SIPRI-Bericht 2022: Weltweite Spannungen führen zum Anstieg von Militärausgaben

SIPRI-Bericht 2022: Weltweite Spannungen führen zum Anstieg von Militärausgaben

Der jüngste Bericht des Friedensforschungsinstituts SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) zeigt zum achten Jahr in Folge ein Rekordniveau bei weltweiten Militärausgaben. Diese stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 3,7 Prozent auf 2240 Milliarden Dollar. Hierunter fallen unter anderem auch Explosivwaffen, die verheerende Folgen insbesondere für die Zivilbevölkerung mit sich bringen. Aus diesem und anderen Gründen plädieren Organisationen wie Greenpeace für eine Umverteilung der Militärinvestitionen. Expertinnen und Experten für globale Sicherheitspolitik erwarten jedoch in den kommenden Jahren keine Trendwende. ¹⁾Stockholm International Peace Research Institute: World military expenditure reaches new record high as European spending surges; Artikel vom 24. April 2023 ²⁾ZEIT ONLINE: Alle rüsten auf; Artikel vom 25. April 2023 ³⁾ZEIT ONLINE: Ukraine-Krieg treib Militärausgaben auf neues Allzeithoch; Artikel vom 24. April 2023

In den meisten Ländern sind die nationalen Militärausgaben im Jahr 2022 gestiegen. Ungeschlagener Spitzenreiter ist nach wie vor die USA mit Investitionen in Höhe von 877 Milliarden Dollar. Dies entspricht einem Anstieg von 0,7 Prozent. Die USA sind für insgesamt 39 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben verantwortlich. Auf die USA folgt in der Rangliste die Volksrepublik China, die jedoch mit 292 Milliarden Dollar (Anstieg um 4,2 Prozent) fast dreimal weniger ausgibt als die USA. Auf Platz drei der Rangliste steht Russland mit 86,4 Milliarden Dollar (Anstieg um 9,2 Prozent). Zusammen entfallen auf die USA, China und Russland rund 56 Prozent der weltweiten Militärausgaben. ⁴⁾Stockholm International Peace Research Institute: World military expenditure reaches new record high as European spending surges; Artikel vom 24. April 2023 ⁵⁾ZEIT ONLINE: Ukraine-Krieg treib Militärausgaben auf neues Allzeithoch; Artikel vom 24. April 2023 ⁶⁾Stockholm International Peace Research Institute: Trends in World Miltary Expenditure, 2022; Stand April 2023

Die oben genannten Länder weisen die höchsten Militärausgaben weltweit auf. Betrachtet man hingegen den Anstieg an Rüstungsgeldern innerhalb eines Jahres, so steht die Ukraine mit 640 Prozent an erster Stelle. Es ist die größte Zunahme, die SIPRI jemals für ein Land in einem Jahr registriert hat. Die Ukraine hat 2022 ohne Berücksichtigung ausländischer finanzieller Unterstützung und Rüstungsexporte 44 Milliarden Dollar für militärische Zwecke ausgegeben. Auf der Rangliste rutscht das Land damit von Platz 36 auf Platz elf. Die Investitionen entsprachen 2022 etwa 34 Prozent des BIP des Landes, verglichen mit nur 3,2 Prozent im Jahr 2021. Die Ursache für diesen drastischen Anstieg ist zweifellos die Invasion der russischen Armee in die Ukraine am 24. Februar 2022. Der Krieg hat nicht nur das Verhalten der Ukraine beeinflusst, sondern auch das Verhalten vieler anderer Staaten. Europa hat seine Verteidigungsausgaben insgesamt um 13 Prozent erhöht, ein Anstieg so hoch wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Innerhalb Europas hat Finnland mit 36 Prozent  den höchsten Anstieg zu verzeichnen, gefolgt von Litauen (27 Prozent), Schweden (12 Prozent) und Polen (11 Prozent). Diese Entwicklungen sind zu einem erheblichen Teil auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen. Länder in mittel- und unmittelbarer Nähe Russlands fürchten seit der russischen Invasion in die Ukraine um ihre eigene Sicherheit und Souveränität. Allerdings scheint Russland durch den Krieg selbst in Bedrängnis geraten zu sein. So geht Dr. Lucie Béraud-Sudreau, Direktorin des SIPRI-Programms, aufgrund der deutlich höher als geplanten Militärausgaben Russlands davon aus, dass die Invasion Russland weit mehr gekostet hat, als Präsident Wladimir Putin erwartet hatte. ⁷⁾Stockholm International Peace Research Institute: World military expenditure reaches new record high as European spending surges; Artikel vom 24. April 2023 ⁸⁾ZEIT ONLINE: Ukraine-Krieg treib Militärausgaben auf neues Allzeithoch; Artikel vom 24. April 2023 ⁹⁾Stockholm International Peace Research Institute: Trends in World Miltary Expenditure, 2022; Stand April 2023

