Das harte Leben als LGBTIQ+ Flüchtling in Kenia

Das harte Leben als LGBTIQ+ Flüchtling in Kenia

Unter internationalem Recht haben Menschen, die eine begründete Furcht vor Verfolgung aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe haben, Anspruch auf Schutz als Flüchtlinge. Die Richtlinien des UNHCR, dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen, erstrecken diesen Schutz auch auf Menschen, die aufgrund ihrer Geschlechtsidentität, sexuellen Orientierung oder Geschlechtsmerkmale angegriffen werden. Trotz dieser rechtlichen Vorgaben werden LGBTQI Flüchtlinge häufig Opfer unterdrückender Gesetze und Diskriminierung, insbesondere in Kenia, einem herausfordernden Fall in Ostafrika. In über 70 Ländern sich gleichgeschlechtliche Beziehungen kriminalisiert, und einige Länder verhängen sogar die Todesstrafe. Dies zwingt viele LGBTI Personen, in Kenia Schutz zu suchen, dem einzigen Land in der Region, das Asyl aufgrund der sexuellen Orientierung gewährt. Im April 2023 veröffentlichte ein Mitglied des kenianischen Parlaments einen Gesetzentwurf zum Familienschutz, der darauf abzielt, gleichgeschlechtliche Beziehungen zu kriminalisieren. Der Gesetzentwurf verbietet es zudem jeglichen Dienstleistern, Dienstleistungen für LGBTI Personen anzubieten, und verpflichtet die kenianische Regierung, Asyl zu verweigern oder LGBTI Flüchtlinge aufgrund ihrer sexuellen Orientierung auszuweisen. Trotz des Schutzes in der kenianischen Verfassung für das Leben und die Würde aller Menschen sind LGBTI Flüchtlinge Diskriminierung durch Regierungsbeamte, Polizei und andere ausgesetzt. Die Bearbeitung ihrer Asylanträge erfolgt langsam, sie sind Angriffen, Drohungen und Einschüchterungen ausgesetzt, oft mit Straffreiheit für die Täter. ¹⁾ Medium: What it means to be an LGBTI refugee; veröffentlicht am 16.05.2020

Amnesty International und die National Gay and Lesbian Human Rights Comission (NGLHRC) behaupten aufgrund umfangreicher Interviews mit 41 LGBTI-Flüchtlingen, dass vor allem der Flüchtlingskomplex Kakuma kein sicherer Hafen ist. Niyongabo, ein Flüchtling der in Kakuma wohnt erzählt: „LGBTQ-Flüchtlinge leben in ständiger Angst, angegriffen oder sogar getötet zu werden. Viele Menschen beschimpfen uns; sie verspotten uns und sagen, dass ein Dämon und ein böser Geist der Homosexualität von uns Besitz ergreift“. ²⁾ Amnesty International: Kakuma refugee camp complex not yet safe for LGBTI refugees; veröffentlicht am 19.05.2023

Obwohl einige von den Asyl-Suchenden nach Nairobi umgesiedelt sind, ist diese Option begrenzt und es mangelt an klaren Kriterien. Die Politik der Lagerunterbringung behindert die lokale Integration und lässt LGBTI-Flüchtlinge in ständiger Verletzlichkeit zurück. Der Bericht betont die systematische Untätigkeit der Polizei bei der Untersuchung von Hassverbrechen im Flüchtlingslager Kakuma. Dringende Maßnahmen sind erforderlich, um dieses Problem umfassend anzugehen und eine sofortige, effektive, unabhängige und gründliche Untersuchung der Vorwürfe von LGBTI+ Flüchtlingen zu gewährleisten. Um das Wohlergehen aller Flüchtlinge zu gewährleisten und Integrations- und Schutzmöglichkeiten zu schaffen, müssen die kenianischen Behörden ihre Flüchtlingspolitik überdenken. Eine vorübergehende oder dauerhafte Umsiedlung von LGBTI+ Personen nach Nairobi oder anderen städtischen Gebieten sollte ermöglicht werden. Dieser Wandel ist entscheidend, um eine dauerhafte Lösung zu schaffen und die Sicherheit derjenigen zu gewährleisten, die vor Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität und –merkmale fliehen. ³⁾ SWR Kultur: Lieben unter Lebensgefahr – Queere Flüchtlinge in Kenia; veröffentlicht am 22.06.2023

In Bezug auf die deutsche Regierung betonen Aktivisten die Notwendigkeit, die einzigarten Gefahren zu berücksichtigen, denen LGBTI+ Personen im Flüchtlingslager Kakuma im Rahmen bestehender Umsiedlungsprogramme aus Kenia ausgesetzt sind. Darüber hinaus drängen sie auf eine verstärkte internationale Zusammenarbeit, um Umsiedlungsquoten zu erhöhen und sichere und legale Fluchtwege für diejenigen zu schaffen, die vor Verfolgung fliehen. Die internationale Gemeinschaft steht in der Verantwortung, diese drängenden Probleme anzugehen und die Recht und Sicherheit von LGBTQI Flüchtlingen zu schützen. ⁴⁾ Amnesty International: LGBTI-Geflüchtete von Hassverbrechen betroffen; veröffentlicht am 19.05.2023