![Was bringt Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen und ein besseres Leben zu suchen? | Bild (Ausschnitt): © earthlink e.V. [alle Rechte vorbehalten] -](https://www.fluchtgrund.de/files/2021/07/was_bringt_menschen_dazu_mit_hg-scaled.jpg "Was bringt Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen und ein besseres Leben zu suchen? | Bild (Ausschnitt): © earthlink e.V. [alle Rechte vorbehalten] -")
Seit 1993 regiert Präsident Afewerki das Land mit eiserner Hand
Isayas Afewerki | (c) Snyderdf Dreamstime.com
Obwohl in Eritrea kein Bürgerkrieg herrscht und es keine militärische Intervention von außen gab, versuchen jährlich Tausende das Land zu verlassen. Schuld daran ist das diktatorische Regime von Isayas Afewerki, dessen Diktatur oftmals mit der Nordkoreas verglichen wird und die als die schlimmste und repressivste in ganz Afrika gilt. 1) The Guardian: The Guardian view on Eritrea: a regime of terror – Stand: 11.4.2016
Insbesondere die lebenslange Wehrpflicht, die nur allzu oft mit Zwangsarbeit einhergeht, treibt vor allem junge Menschen in die Flucht. Aber die Regierung in Asmara macht sich weiterer Menschenrechtsverletzungen schuldig: Es kommt zu willkürlichen Verhaftungen von Regimegegnern, teilweise sogar zu außergerichtlichen Tötungen. Immer wieder verschwinden Menschen spurlos. Folter und Vergewaltigungen sind keine Seltenheit. 2) The Guardian: Eritrea human rights abuses may be crimes against humanity, says UN – Stand: 11.4.2016 Die Meinungs- und Religionsfreiheit ist massiv eingeschränkt, es gibt keine unabhängige Presse. Selbst regimetreue Journalisten müssen die Handlanger Afewerkis fürchten. Seit 2001 gibt es nicht einmal mehr den Anschein bürgerrechtlicher Organisationen im Land. 3) Human Rights Watch: Eritrea – Stand: 11.4.2016
Finanzielle Hilfe der EU trotz anhaltender Menschenrechtsverletzungen
Seit einiger Zeit engagiert sich die EU am Horn von Afrika, in erster Linie in Form finanzieller Unterstützung. So wurden dem Regime in Asmara zwischen 2009 und 2012 insgesamt 112 Millionen Euro bereitgestellt. Zweck des Engagements ist die wirtschaftliche Stärkung des ostafrikanischen Staates, dessen Einwohner in großer Zahl in diversen EU-Ländern residieren, um somit die anhaltende Flucht aus Eritrea zu unterbinden. 4) martinplaut: EU rewarding Eritrean repression – not for the first time – Stand 12.4.2016
Seitdem hat sich die Lage in Eritrea sogar verschlechtert, obgleich Diktator Afewerki im Gegenzug für die Hilfe eine Besserung der menschenrechtlichen Situation versprach. Mittlerweile plant die EU sogar zusätzliche Geldleistungen in Höhe von 312 Millionen Euro – eine Verdreifachung im Vergleich zu 2009. 5) martinplaut: Rewarding repression: Proposals to aid the Eritrean government – Stand: 12.4.2016
Grund für die erneute Zuwendung sind wiederum vage Beteuerungen Afewerkis, unter anderem eine Reduzierung der lebenslangen Wehrpflicht auf 18 Monate. Eine offizielle Ankündigung diesbezüglich blieb jedoch bislang aus. Gleichzeitig wurde der UN-Kommission, die die Menschenrechtslage im Land zu prüfen hat, zum wiederholten Male der Zugang verweigert. 6) martinplaut: Rewarding repression: Proposals to aid the Eritrean government – Stand: 12.4.2016
Die EU macht sich gegenüber dem Regime erpressbar
Diktator Afewerki macht sich die aktuelle Flüchtlingskrise zunutze und setzt die EU unter Druck: Er droht damit, kein Migrationsmanagement nach Europa im Land zu betreiben, wenn keine finanzielle Entwicklungshilfe mehr bereit gestellt werde. Die EU argumentiert, man habe in Krisenzeiten nicht den Luxus abwarten zu können, wie sich politische Entscheidungen auswirken werden. 7) allAfrica: Eritrea: EU Policy and Eritrean Refugee Nightmare – kostenpflichtig
Das Regime selbst hat kein Interesse, die Auswanderung zu stoppen
Die Tatsache, dass die Probleme des Landes vom Regime komplett externalisiert werden, lässt überhaupt keinen Spielraum für den Versuch, die Situation von innen zu lösen. Die Abwanderung der jungen Bevölkerung sieht Afewerki insgeheim als Segen, denn junge Menschen stellen die größte politische Bedrohung für den repressiven Diktator dar.