Nicht nur der Ukraine-Krieg führt weltweit zu höheren Rüstungsausgaben. Auch Spannungen in Ostasien tragen zu dieser Entwicklung bei: „China investiert massiv in seine Marine, um offensichtlich seine Schlagkraft in Richtung Taiwan und im gesamten Südchinesischen Meer zu steigern“, sagt Dr. Nan Tian, leitender Forscher des SIPRI-Programms. Staaten wie Japan, die sich durch China zunehmend in ihrer Sicherheit bedroht fühlen, reagieren darauf mit der Ausweitung ihres militärischen Potenzials. Im Jahr 2022 hat Japan seine Militärausgaben um 5,9 Prozent erhöht. Diese Sicherheitsstrategie bezieht sich allerdings nicht nur auf China, sondern auch auf wahrgenommene Bedrohungen durch Nordkorea und Russland. ¹⁰⁾Stockholm International Peace Research Institute: World military expenditure reaches new record high as European spending surges; Artikel vom 24. April 2023 ¹¹⁾Stockholm International Peace Research Institute: Trends in World Miltary Expenditure, 2022; Stand April 2023

Mit Blick auf die Ergebnisse des Berichts, kommt Tian zu dem Schluss, dass „der kontinuierliche Anstieg der weltweiten Militärausgaben in den letzten Jahren (ein) Zeichen dafür ist, dass wir in einer zunehmend unsicheren Welt leben.“ Als Reaktion auf die wachsende Unsicherheit würden die Staaten ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen. Dadurch werden die globalen Spannungen weiter verschärft. Sicherheitsexpertinnen und -experten rechnen vorerst nicht mit einer Trendwende. ¹²⁾Stockholm International Peace Research Institute: World military expenditure reaches new record high as European spending surges; Artikel vom 24. April 2023 ¹³⁾ZEIT ONLINE: Ukraine-Krieg treib Militärausgaben auf neues Allzeithoch; Artikel vom 24. April 2023

Im Zusammenhang mit dem neuesten SIPRI-Bericht ist auf den neuen Bericht von Handicap International (HI) und ihren Partnerorganisationen über die Auswirkungen von Explosivwaffen zu verweisen. Unter Explosivwaffen fallen verschiedene Munitionsarten wie Mörsergranaten, Raketen, Artilleriegeschosse und unkonventionelle Sprengvorrichtungen. Auch Landminen und Streubomben zählen hierzu. Im Bericht wird dargelegt, dass 2021 und 2022 knapp 51.000 Menschen durch Explosivwaffen getötet oder verletzt wurden. Dies entspricht einer Zunahme von 83 Prozent innerhalb eines Jahres. Auch diese Entwicklung ist maßgeblich auf die russische Invasion in der Ukraine zurückzuführen. Zudem werden Explosivwaffen vermehrt in Krisengebieten wie Äthiopien, Myanmar und Somalia eingesetzt. Sie bringen verheerende humanitäre Folgen mit sich, insbesondere für die Zivilbevölkerung. Dies verdeutlichen Städte wie Mossul (Irak), Rakka (Syrien), Mariupol (Ukraine) und Hodeida (Jemen), aber auch viele kleine Dörfer. Alle haben gemeinsam, dass sie in den letzten Jahren durch schwere Artillerie zerstört oder beschädigt wurden. Dies führte zur Flucht und Vertreibung von Menschen, zu zahlreichen Todesopfern und verletzten Zivilistinnen und Zivilisten sowie zu zerstörten kritischen Infrastrukturen. In den Gebieten gibt es weiterhin große Flächen mit nicht-explodierten Kriegshinterlassenschaften, die noch viele Jahre Leben gefährden und Menschen zur Flucht zwingen werden. Im Zuge der humanitären Katastrophen hatten 83 Staaten im Jahr 2022 in Dublin ein Abkommen unterzeichnet, wonach Zivilistinnen und Zivilisten in Konflikten besser vor Explosivwaffen und Raketen geschützt werden sollen. Ob dadurch die Zahl an Zivilopfern gesenkt werden kann, bleibt abzuwarten. ¹⁴⁾Entwicklungspolitik Online: Explosivwaffen-Monitor: Starker Anstieg an zivilen Opfern; Artikel vom 26. April 2023 ¹⁵⁾Bayrischer Rundfunk: Welweite Verteidigungsausgaben steigen auf Rekordniveau; Artikel vom 24. April 2023 ¹⁶⁾Aktion Deutschland Hilft: Explosivwaffen: Zahl der zivilen Opfer gestiegen; Artikel vom 24. April 2023

Generell kritisieren Organisationen wie Greenpeace die Erhöhung der Militärausgaben nicht nur wegen der potenziellen humanitären Folgen, sondern auch wegen der Notwendigkeit, in andere Bereiche zu investieren. Diese Forderung bezieht sich vor allem auf Länder, die sich nicht im Krieg befinden. Dringend notwendig sind Investitionen etwa in den Klimaschutz, denn der Klimawandel wird künftig zu häufigeren und extremeren Klima- und Wetterereignissen führen. Diese werden wiederum Fluchtbewegungen auslösen und im schlimmsten Fall zu hohen Opferzahlen führen. ¹⁷⁾ZEIT ONLINE: Ukraine-Krieg treib Militärausgaben auf neues Allzeithoch; Artikel vom 24. April 2023¹⁸⁾The World Bank: Climate Change Could Force 216 Million People to Migrate Within Their Own Countries by 2050; Artikel vom 13. Sepember 2021