist der Zweck hinter der heute Nacht unternommenen Mission, einer Mission, die in vollem Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen steht. (…) diese Mission, gewalttätig, wie sie war, wird eine sicherere Welt für anständige Männer und Frauen näher bringen.“ (US-Präsident Reagan bei einer Fernsehrede am 15. April 1986)
Wenn der US-Präsident hier behauptet, der Angriff stehe in vollem Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, so stellt das nicht die Wahrheit dar. Es ist sogar eine dreiste Lüge. Denn für die amerikanische Aggression lag kein UNO-Mandat vor – und somit ist dieser Krieg illegal. Das Recht auf Selbstverteidigung, mittels dessen man sich Legitimation zu schaffen versuchte, kann diese nicht verschaffen, da es ja keinen „bewaffneten Angriff“ auf die USA (der gemäß Artikel 51 der UNO-Charta für einen solchen Fall aber vorliegen muss) gab – lediglich ein undurchsichtiges Attentat auf eine Berliner Diskothek, dessen Täterschaft bis heute nicht klar ist.
Die Presse und viele Politiker in den NATO-Ländern – die Bevölkerungen sowieso – betrachteten die unilaterale amerikanische Aggression, die lediglich durch die Briten mittels der Zurverfügungstellung ihrer Militärflughäfen unterstützt wurde, äußerst kritisch. Und so wurde der Angriff dann auch am 21. April 1986 in einer UNO-Resolution verurteilt. Diese scheiterte jedoch am Veto der USA, Großbritanniens und Frankreichs. Tatsächlich zeigt sich hier einmal mehr die Groteske des Vetorechts im UNO-Sicherheitsrat, sind die angreifenden Mächte in diesem Fall doch Angeklagte und Richter in Personalunion. In der UNO-Generalversammlung sprach sich eine Mehrheit der Staaten der Welt für die Verabschiedung besagter Resolution aus. Da die Resolutionen der Generalversammlung aber nur Empfehlungscharakter haben, sind sie rechtlich nicht bindend. Der Imageverlust, welchen die USA im Zuge dieser Abstimmung zu befürchten hatten, wurde einfach dadurch kompensiert, dass die US-Medien kaum über die Resolution berichteten.
Der „grässliche Diktator Gaddafi“ im „rückständigen Libyen“ – ein Zerrbild der NATO-Medien?
2011 bombardierten die USA, Großbritannien und Frankreich Libyen und dass die Geschichte mit der Ermordung Gaddafis endete, ist weithin bekannt. Doch aus welchen Gründen kam es erst zu dieser Eskalation der Gewalt? Und: Ist Gaddafi, dem man die Jahre zuvor in den westlichen Hauptstädten stets den roten Teppich ausgerollt hatte und mit dem man gerne lukrative Geschäfte gemacht hatte, tatsächlich der brutale Diktator, als den man ihn nun im Zuge des Libyenkrieges zu verkaufen suchte? Richtig ist: In der über 40-jährigen Amtszeit Gaddafis gehörte das ‚Verschwindenlassen‘ von Personen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen zum Instrumentarium, dessen man sich bediente, um seine eigene Macht zu erhalten. Auch fand eine Überwachung der libyschen Gesellschaft durch den Inlandsgeheimdienst ISA (International Security Agency) statt. Dennoch wäre es falsch, von einem „Terror-Regime“ zu sprechen, wie es die NATO-Medien immer wieder taten. Tatsächlich wurden die Frauenrechte unter Gaddafi – anders als in den meisten anderen Staaten der Arabischen Welt – gestärkt: Frauen mussten sich nicht verhüllen und auch die Zahl der Frauen, die studierten, stieg an. Zudem gab es eine kostenlose Krankenversorgung, eine kostenlose Erziehung – Kindertagesstätten waren frei und es wurde Kindergeld gezahlt – sowie eine kostenlose Strom- und Wasserversorgung! „Muammar Gaddafi erbte eines der ärmsten Länder in Afrika. Aber zum Zeitpunkt seiner Ermordung war Libyen ohne Zweifel das reichste Land in Afrika. Libyen hatte das höchste BIP pro Kopf und die höchste Lebenserwartung in Afrika und es lebten weniger Menschen unter der Armutsgrenze als in Holland“, bringt es Garikai Chengu vom Du Bois Institute für Afrikaforschung der Universität Harvard auf den Punkt. Dadurch, dass diese Tatsachen in den NATO-Medien im Rahmen der Libyen-Berichterstattung nicht erwähnt wurden, entstand das Zerrbild vom grässlichen Diktator, der Terroranschläge verübt und ein rückständiges Land führt.
