200 Jahre Monroe-Doktrin: Wie US-amerikanische Interventionspolitik Lateinamerika schadet

200 Jahre Monroe-Doktrin: Wie US-amerikanische Interventionspolitik Lateinamerika schadet

Seit 2015 haben über 7 Millionen Venezolaner ihr Heimatland verlassen. Diese Zahl entspricht fast einem Viertel der Gesamtbevölkerung. Gründe dafür liegen in der fatalen Wirtschaftslage des Landes, trotz der großen Erdölvorkommen. Die Menschen leiden besonders unter Lebensmittelknappheit und Medikamentenengpässen. Eine Entwicklung, die auf mehrere Ursachen zurückzuführen ist. ¹⁾DW: Venezuela – Die lange Liste der Sanktionen gegen Venezuela; Artikel vom 17.02.2019 ²⁾Inter-Agency Coordination Platform for Refugees and Migrants from Venezuela: Refugees and Migrants from Venezuela; Artikel vom 28.03.23

Die Intervention in Venezuela schadet besonders der Zivilbevölkerung

Venezuela wird seit 2013 durch den sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro regiert. Im Dezember 2015 brach der Ölpreis auf dem Weltmarkt ein. Seitdem ist die Wirtschaft um ein Drittel geschrumpft und es herrscht Hyperinflation. Dadurch verarmten viele Venezolaner und müssen bis heute Hunger leiden. Zudem brach das Gesundheitssystem zusammen und Krankheiten breiteten sich in Folge dessen schneller aus. Die bröckelnde Infrastruktur führte zu einem generellen Anstieg an Gewalt und Terror im Land. Die Folge waren und sind andauernde Massenproteste, die nur gewaltsam unter Kontrolle gebracht werden können und Verletzte sowie Tote fordern. Immer wieder wurde im Laufe der Jahre durch Menschenrechtsorganisationen auf Folter und außergerichtliche Hinrichtungen aufmerksam gemacht. ³⁾Süddeutsche Zeitung: Venezuela – Der Sozialist, der nicht geht; Artikel vom 14.04.23

Präsident Obama erlässt im März 2015 das Präsidialderekt 13692 mit der Begründung, dass die Lage in Venezuela als eine zunehmende Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der USA wahrgenommen wird. Laut einer Erklärung des Weißen Hauses soll dadurch Druck auf die Regierung Maduros ausgeübt werden, gegen die Menschenrechtsverletzungen in seinem Land vorzugehen. Die Maßnahmen der USA beziehen sich daher zunächst auf das Einfrieren ausländischer Konten hoher venezolanischer Funktionäre und Einreiseverbote für eben diese. Zunehmend unterbindet Washington dann unter Präsident Trump den Handel mit dem staatlichen Ölkonzern PDVSA, um es Venezuela zu erschweren, an frische Geldmittel zu gelangen. De facto leidet unter den Wirtschaftssanktionen besonders die Zivilbevölkerung, da es der venezolanischen Regierung ohne Geldmittel nicht möglich ist, ausreichend Nahrungsmittel und Medikamente zu importieren. ⁴⁾DW: Venezuela – Die lange Liste der Sanktionen gegen Venezuela; Artikel vom 17.02.2019 ⁵⁾The White House: Office of the Press Secretary – Fact Sheet: Venezuela Executive Order; Artikel vom 09.03.15

Völkerrechtlich ist diese Vorgehensweise der USA fragwürdig. Laut der UN-Charta darf einseitige wirtschaftliche Gewalt, wie es diese Sanktionen sind, nur ausgeübt werden, wenn der Weltsicherheitsrat zustimmt. Dies hat er jedoch nicht. Ein weiterer Beweggrund der USA könnte der Wunsch sein, Russland Einhalt zu gebieten. Russland unterstützt die amtierende Regierung Maduros. Der russische Außenmister Lawrow nannte Venezuela nach einem Treffen mit deren Außenminister „einen zuverlässigen Partner“ und erklärte das Ziel gemeinsam gegen die „Erpressungsversuche des Westens“ vorzugehen. Zudem wäre es möglich, dass Washington auch geopolitische Interessen zu den Sanktionen antreiben. Durch einen USA-freundlichen Regierungswechsel wären lukrative Erdöl-Geschäfte möglich. ⁶⁾Deutschlandfunk: Lateinamerika – Russland wirbt in Venezuela für gemeinsam Widerstand gegen den Westen; Artikel vom 19.04.23 ⁷⁾Youtube: MrWissen2go – Was ist los in Venezuela; Video vom 12.02.19

