Update Niger

Update Niger

Der 2020/21 demokratisch gewählte nigerianische Präsident Bazoum ist Vergangenheit. Er wurde Ende Juli durch seine Präsidialgarde gestürzt. Der Anführer des Putsches Tchiani ist Vorsitzender des CNSP (des Nationalen Rats für den Schutz des Vaterlandes), einer nigerianischen Militärorganisation.

Hintergrundinformationen zum Putsch und weitere Informationen finden Sie in unserem Artikel „Präsident von Niger gestürtzt“. Hier nun ein kurzes Update:

Am 7. August ernannte die Junta Lamine Zeine zum Premierminister. Das neue Oberhaupt war von 2002-2010 bereits Minister für Wirtschaft und Finanzen und stellte wenige Tage nach seiner Nominierung die künftige Regierung vor. Das heutige Kabinett besteht sowohl aus Militär als auch aus Zivilpersonen und zählt 21 Minister, darunter vier Frauen. ¹⁾ RFI: Niger: le pays a un nouveau gouvernement, les putschistes s’attribuent six ministères; Artikel vom 10.08.2023

Neben bestehenden Problemen, wie geringer Alphabetisierung, Klimawandel und Islamismus ist die neue Regierung mit zusätzlichen, durch den Putsch ausgelösten, Herausforderungen konfrontiert. Bereits ansteigende Preise sind seit Ende Juli noch extremer auf Kurs nach oben. Viele Menschen können ihre Familien nicht mehr versorgen. Dazu kommen diplomatische Unsicherheiten, internationale Sanktionen und das Einfrieren humanitärer Hilfe. In einer Pressemitteilung fordert das International Rescue Committee (IRC) humanitäre Ausnahmen von den gegen Niger verhängten Sanktionen, sonst, so Cernuschi (IRC-Landesdirektor für Niger), „riskieren wir, das Rennen gegen Unterernährung und vermeidbare Krankheiten.“ ²⁾ IRC Deutschland: IRC fordert dringend humanitäre Ausnahmen von Sanktionen in Niger; Pressemitteilung vom 30.08.2023

Unabhängig davon, ob die neue Regierung durch die Distanzierung vom kulturellen Westen langfristig eine Verbesserung für den nigerianischen Staat erreichen kann – das hofft die den Militärputsch unterstützende Zivilbevölkerung – oder nicht. Kurz- und mittelfristig stellen die genannten Herausforderungen eins zu eins Fluchtgründe dar. Die Situation der Bewohner Nigers ist prekär. Flucht eine immer präsentere Perspektive.