So verlief der illegale Krieg gegen Libyen 2011
Als im Februar 2011 der sogenannte „Arabische Frühling“ auf Libyen übergriff, kam es zu mehreren Verbrechen von Rebellen, die beispielsweise fünfzig Gaddafi-getreue Soldaten töteten und zwei Polizisten lynchten. In der Folge drehte sich die Gewaltspirale zwischen Rebellen und Regierungstruppen immer schneller, so dass ein Bürgerkrieg entstand. Die anschließenden Ereignisse wurden von einem medialen Trommelfeuer von Seiten der NATO-Medien begleitet, welche die einseitige und falsche Darstellung in den Köpfen der Menschen zu platzieren suchte, es handele sich bei den Auseinandersetzungen um die „guten Rebellen“, die gegen den „bösen Gaddafi“ aufbegehrten. Für die Behauptung, die schließlich in der Argumentation für einen militärischen NATO-Einsatz herangezogen wurde, dass Gaddafi 6000 Menschen getötet habe und dabei auf Mittel wie das Bombardieren friedlicher Demonstranten aus Hubschraubern und Kampfjets zurückgegriffen habe, wurden jedoch keinerlei Beweise angeführt; zudem bestehen erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit, weil die angeführte Zahl ausgerechnet von einem Gegner Gaddafis – Sliman Bouchuiguir – kommt.
Im März 2011 wurde schließlich die UNO-Resolution 1973 verabschiedet, auf welche sich die angreifenden Staaten berufen, um ihren Krieg gegen Libyen zu rechtfertigen. Es ist wahr, dass somit ein UNO-Mandat bezüglich Libyen vorlag und man könnte damit auf den ersten Blick meinen, dass dieser Krieg legal war. Doch wenn man sich die Resolution durchliest, wird man feststellen, dass sie lediglich die Errichtung einer Flugverbotszone erlaubte, nicht aber einen regime change. Unter dieser Prämisse, welche auch ein Verbot des Einsatzes von Bodentruppen beinhaltet, hatten übrigens auch die Russen und Chinesen der Resolution zugestimmt. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung im Sicherheitsrat übrigens seiner Stimme. Nichtsdestotrotz griffen die USA, Großbritannien und Frankreich am 19. März 2011 Libyen an. Mit dabei: die NATO-Länder Italien, Dänemark, Kanada, Spanien, Belgien, Niederlande, Norwegen, Griechenland, Bulgarien und Schweden. Angesichts der Missachtung dieses Mandats ist also klar: Der Libyen-Krieg ist ein illegaler Angriffskrieg. Ebenfalls nicht gedeckt durch die UNO-Resolution ist der Einsatz von amerikanischen und britischen Spezialkräften, die bereits vor der Verabschiedung der Resolution im Land operierten, indem sie Rebellengruppen unterstützten und anleiteten. Johannes Becker, Friedensforscher an der Universität Marburg, stellt dazu richtig fest: die angreifenden Staaten haben „das Völkerrecht verletzt und die Resolution des Weltsicherheitsrates überdehnt“. Und der russische Präsident Putin bringt es folgendermaßen auf den Punkt: „In Libyen hatten die USA ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates für eine no fly zone, damit Gaddafi die Rebellen in seinem Land nicht bombardieren konnte. Doch was haben die USA gemacht? Sie haben begonnen, das Land zu bombardieren! Das ist eine klare Verletzung der Resolution des UNO-Sicherheitsrates. Es ist ein klarer Angriff auf einen Staat.“ 4) Daniele Ganser: Illegale Kriege. Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien. Der illegale Krieg gegen Libyen 2011; 8. Auflage 2017