Seit 200 Jahren greifen die USA militärisch in Länder Lateinamerikas ein

Die Haltung der USA in diesem Konflikt lässt sich geschichtlich erklären. Stichwort ist die Monroe-Doktrin. Am 02. Dezember 1823 trat sie in Kraft, also vor fast 200 Jahren. 1823 schwindet der Einfluss europäischer Kolonialmächte in Amerika. James Monroe (5. US-Präsident) warnt in seiner Doktrin die europäischen Staaten vor erneuter Einmischung in der westlichen Hemisphäre und erklärt, sich im Gegenzug aus Konflikten der „alten Welt“ rauszuhalten. Damit bringen die USA ihre imperialistische und expansionistische Ideologie erstmals zum Ausdruck. 1904 erweiterte US-Präsident Roosevelt diese Doktrin. Er erklärt die USA zur Schutzmacht ganz Amerikas und gibt sich somit selbst das „Recht“ Polizeikontrolle auszuüben, um die restlichen Staaten Amerikas vor europäischer Einflussnahme zu schützen. Kurz gesagt: Roosevelt schuf eine Rechtfertigung für die USA, sich militärisch in andere Länder der westlichen Hemisphäre einmischen zu dürfen. Problem hierbei: Keiner der übrigen Staaten hatte die USA um diese Unterstützung gebeten. Bis 1993 wurde die ursprüngliche Monroe-Doktrin 30 mal ergänzt. Und bis heute ist die Annahme, Teil eines „auserwählten Volkes“ zu sein, in der breiten amerikanischen Bevölkerung verankert. ⁸⁾USA-info: Was ist die Monroe Doktrin? – Mit einem Papier begründeten die USA ihren Machtanspruch; Artikel vom 20.10.21 ⁹⁾Amerika 21 – Nachrichten und Analysen aus Lateinamerika: Die Monroe-Doktrin: Totgesagte leben länger; Artikel vom 16.04.20 ¹⁰⁾National Archives: Milestone-Documents – Monroe Doctrine (1823); Artikel vom 10.05.22 ¹¹⁾Deutschlandfunk: Archiv – Präsident Roosevelt ergänzt Monroe-Doktrin; Artikel vom 06.12.04

Seit 1904 intervenierten die USA immer wieder in Staaten Lateinamerikas und der Karibik, gerechtfertigt durch Verweise auf die Monroe-Doktrin. 1954 wird der demokratisch gewählte Präsident Guatemalas, Jacobo Arbenz, durch einen Putsch aus dem Amt getrieben. Der Staatsstreich wurde von der CIA mitgeleitet und organisiert. Der Intervention der USA folgen über 60 Jahre Bürgerkrieg mit Millionen Flüchtlingen. 1965 schickt Präsident Johnson Truppen, um die Dominikanische Republik einzunehmen, mit der Begründung einer kommunistischen Revolution zuvorzukommen. 1989 intervenieren die USA in Panama. Ziel sei es den Machthaber Manuel Noriega zu verhaften und eine Demokratie aufzubauen. Die Besetzung ermöglichte Washington aber auch die Kontrolle des Panamakanals. Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass etwa 5000 Zivilisten starben und ein wirtschaftlicher Schaden von zwei Milliarden Dollar entstanden ist. Dies sind nur einige Beispiele für Interventionen der USA. Die Einmischung zieht fast immer negative Folgen für die Bewohner der jeweiligen Länder nach sich und Millionen Menschen sind gezwungen ihre Heimat zu verlassen. ¹²⁾DW: Amerika – 20 Jahre Panama-Invasion; Artikel vom 22.12.19 ¹³⁾Youtube: Democracy Now! – The Monroe Doctrine, Revisited: How 200 Years of U.S. Policy Have Helped to Destabilize the Americas; Video vom 27.04.23 ¹⁴⁾University of Toronto: Visualazing the Americas – 1954 Coup – Destroying Democracy; Stand Mai 2023