Das Regime zwingt Eritreer zur Zahlung von Steuern, sobald sie im Ausland ihren Lebensunterhalt verdienen – ein weiterer Grund, warum Auswanderung nach Europa durchaus erwünscht ist.
Zahlreiche hochrangige Militärs sind in den Menschenschmuggel durch die Wüste und ans Mittelmeer verstrickt und profitieren davon. Das macht das Regime zum Teil des Problems und zu einem unzuverlässigen Kooperationspartner in dieser Angelegenheit. 8) allAfrica: Eritrea: EU Policy and Eritrean Refugee Nightmare – kostenpflichtig
Die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik zu Eritrea ist fragwürdig
An die Öffentlichkeit dringt, dass Deutschland Fluchtursachen in Herkunftsländern verringern bzw. beseitigen möchte. Was ist damit eigentlich gemeint? Versteht man hierunter die Unterstützung von Diktaturen wie in Eritrea oder deren Bekämpfung? Genaue Angaben zur Flüchtlingspolitik wurden bisher unter Verschluss gehalten, vielleicht auch deshalb, weil diese ganz und gar nicht mit den Idealen und Werten der EU vereinbar sind.
Seit geraumer Zeit verhandelt die europäische Gemeinschaft unter anderem mit Eritreas Diktator Afewerki. Dabei geht es insbesondere um die Stärkung von Institutionen, um die Arbeit von Fluchthelfern und Schmugglern zu behindern. Im Speziellen soll dabei die Ausbildung der Streit- und Sicherheitskräfte des Landes unterstützt und die Strafverfolgung verbessert werden.
Hier wird offensichtlich, dass die EU die Situation in den Herkunftsländern nicht verbessern möchte, sondern vorrangig Flüchtlinge fernhalten will. Deutschland ist eine der treibenden Kräfte bei der Zusammenarbeit mit dem autoritären Regime in Asmara. 9) Das Erste: Monitor – Grenzen dicht: Europas Pakt mit Despoten – Stand: 13.4.2016
Ausländische Bergbauunternehmen fördern Zwangsarbeit
Das kanadische Unternehmen Nevsun Resources sieht sich mit schweren Vorwürfen der Ausbeutung von Arbeitern und des Gebrauchs von Zwangsarbeit in seiner Gold- und Kupfermine, 150 Kilometer westlich der Hauptstadt Asmara, konfrontiert. Die nordamerikanische Firma ist seit 2007 an einer der ersten modernen Minen des ostafrikanischen Staates beteiligt. Das Bergwerk wird in Kooperation mit der eritreanischen Regierung geführt und hat mittlerweile bereits Gold im Wert von mehreren Millionen US-Dollar generiert. 10) HRW: Hear no Evil – Forced Labor and Corporate Responsibilty in Eritrea´s Mining Sector – Stand: 19.4.2016
(c) Pancaketom Dreamstime.com
Die Zusammenarbeit mit der Regierung des Landes ist als äußerst problematisch zu bewerten, denn fast das gesamte Arbeitspotential Eritreas beruht auf dem lebenslangen Militärdienst, der mit Zwangsarbeit einhergeht. 11) The Guardian: Eritreens sue Canadian mining firm Nevsun over human rights abuses – Stand: 19.4.2016 Insbesondere in der Konstruktionsphase seien Zwangsarbeiter zum Einsatz gekommen, so ein UN-Bericht von 2015. 12) The Guardian: Canadian mining company accused of exploiting Eritrea´s forced labour – Stand: 19.4.2016 Inzwischen haben drei ehemalige Mitarbeiter der Mine – die bereits aus dem Land geflohen sind – Klage gegen das kanadische Unternehmen erhoben. Sie berichten unter anderem von Schlägen, Folter und der unmenschlichen Behandlung von Mitarbeitern. 13) CBC News: Allegations of conscripted labour in Canadian Mine: the fifth estate – Stand: 19.4.2016
Obwohl die Mine zu 40 Prozent in Staatsbesitz ist, obliegt es der Verantwortung der ausländischen Firma, die Ausbeutung der Menschen vor Ort zu unterbinden. Denn sie ist es, die zunächst billig Rohstoffe unter fragwürdigen Bedingungen in Entwicklungsländern abschöpft, um diese später in veredelter Form vor allem auf westlichen Märkten teuer zu verkaufen.
Eritrea ist ein Land, das voll von unerschlossenen Rohstoffen ist, beispielsweise Gold, Silber oder Kupfer. Dies zieht zunehmend ausländische Investoren an. So haben weitere kanadische sowie australische und chinesische Unternehmen angekündigt, in den nächsten Jahren mit dem Abbau der begehrten Naturalien zu beginnen. Angesichts der prekären Situation im Land könnten diese Firmen jedoch in ein menschenrechtliches Minenfeld treten und so die bereits beunruhigende Lage zusätzlich verschärfen. 14) The Guardian: Canadian mining company accused of exploiting Eritrea´s forced labour – Stand: 19.4.2016
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