Die Verstaatlichung des libyschen Erdöls drängt westliche Erdölkonzerne aus dem Land zurück
Warum rückte das nordafrikanische Land, das gerade mal so viele Einwohner hat wie Hessen, immer wieder derart in den Fokus internationaler Machtinteressen? „Öl ist eine zu wichtige Ware für unsere Nation, als dass sie in fremdem Besitz bleiben darf“, verkündete der damalige Erdölminister Iss el-Din Mabruk gleich zu Beginn der Gaddafi-Ära. Knapp vier Jahre nach der Machtübernahme Gaddafis im Zuge des unblutigen Militärputsches von 1969 hatte Tripolis bereits 51 Prozent aller nicht-libyschen Erdölkonzerne verstaatlicht – eine Entwicklung, die insbesondere den Briten und Amerikanern missfiel. 5) Spiegel Online: Libyen/Öl-Verstaatlichung. Bißchen Halsabschneiderei; Artikel vom 13.7.1970 6) BBC On this day: 1969 – Bloodless coup in Libya; Stand 4.9.2018 7) BBC On this day: 1969 – Bloodless coup in Libya; Stand 4.9.2018 8) Daniele Ganser: Illegale Kriege. Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien. Der illegale Krieg gegen Libyen 2011; 8. Auflage 2017
2009 schließlich kam Libyens Herrscher das böse Wort – Verstaatlichung – einmal mehr über die Lippen – diesmal aber nicht nur bezogen auf die libyschen Erdölreserven, sondern hinsichtlich aller Ölfelder der gesamten Region. Grund war der starke Verfall des Ölpreises. In Gaddafis Augen sollte das Öl dem Staat gehören, um die Preise durch die Erhöhung oder Absenkung der Produktion besser kontrollieren zu können. Klar ist, dass dieses Vorhaben bei Anglo-Dutch Shell, British Petroleum, Exxon Mobil, Hess Corp., Marathon Oil, Occidental Petroleum, Conoco Phillips, der spanischen Firma Repsol, der deutschen Firma Wintershall, der österreichischen Firma OMV, der norwegischen Firma Statoil, Eni und bei Petro Canada für höchste Alarmbereitschaft gesorgt haben dürften. 2008 hatte der staatseigene Ölkonzern Libyens, National Oil, bereits einen Bericht angefertigt, demzufolge die Vereinbarungen mit den ausländischen Konzernen bezüglich der Produktionsaufteilung neu ausgehandelt werden sollten, so dass die staatlichen Öleinnahmen künftig um 5,4 Milliarden US-Dollar steigen sollten. Neben der Verstaatlichung forderte das Staatsoberhaupt auch einen Rückbau der staatlichen Bürokratie, um das libysche Volk noch direkter am Gewinn aus dem Erdölgeschäft partizipieren zu lassen. 9) Reuters: Gaddafi says looking at oil firm nationalization; Artikel vom 21.1.2009 10) Libya 360° Archives: In 2009 Muammar Gaddafi Proposed Nationalizing Libya’s Oil; Artikel vom 30.03.2011
Gaddafis Gold-Dinar – eine Bedrohung für den Französischen CFA-Franc
Ein weiterer Punkt, der hinsichtlich der Motive für den Libyen-Krieg oftmals vergessen wird, dessen Bedeutung jedoch nicht hoch genug eingeschätzt werden kann, ist Gaddafis eingeschlagener Weg in der Währungspolitik. Nachdem der Machthaber zunächst eine engere Zusammenarbeit mit den arabischen Ländern anstrebte, diese jedoch nicht zustande kam, war nun sein größtes und wichtigstes Vorhaben die Realisierung einer afrikanischen Währungsunion. Dieses Projekt stand auch schon unmittelbar vor der Umsetzung. So sollten ab 2011 drei Institutionen gegründet werden: 1.) eine afrikanische Investitionsbank mit Sitz in Sirte (Libyen), 2.) ein afrikanischer Währungsfonds