Javier überlebte die zweimonatige Reise aus El Salvador in die USA

So auch Javier Zamora, er floh als Neunjähriger aus seinem Heimatland El Salvador in die USA. In El Salvador herrschte 1980 – 1991 ein Bürgerkrieg. Konfliktparteien waren die durch das Militär unterstütze rechte, diktatorische Regierung des Landes und die FMNL, eine linke Guerilla-Bewegung, unterstützt durch Kuba und die Sowjetunion. Die USA unterstützen die Regierungstruppen mit Geld, Waffen und der Ausbildung von Soldaten, von denen viele später Todesschwadronen angehört haben sollen, um eine kommunistische Machtübernahme zu verhindern. 1991 floh Javiers Vater aus Angst vor Verfolgung, da er mit den linken Truppen sympathisierte. Seine Mutter folgte ihrem Mann 1994 in die USA, da Frauen in El Salvador immer wieder der Gefahr sexueller Übergriffe ausgesetzt waren. Javier blieb bei seinen Großeltern, bis er sich am 06. April 1999 auf die gefährliche Reise in die USA machte. Sein Großvater brachte ihn bis zur guatemaltekischen Grenze und übergab ihn dort einem Schleußer, der ihn zusammen mit anderen Flüchtenden in die USA bringen sollte. Allerdings hatten die Mexikaner ihre Außengrenze zu Guatemala zu diesem Zeitpunkt militärisch stark bewacht. Die Gruppe musste 22 Stunden über einen Fluss zu einer Stelle fahren, an der sie unbemerkt passieren konnte. Javier konnte damals nicht schwimmen. In Mexiko angekommen wurden sie mehrfach durch Söldner ausgeraubt. Die Letzte Etappe der Reise führte sie durch die Sonora-Wüste. Die Durchquerung gelang erst beim dritten Versuch. Tausende Menschen sind in dieser Wüste schon gestorben. Auch aus Javiers Gruppe schafften es nicht alle bis ans Ziel. Doch Javier hatte es nach fast 2 Monaten Reise und etwa 6400 Kilometern geschafft, und war am 11. Juni 1999 wieder mit seinen Eltern vereint. ¹⁵⁾Democracy Now!: „Solito“: Salvadoran Writer Javier Zamora Details His Solo 4,000-Miles Journey to U.S. as a 9-year-old; Artikel vom 10.03.23 ¹⁶⁾bpb: Kriege und Konflikte – El Salvador; Artikel vom 14.04.21 ¹⁷⁾American Archive of Public Broadcasting: Salvadorian Civil War (1979-1992); Stand Mai 2023

Kritik an dieser Politik wird durch die USA nicht gerne gesehen

Mittlerweile haben die Vereinigten Staaten ihr anfängliches Versprechen sich aus Angelegenheiten der restlichen Welt zu rauszuhalten gebrochen. Sie haben die meisten Militärbasen weltweit mit insgesamt 750 Stück außerhalb der USA, verteilt in über 80 Ländern. Aktuell laufen in etwa 75 Ländern aktive Einsätzte der Amerikaner. Die Zahl stieg besonders durch den Ausruf des „Wars on Terror“ der USA nach den Terroranschlägen im September 2001. Präsident Bush verschrieb sich der weltweiten Suche und Jagd von Terroristsen. Diese Art der Intervention kann als Anzeichen gesehen werden, dass die USA sich als Weltpolizei wahrnehmen und dementsprechend agieren. Vermutlich spielen neben der Grundidee die internationale Ordung zu sichern häufig auch Eigeninteresse eine Rolle. Gleichzeitig haben die USA aber den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) nie anerkannt. Immer wieder werden jedoch Vorwürfe laut, die den Vereinigten Staaten Kriegsverbrechen unterstellen. Sie lehnen Ermittlungen gegen US-amerikanische Bürger strikt ab und gehen sogar gegen Mitglieder des Strafgerichtshofs mit Sanktionen vor. So wurden der Hauptanklägerin des IStGH, Fatou Bensouda, gedroht ihre Vermögenswerte in den USA einzufrieren und ein Einreiseverbot zu verhängen. Dies geschah aufgrund eingeleiteter Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Afghanistan 2020. Die USA sehen es als ihr Recht an, in Staaten zu intervenieren, in denen sie Rechtsverletzungen sehen, wodurch die innenpolitische Lage für die Zivilbevölkerung dieser Länder meist verschlimmert wird – verbieten es sich aber, gegen Rechtsverletzungen ihrerseits vorzugehen. Eine Doppelmoral, die zum nachdenken anregt. ¹⁸⁾Zeit Online: Internationaler Strafgerichtshof – USA verhängen Sanktionen gegen Chefanklägerin; Artikel vom 02.09.20 ¹⁹⁾Das Erste: USA: Weltpolizei – Wer macht den Job?; Artikel vom 03.11.19 ²⁰⁾Democracy Now!: The U.S. Has 750 Overseas Military Bases, and Continues to Build More to Encircle China; Artikel vom 14.02.23 ²¹⁾George W. Bush Presidential Library and Museum: Global war on Terror; Stand Mai 2023 ²²⁾Jeremy Scahill: Dirty Wars – The World Is a Battlefield; 23.03.13 ²³⁾Global Village Space: Obama´s support for US covert operations; Artikel vom 14.11.22