The Intercept: USA opfert Pakistans Demokratie für Ukraine

The Intercept: USA opfert Pakistans Demokratie für Ukraine

Nach Recherchen der Zeitung The Intercept liefert Pakistan der Ukraine seit dem russischen Angriff im Geheimen Waffen. Die Rechnungen dafür zahle die USA. Außerdem verschaffe die USA Pakistan als Gegenleistung ein dringend benötigtes Darlehen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das Problem? Nach Informationen von The Intercept sei dieser Deal erst auf Drohungen seitens den USA, Pakistan im Falle der Verweigerung einer Kooperation von der Weltgemeinschaft zu isolieren, zustande gekommen. In Folge sei mit Unterstützung der USA der demokratisch gewählte Premierminister abgesetzt worden, um Platz für eine Regierungsspitze zu machen, die sich generell geopolitisch, aber insbesondere auch im Krieg zwischen der Ukraine und Russland auf die Seite des Westens stelle. Seitdem die neue Regierung an der Macht ist, wird die freie Meinungsäußerung der Pakistani eingeschränkt und politische Gegner werden ermordet oder verhaftet. Um die Demokratie in der Ukraine zu verteidigen, sei die Demokratie Pakistans willentlich zerstört worden. Sowohl die USA als auch Pakistan bestreiten die Existenz eines solchen Übereinkommens, allerdings habe The Intercept Belege für die Anschuldigungen vom pakistanischen Militär erhalten. ¹⁾The Intercept: U.S. Helped Pakistan Get IMF Bailout with Secret Arms Deal for Ukraine, Leaked Documents Reveal, erschienen am 17.09.2023

Der ehemalige demokratisch gewählte Premierminister Pakistans, Imran Khan, versuchte mit seiner Politik, einen Ausgleich zwischen den konkurrierenden Großmächten China, Russland und den USA zu schaffen. Deshalb blieb er bei internationalen Streitfragen neutral und ergriff auch nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine keine Partei. Allerdings befand sich der pakistanische Premier zur Zeit des Überfalls Russlands zufällig in Moskau, zu schon seit Monaten angesetzten, bilateralen Gesprächen mit Präsident Putin. Darüber empörten sich die USA und sähen sich durch diesen Akt von Pakistan angegriffen. Nur wenige Wochen nach Kriegsbeginn in der Ukraine wandten sich Vertreter der US-amerikanischen Regierung an die Regierung Pakistans. Sie hätten mit schwerwiegenden Konsequenzen und der Isolation des Landes von internationalen Geschäften und politischen Beziehungen gedroht, wenn sich Pakistan nicht anders positionieren würde. Wortwörtlich hätten US-Vertreter gesagt: „All will be forgiven in Washington if Khan is removed„. Die USA habe darauf gesetzt, dass nach dem demokratisch legitimierten Premierminister Khan ein der USA wohlgesonnener Politiker die politische Leitung übernehmen würde. Denn die USA benötigt für den Krieg in der Ukraine dringend Munition. Da die Ukraine jedoch vor allem mit ehemaligen sowjetischen Waffen kämpft, muss auch die Munition nach sowjetischer Art hergestellt werden. Pakistan als eines der wenigen Länder, das Waffen noch auf diese Weise herstellt, sei für die USA deshalb von großer Bedeutung. Laut The Intercept habe das Vorhaben geklappt: Auf Druck der USA und des pakistanischen Militärs habe das Parlament im April 2022 ein Misstrauensvotum gegen Imran Khan eingereicht und ihn seines Amtes enthoben. ²⁾Democracy Now: Bombs for Bailouts. Pakistan Supplied Weapons to Ukraine in Return for U.S.-Brokered IMF Loan, erschienen am 19.09.2023 ³⁾Telepolis: Bomben für Notkredite. Wie die USA Pakistan dazu brachten, der Ukraine Waffen zu liefern, erschienen am 19.09.2023 ⁴⁾Firstpost: US‘ Secret Arms Deal for Ukraine Helped Pakistan Get IMF Bailout?, erschienen am 18.09.2023

