Kubas Wirtschaft fällt auseinander – warum?

Kubas Wirtschaft fällt auseinander – warum?

Und jährlich grüßt die UN-Generalversammlung: Am 02. November 2023 verurteilten 187 Staaten Einstimmig das US-Embargo gegen Kuba – zum 31. Mal in Folge. Dass die Vereinigten Staaten dieses Mal ein Einsehen haben werden, glaubt wohl selbst der kubanische Außenminister nicht; es ist die Geste die zählt. Von allen Ländern stimmten nur die USA und Israel gegen die Resolution, die Ukraine enthielt sich. ¹⁾United Nations: Economic, Commercial Embargo Imposed by United States Against Cuba Harmful, Violates UN Charter, Speakers Underline in General Assembly; vom 01.11.2023

Die Wirtschaftsblockade geht zurück auf die 1960er Jahre und wurde über die Zeit immer wieder verändert und verschärft, zuletzt unter Präsident Trump. Heute ist das Embargo ein Flickenteppich aus Gesetzen und Verordnungen, die oft alleine durch ihre Vagheit vom Handel mit Kuba abschrecken. Konkret verboten sind alle Exporte von US-Firmen, abgesehen von Lebensmitteln und Medikamenten, sowie Exporte ausländischer Firmen, wenn die Güter aus mehr als 10% amerikanischen Bauteilen bestehen. Dazu kommt noch eine Reihe an Regeln, die den Finanzsektor einschränken, Tourismus behindern und private Überweisungen kontrollieren.²⁾Deutsche Welle: Kuba: Die Geschichte des US-Embargos; vom 29.06.2020³⁾Deutsche Welle: Cuba: High prices, lines and shortages | DW Documentary; vom 22.10.2022⁴⁾NBC-News: Cuba says the U.S. embargo is ‚genocidal.‘ What does it really do?; vom 22.08.2021

1961 begann die Kennedy mit der Blockade. In Kuba regierten damals seit drei Jahren die Sozialisten rund um Fidel Castro, die munter US-Amerikanische Zuckerplantagen und Casinos in Milliardenhöhe verstaatlichten. Der Plan Kennedys: Embargo bis zur Demokratie. Bei freien und gleichen Wahlen sollten alle Beschränkungen wieder aufgehoben werden – Ein Angebot, das auch heute noch steht. ⁵⁾Bundeszentrale für politische Bildung: 26. Juli 1953: Beginn der kubanischen Revolution; vom 26.07.2018 ⁶⁾Bundeszentrale für politische Bildung: Fidel Castro und die Geschichte Kubas; vom 08.01.2008⁷⁾Bundeszentrale für politische Bildung: Faszination Che; vom 04.10.2010⁸⁾Deutsche Welle: Kuba: Die Geschichte des US-Embargos; vom 29.06.2020

Nur kam die Demokratie nicht. Castro wandte sich dem großen Bruder aller Sozialisten im 20. Jahrhundert zu – der Sowjetunion. Diese Partnerschaft brachte Kuba neben einem beinahe-Atomkrieg 1962 schätzungswiese 5 Milliarden USD pro Jahr an Entwicklungshilfen ein, sowie großzügige Handelsabkommen und Technologietransfers. Moskaus Außenpolitik rettete die röchelnde kubanische Wirtschaft und erlaubte dem Sozialismus unter Palmen in seine goldene Phase einzutreten. ⁹⁾Bundeszentrale für politische Bildung: 26. Juli 1953: Beginn der kubanischen Revolution; vom 26.07.2018 ¹⁰⁾Bundeszentrale für politische Bildung: Fidel Castro und die Geschichte Kubas; vom 08.01.2008¹¹⁾Bundeszentrale für politische Bildung: Faszination Che; vom 04.10.2010¹²⁾Deutsche Welle: Kuba: Die Geschichte des US-Embargos; vom 29.06.2020¹³⁾N-TV:Eine Billion Dollar Schaden – Kennedy verhängte das Kuba-Embargo; vom 17.12.2014¹⁴⁾Bundeszentrale für politische Bildung: Traditionen, Gegenwart und Zukunft der kubanischen Revolution; vom 04.10.2010