mit Sitz in Yaounde (Kamerun) mit Einlagen in Höhe von 42 Milliarden US-Dollar und 3.) eine afrikanische Zentralbank mit Sitz in Abuja (Nigeria) zwecks Einführung einer afrikanischen Währung. Als Reserven für diese Institutionen sollten die Guthaben der libyschen Zentralbank von rund 30 Milliarden US-Dollar dienen, welche die Obama-Regierung bereits eingefroren hatte. In diesem Zusammenhang geben die geleakten E-Mails der damaligen US-Außenministerin Hilary Clinton einen aufschlussreichen Einblick. Neben der Tatsache, dass sie billigend in Kauf nahm, dass die Rebellen Kriegsverbrechen begingen, US-Spezialkräfte bereits im Vorfeld des Krieges das Land destabilisierten und eine Einbindung von al-Qaida in die Opposition vorangebracht wurde, geht aus diesen Mails zudem hervor, dass Gaddafi „144 Tonnen Gold im Wert von sechs Milliarden US-Dollar und Vorräte an Silber in etwa gleicher Höhe“ angehäuft hatte. „Dieses Gold […] sollte dazu verwendet werden, eine panafrikanische Währung zu schaffen, die auf dem libyschen Gold-Dinar fußte. Dieser Plan [Gaddafis, Anm. d. A.] sollte den frankophonen afrikanischen Staaten eine Alternative zum Französischen Franc (CFA) bieten“, hieß es in einer der E-Mails, die der inoffizielle Berater Sidney Blumenthal an Clinton schrieb. 11) Rubikon: Warum musste Gaddafi sterben? Frankreichs Rolle im Krieg um Libyen; Artikel vom 31.5.2017 12) Global Research: Hillary Emails reveal NATO killed Gaddafi to stop Libyan creation of gold-backed currency; Artikel vom 13.6.2017 13) WikiLeaks: Hillary Clinton Email Archive; Stand: 26.2.2019
Was ist der CFA-Franc? Es handelt sich dabei um die in den ehemaligen französischen Kolonien gültige Währung, die mit der Konferenz von Bretton Woods 1944 installiert wurde. Durch die Schaffung dieser besonderen Währungszone, der Communauté Financière d’Afrique (CFA), vermochte es Frankreich, seine damaligen Kolonien eng an sich zu binden. Die französische Zentralbank hält 85 Prozent der Reserven und kontrolliert und garantiert damit den CFA-Franc. Währungspolitische Entscheidungen wie beispielsweise die Abwertung des CFA-Franc im Jahre 1994 werden einseitig in Paris getroffen. Blickt man auf die Architektur des CFA, so sind zwei Regionen zu unterscheiden: Der Franc BCEAO betrifft das ehemalige französische Westafrika mit den Ländern Benin, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Guinea-Bissau, Mali, Niger, Senegal und Togo. Der Franc BEAC bindet das ehemalige französische Zentralafrika mit Äquatorialguinea, Gabun, Kamerun, der Republik Kongo, dem Tschad und der Zentralafrikanischen Republik ein. Das CFA-Regime verschafft Frankreich einen ungehinderten Zugang zu den afrikanischen Märkten und eine billige Versorgung mit strategisch wichtigen Rohstoffen wie Öl, Uran, Diamanten und Gold. In diesem auch „Françafrique“ genannten System der Ausbeutung Afrikas werden kriminellen Praktiken französischer Konzerne, die von Korruption bis zu Waffenschmuggel und Mord reichen, Vorschub geleistet. Abgesichert wird die Dominanz Frankreichs durch zahlreiche Militärbasen in dieser Region. Auch der Krieg in Mali sowie die Stationierung französischer Truppen in Burkina Faso sollte unter dem Zeichen der Installierung „freundlicher“ Regime betrachtet werden – doch das nur am Rande.
