Deutschland gehört zu den führenden Rüstungsexporteuren weltweit – damit werden nicht selten lokale Konflikte befeuert und repressive Regimes gestärkt. 1) CO-OP News: Deutsche Waffenexporte, Krieg und Flucht? Für eine Welt ohne Hunger und Krieg – Artikel vom 19.01.2016 Das Geschäft mit Rüstungsgütern ist ein lukrativer Wirtschaftszweig.
Der Verkauf deutscher Waffen in Krisengebiete ist besonders problematisch. Über eine Mehrheitsbeteiligung betreibt das deutsche Rüstungsunternehmen beispielsweise Joint Ventures in Ländern wie Saudi-Arabien. 2) n-tv.de: „Absoluter Wahnsinn“ – Rheinmetall baut Munition in Saudi-Arabien – Artikel vom 15.04.2016 Seit 2015 führt Saudi-Arabien mit einer Militärallianz im Jemen Krieg – dabei starben bereits etwa 6.000 Zivilisten, etwa zwei Drittel durch die Kriegskoalition. 2,4 der 24 Millionen Jemeniten sind auf der Flucht, mindestens die Hälfte der Bevölkerung ist von Hunger bedroht. Menschenrechtsorganisationen beklagen immer wieder massive Verstöße gegen das Völker- und Menschenrecht. 3) urgewald.org: Rede bei der Hauptversammlung der Commerzbank AG; nicht mehr verfügbar Auch in diesem Krieg kommen deutsche Waffen zum Einsatz. 4) epo.de: Rüstung – Kritiker werfen Rheinmetall „problematische Geschäftsstrategie “ vor – Artikel vom 09.05.2016 Saudi-Arabien ist für deutsche Rüstungsunternehmen trotz der massiven Menschenrechtsverletzungen ein wichtiger Kunde: Auch Heckler& Koch liefert dorthin Sturmgewehre. 5) spiegel.de: Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Handel mit den Henkern – Artikel vom 06.01.2016

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Für jegliche Rüstungsexporte müssen Genehmigungen eingeholt werden. Bei der Genehmigung von Waffenexporten in Drittländer ist laut Rüstungsexportbericht jedoch „die Beachtung der Menschenrechte […] von hervorgehobener Bedeutung, […]. So werden Rüstungsexporte grundsätzlich nicht genehmigt, wenn „hinreichender Verdacht“ besteht, dass das betreffende Rüstungsgut zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht wird.“ 6) waffenexporte.org: Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2014 – Rüstungsexportbericht 2014 Das scheint die Bundesregierung und führende Rüstungsunternehmen zu oft nicht zu kümmern.
Die Toleranz der Bundesregierung gegenüber dem Export von Waffen ist trotz der Möglichkeit, Exporte zu unterbinden, überwältigend: Im Jahre 2011 wurden von 17.856 Anträgen auf Genehmigung des Exports von Waffen nur 105 abgelehnt. Das sind etwa 0,5 Prozent. 7) Roger Willemsen: Das Hohe Haus – Ein Jahr im Parlament; nicht mehr verfügbar