In den 60er und 70er Jahren stampfte Fidel Castro den ersten Sozialstaat Lateinamerikas aus dem Boden: Die Gesundheitsversorgung wurde für alle Bürger kostenlos, genau wie Bildung vom Kindergarten bis zum Hörsaal. Noch heute investiert das Land gewaltige Summen in sein Schulsystem, seine Alphabetisierungsrate thront mit 99,8% weit über den lateinamerikanischen Nachbarn und die kubanischen Ärzte sind weltweit für ihr Engagement in Krisenregionen bekannt. Der Lebensstandard stieg in dieser Zeit gewaltig an, Kuba blieb aber trotzdem ein autoritärer Staat ohne freie Meinungsäußerung, dafür mit Todesstrafe und politischer Gewalt. Und so flohen auch schon vor Ende des kalten Krieges immer wieder Hunderttausende in die Vereinigten Staaten. ¹⁵⁾Bundeszentrale für politische Bildung: Traditionen, Gegenwart und Zukunft der kubanischen Revolution; vom 04.10.2010 ¹⁶⁾Arte: Kuba: Solidarität zahlt sich auch aus | ARTE Reportage; vom 21.04.2022¹⁷⁾Humanitäre Cuba Hilfe: Bildung für alle in Kuba; vom Januar 2021¹⁸⁾DAAD: Kuba: Bildung und Wissenschaft; stand 10.11.2023¹⁹⁾Amnesty International: Kuba 2022; vom 28.03.2023

1991 kollabiert die Sowjetunion und reißt die kubanische Wirtschaft mit sich in den Tod: Das BIP bricht um 33% ein, der Außenhandel um 80%, die Läden sind leer und der Regierung fehlt das Geld um ihren Öl-Bedarf zu decken. In Washington sieht man Castro am Ende und verschärft das Embargo noch einmal – mit maximalen Druck soll auch das kubanische Volk den Sozialismus abschütteln. Doch Castro ist nicht bereit zu gehen. Er beweist ein weiteres Mal sein Talent als Überlebenskünstler und rettet Kuba und sich selbst mit einer Reihe waghalsiger Reformen über die Jahrtausendwende ²⁰⁾NBC-News: Cuba says the U.S. embargo is ‚genocidal.‘ What does it really do?; vom 22.08.2021²¹⁾Bundeszentrale für politische Bildung: Zehn Jahre Machtwechsel in Kuba; vom 02.03.2018²²⁾Deutsche Welle: Kuba: Die Geschichte des US-Embargos; vom 29.06.2020²³⁾Bundeszentrale für politische Bildung: Traditionen, Gegenwart und Zukunft der kubanischen Revolution; vom 04.10.2010

Nach den Terrorangriffen von 2001 verschwindet Kuba aus dem Fokus amerikanischer Außenpolitik. Erst Obama bringt das Thema wieder zurück auf die Tagesordnung – Stichwort Entspannungspolitik. Er tauschte Gefangene aus, schüttelte Raul Castro die Hand und besuchte sogar als erster US-Präsident seit der Revolution Havanna. Das große Thema des Embargos wurde zwar umschifft, trotzdem war der Ton hoffnungsfroh in diesen Tagen. Unter Trump kam dann die 180-Grad Wende: Er setzte Kuba wieder auf die Liste der terrorunterstützenden Staaten, reduzierte Direktflüge und erschwerte Überweisungen von Exilkubanern in die Heimat – Überweisungen auf die die kubanische Wirtschaft angewiesen ist. Auch Präsident Biden hat in seinen nun fast drei Jahren im Amt nur wenig Interesse an der Insel gezeigt und führte Trumps Kurs weitgehend weiter.²⁴⁾Deutsche Welle: Kuba: Die Geschichte des US-Embargos; vom 29.06.2020²⁵⁾Deutsche Welle: Cuba: High prices, lines and shortages | DW Documentary; vom 22.10.2022²⁶⁾ U.S.-Botschaft in Kuba: U.S. Announces Designation of Cuba as a State Sponsor of Terrorism; stand 10.11.2023