Als Fazit kann man festhalten, dass Gaddafis Plan der Schaffung einer goldgestützten afrikanischen Währung die Hegemonialansprüche des postkolonialen französischen Imperiums zutiefst in Frage stellte. Da Libyen so reich an Erdöl ist – Fluch oder Segen sei in diesem Zusammenhang einmal mehr dahin gestellt –, wäre ein unabhängiger panafrikanischer Währungsraum auch einem Angriff auf den Petrodollar gleichgekommen. Da scheint Gaddafi die Rechnung ohne den Wirt gemacht zu haben; die Quittung bekam er am 19. März 2011, als die USA, Großbritannien und Frankreich mit der Bombardierung Libyens begannen, die schließlich zu seinem Tod führte. 14) Rubikon: Warum musste Gaddafi sterben? Frankreichs Rolle im Krieg um Libyen; Artikel vom 31.5.2017 15) New York Post: 3,000 of Clinton’s emails were released on New Year’s Eve; Artikel vom 1.1.2016 16) Foreign Policy Journal: Hillary emails reveal true motive for Libya intervention; Artikel vom 6.1.2016
Lybien unter Gaddafi fungierte als Dämpfer für Flüchtlingswellen aus Afrika
Bezüglich der Flüchtlingskrise ist Libyen übrigens auch eine entscheidende Figur auf dem großen geostrategischen Schachbrett. „Ihr sollt mich recht verstehen. Wenn ihr mich bedrängt und destabilisieren wollt, werdet ihr Verwirrung stiften, Bin Laden in die Hände spielen und bewaffnete Rebellenhaufen begünstigen. Folgendes wird sich ereignen. Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa überschwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten.“ Derart äußerte sich Gaddafi in einem Interview mit dem französischen Journal du Dimanche im Februar 2011, wenige Wochen bevor die NATO mit ihren Bombardierungen begann. Dass bin Laden bald darauf getötet werden sollte, war – ebenso wie sein eigener Tod – zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar. Tatsächlich wurde Libyen unter Gaddafi zum Traumziel für viele Migranten und Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika und somit – gemessen an seiner Bevölkerungszahl – zu einem der größten Einwanderungsländer weltweit. Dementsprechend fungierte es als Dämpfer für die Flüchtlingsströme nach Europa. Insbesondere Italien untersützte die Libyer immer wieder mit größeren Geldsummen im Gegenzug für deren Unterstützung bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung. 17) Telepolis: „Ihr werdet von einer Migrationswelle aus Afrika überschwemmt werden“; Artikel vom 23.4.2015 18) Deutsche Welle: Gaddafi droht Europa – Geld oder Flüchtlinge; Artikel vom 18.1.2011 19) Frankfurter Allgemeine: EU-Afrika-Gipfel: Gaddafi: Fünf Milliarden oder Europa wird schwarz; Artikel vom 30.11.2010 20) Augsburger Allgemeine: Wer kann die Flüchtlinge in Libyen stoppen? Eine Analyse; Artikel vom 19. April 2016 21) Wikipedia: Bürgerkrieg in Libyen 2011; Stand: 6.3.2011
Heute ist Libyen ein „Failed State“
Heute ist Libyen ein destabilisiertes Land, in der Hand von bewaffneten Milizen, und „ISIS und Dschihadisten breiten sich in Nordafrika aus“, wie Noam Chomsky feststellt. Es ist zu einem Knotenpunkt der Migrations- und Flüchtlingsbewegung nach Europa geworden – mit katastrophalen humanitären Folgen für Menschen, die fliehen, ebenso wie für die, die bleiben müssen. Der Chef der UNO-Mission für Libyen Ghassan Salamé spricht von „mehr als 100 bewaffneten Gruppen“, die in dem gebeutelten Land um die Vorherrschaft kämpfen. „Sehr viele Waffen zirkulieren im Land. Man schätzt, dass auf jeden Libyer zwei bis drei Waffen kommen“, beschreibt er das entfesselte Gewaltpotential in dem „Failed State“. Seit dem Beginn der Kampfhandlungen 2011 sind mindestens 15.000 Menschen ums Leben gekommen; Höchstschätzungen gehen sogar von 65.000 aus. Das Gros der libyschen Bevölkerung akzeptiert die in Tripolis installierte pro-westliche Regierung unter Fajis al-Sarradsch nicht. Gleichzeitig kontrolliert der Oppositionelle General Haftar, der von Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt wird, rund 90 Prozent des Landes.
Am 10. Dezember des letzten Jahres sollten eigentlich Präsidentschaftswahlen in Libyen stattfinden – eine Möglichkeit, wieder mehr Stabilität und Legitimation in die öffentliche (Un-)Ordnung zu bekommen. „Hört man sich bei den Libyern um, dann wird klar: Sie wollen die Wahlen, während die regierende Klasse natürlich im Amt bleiben will. Die Libyer selbst wollen sie austauschen“, so Salamé. Dass die Wahlen dann zunächst auf das Frühjahr 2019 und schließlich auf unbestimmte Zeit verschoben wurden, interpretieren Beobachter als taktisches Gebaren des Westens, um am aktuellen Status quo der Machtverteilung festzuhalten. Mächtig scheinen also die Kräfte zu sein, die an einem gescheiterten Libyen Interesse haben. 22) Deutschland Funk: UNO-Botschafter Salamé. „Die libysche Bevölkerung will Wahlen“; Artikel vom 10.10.2018 23) Der Freitag: Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben; Artikel vom 9.11.2018 24) Zeit.de: Libyen. Chaos lohnt sich; Artikel vom 6.6.2018
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