Im Gegenzug habe die USA Pakistan dabei unterstützt, ein Darlehen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erhalten. Die pakistanische Wirtschaft befand sich 2022 in einer Abwärtsspirale und stand kurz vor dem Kollaps. Das Land brauchte also dringend finanzielle Unterstützung. Doch da Pakistan die finanziellen Anforderungen des IWF nicht erfüllt habe, mindestens sechs Milliarden Finanzierung aus anderen Quellen beziehen zu können, sei diese Finanzierung kurz vorm Scheitern gestanden. Die USA habe 900 Millionen Dollar für die Waffenlieferungen gezahlt und Pakistan somit einen größeren Spielraum in den Verhandlungen mit dem IWF verschafft. Zudem habe sie dem IWF nahegelegt, Pakistan das Darlehen zu geben – was die Einrichtung auch getan habe, sogar zu günstigeren Bedingungen als normalerweise. Die USA sorgten also laut The Intercept für die wirtschaftliche Rettung Pakistans. Gleichzeitig habe dieses Vorgehen die antidemokratischen Züge, die das Land durch das Eingreifen der USA angenommen hätte, verfestigt. Nach der Absetzung Khans kam Shebaz Sharif mit einer nicht gewählten Übergangsregierung an die Macht.. Normalerweise müssen nach geringer Zeit demokratische Wahlen für eine neue Regierung abgehalten werden – da der Internationale Währungsfonds diese Regierung nun aber als legitim anerkannt habe, würden Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben. Der nicht demokratisch legitimierte Sharif begänne nun, seine Macht frei auszuüben und die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit zu verschieben. ⁵⁾Handelsblatt: Außenseiter führt Übergangsregierung in Pakistan, 12.08.2023 ⁶⁾The Intercept: U.S. Helped Pakistan Get IMF Bailout with Secret Arms Deal for Ukraine, Leaked Documents Reveal, erschienen am 17.09.2023

Der ehemalige Premier Khan sitzt mit über 200 Anklagen gegen ihn im Gefängnis, aus Sicht von Beobachtern aus politischen Gründen. Seine Parteifreunde wurden ermordet oder verhaftet. Öffentlich dürfe nicht mehr über Khan geredet werden – die Medien würden so stark zensiert, dass sie sogar Fotos, auf denen Khan zu sehen ist, unkenntlich machen würden. Es gäbe keine Rechtsstaatlichkeit mehr und keine Aussicht auf eine Regierung, die nach dem Willen der Menschen handelt. Pakistan entwickelte sich laut The Intercept zu einer Diktatur. “The premise is that we have to save Ukraine, we have to save this frontier of democracy on the eastern perimeter of Europe,” sagt Rafiq, Experte für Pakistan vom Institute for Middle East, “And then this brown Asian country has to pay the price. So they can be a dictatorship, their people can be denied the freedoms that every other celebrity in this country is saying we need to support Ukraine for — the ability to choose our leaders, ability to have civic freedoms, the rule of law, all these sorts of things that may differentiate many European countries and consolidated democracies from Russia.” Der Chefredakteur von The Intercept fügt hinzu: “For Pakistanis the irony is clearly not lost that the United States are bringing together the world to stand up for the defense of democracy and souvereignty in Ukraine, meanwhile quite deliberately and openly sacrificing democracy in a country of 220 million people in Pakistan. The one is asked to sacrifice itself for the one in Ukraine.”

⁷⁾The Intercept: U.S. Helped Pakistan Get IMF Bailout with Secret Arms Deal for Ukraine, Leaked Documents Reveal, erschienen am 17.09.2023 ⁸⁾Democracy Now: Bombs for Bailouts. Pakistan Supplied Weapons to Ukraine in Return for U.S.-Brokered IMF Loan, erschienen am 19.09.2023