Beim Amtsantritt von Miguel Díaz-Canel 2018, dem Ersten Nicht-Castro seit der Revolution, befindet sich Kuba in einem Zustand des ökonomischen Wahnsinns: Trotz reicher Ackerflächen und Fischbestände importiert das Land 70% seiner Nahrung, Taxifahrer und Portiers verdienen durch ausländisches Trinkgeld mehr als studierte Chirurgen – selbst zwei verschiedene Währungen mit unterschiedlichen Wechselkursen und Vorteilen für Freunde der Regierung sind Realität. ²⁷⁾Tagesschau: Ratlos, aber auf Linie; vom 19.04.2023²⁸⁾Zeit Online: Kubas Präsident erhält zweite Amtszeit;20.03.2023²⁹⁾Bundeszentrale für politische Bildung: Zehn Jahre Machtwechsel in Kuba; vom 02.03.2018³⁰⁾Deutsche Welle: Cuba: High prices, lines and shortages | DW Documentary; vom 22.10.2022³¹⁾Deutsche Welle: Kuba: Die Geschichte des US-Embargos; vom 29.06.2020³²⁾NBC-News: Sixty years after U.S. embargo, its imprint affects Cubans‘ daily lives; vom 04.02.2022³³⁾U.S.-Botschaft in Kuba: U.S. Announces Designation of Cuba as a State Sponsor of Terrorism; stand 10.11.2023

Drei Jahre später trifft Kuba dann der perfekte Sturm. Zuerst reduziert Venezuela die Lieferung billigen Öls, danach implodiert 2020 durch Corona der Tourismus – eine entscheidende Devisenquelle. Im Dezember des Jahres versucht die Regierung dazu noch, dass bizarre und unbeliebte Doppel-Währungssystem abzuwickeln – und löst dabei eine Inflation aus, die von Experten auf bis zu 200% geschätzt wird. Leere Regale, ewige Wartezeiten und willkürliche Verteilung selbst bei lebenswichtigen Medikamenten – dem Kuba von 2021 fehlt schlicht das Geld, um auch nur das Nötigste aus dem Ausland zu importieren. Dazu bricht auch noch die ohnehin schwache heimische Produktion ein. 2021 kommt es seit langer Zeit wieder zu Massenprotesten: Zehntausende demonstrieren friedlich gegen den kubanischen Sozialismus – und müssen dafür teilweise bis zu 30 Jahre in Haft. Gleichzeitig machen sich unzählige Bürger auf die gefährliche Flucht in die USA. Seit 2020 haben etwa 450 000 die US-Südgrenze erreicht. ³⁴⁾Deutsche Welle: Cuba: High prices, lines and shortages | DW Documentary; vom 22.10.2022³⁵⁾Amnesty International: Kuba 2022; vom 28.03.2023³⁶⁾United Nations: Economic, Commercial Embargo Imposed by United States Against Cuba Harmful, Violates UN Charter, Speakers Underline in General Assembly; vom 01.11.2023³⁷⁾Council on Foreign Relations: Why the Situation in Cuba Is Deteriorating; vom 25.03.2023³⁸⁾Washington Post: In Cuba, a frantic search for milk; vom 21.05.2023

Kuba befindet sich seit 1991 in einer Dauer-Krise. Welche Schuld dem US-Embargo und welche den Fehlern der kubanischen Planwirtschaft dabei zugeschrieben werden kann, wird dabei heiß diskutiert. Wem das Embargo allerdings sicher hilft, ist die kommunistische Elite des Landes: Seit Jahrzehnten haben sie einen Sündenbock für alle wirtschaftliche Leiden. Fest steht auch: Das Embargo ist in den USA schon lange kein rein außenpolitisches Thema mehr, große Teile der wichtigen Lobby der Exilkubaner wollen den Druck auf die kubanische Regierung unbedingt aufrechterhalten. 2024 ist Wahljahr in den Vereinigten Staaten, weder Trump noch Biden kann es sich leisten – oder hat den Willen dazu, das Kuba Embargo zu heben. Und so wird es wohl in Zukunft noch eine 32., 33., vielleicht noch 40. und 45. UN-Resolution geben.