CETA-Ratifizierung könnte negative Folgen für Klimaschutz haben

CETA-Ratifizierung könnte negative Folgen für Klimaschutz haben

Erst letzte Woche wurde das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA zwischen der EU und Kanada im deutschen Bundestag ratifiziert. Im Vorfeld forderten verschiedene Gewerkschaften und Organisationen die Regierung auf, gegen die Ratifizierung zu stimmen. Die Meinungen über das Abkommen sind extrem gespalten. ¹⁾entwicklungspolitik online: CETA-Ratifizierung Bündnis warnt vor Klageprivilegien für Konzerne , 29.11.2022

Das „umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen“ soll den Handel zwischen der Europäischen Union und Kanada erleichtern. Es regelt den Wegfall von 98 Prozent aller Zölle, durch den die EU-Kommission nach Schätzungen jährlich knapp 590 Millionen Euro einspart. Auch ein verbesserter Marktzugang für ausländische Investoren wird dadurch gegeben. Außerdem soll der Investor-Staats-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der Vertragsbestandteil des Investitionsschutzkapitels ist, angewendet werden. Diesen Teil sehen viele extrem kritisch. Der ISDS ist ein exklusives Klagerecht für Ausländische Investoren, bei dem die Verhandlungen am sogenannten Investitionsgerichtshof (ICS) geführt werden. Globale Konzerne, die eine Niederlassung im Vertragsgebiet haben, können das Gastland so vor einem privatem Schiedsgericht zur Zahlung von Entschädigungen verklagen. Diese Klageprivilegien sind ein großes Problem, da die Konzerne so gegen staatliche Regulierungen vorgehen können. Die Bundesregierung meint, mit einer „Interpretationserklärung“ dieses Kapitel verbessert und zurecht ratifiziert zu haben – Konzernklagen gegen staatliche Klimaschutzmaßnahmen werden durch diese aber zum Beispiel nicht verhindert. Zum ISDS müssen die einzelnen Mitgliedstaaten der EU allerdings noch zustimmen. ²⁾BMWK: CETA – Das europäisch-kanadische Wirtschafts- und Handelsabkommen , stand Dezember 20229 ³⁾Hans-Böckler-Stiftung: CETA-Ratifizierung: Für intensiven Handel mit Kanada unnötig, für staatliche Handlungsfähigkeit und Klimapolitik riskant , 12.10.2022 ⁴⁾entwicklungspolitik online: CETA-Ratifizierung Bündnis warnt vor Klageprivilegien für Konzerne , 29.11.2022 ⁵⁾DER SPIEGEL: Ceta: Bundestag ratifiziert Freihandelsabkommen mit Kanada , 01.12.2022

CETA trat schon 2017 vorläufig – aber unbefristet – in den Bereichen, für die allein die EU zuständig ist, in Kraft. Das beschlossen der Rat der EU-Handelsminister und das Europäischen Parlament mit der Ratifizierung 2017. Im zweiten Schritt soll das Abkommen nun durch die Parlamente der einzelnen Mitgliedsstaaten beschlossen werden, dann würde der Vertrag in vollem Umfang gelten. Die Bundesregierung plant neben diesem Abkommen auch noch weitere Freihandelsabkommen. Mit Chile und Mexiko möchte die Ampel ein Handelsabkommen schließen, mit den USA einen gemeinsamen Wirtschaftsraum für Freihandel und fairen Handel. Sie sieht CETA als „eine Brücke über den Atlantik“, wie es Verena Hubertz, Bundestagsabgeordnete der SPD, formuliert hat. Ein weiterer Grund für die Ratifizierung zu diesem Zeitpunkt ist allerdings auch, dass der Westen aufgrund von geopolitischen Spannungen und brüchigen Lieferketten weiter und enger zusammenwachsen möchte. Seit der vorläufigen Anwendung ab 2017 ist das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Kanada auch deutlich gestiegen. ⁶⁾BMWK: CETA – Das europäisch-kanadische Wirtschafts- und Handelsabkommen , stand Dezember 2022 ⁷⁾Hans-Böckler-Stiftung: CETA-Ratifizierung: Für intensiven Handel mit Kanada unnötig, für staatliche Handlungsfähigkeit und Klimapolitik riskant , 12.10.2022 ⁸⁾entwicklungspolitik online: CETA-Ratifizierung Bündnis warnt vor Klageprivilegien für Konzerne , 29.11.2022 ⁹⁾DER SPIEGEL: Ceta: Bundestag ratifiziert Freihandelsabkommen mit Kanada , 01.12.2022

Das Abkommen kommt aber nicht ohne Probleme. Kritische Stimmen meinen, dass CETA Demokratie, Umweltschutz, öffentliche Dienste und die Rechte von Arbeitern und Arbeiterinnen untergräbt. Als Begründung sehen sie dafür auch, dass Wirtschaftslobbyisten im Gegensatz zu Umweltschutzorganisationen einen erheblichen Einfluss auf den Vertragstext bekamen. Viele sehen in CETA auch ein veraltetes Abkommen, das den Handel mit fossilen Energien stützt und dagegen keine Durchsetzungsmechanismen für Klimaabkommen wie die Pariser Klimaziele vorsieht. ¹⁰⁾Hans-Böckler-Stiftung: CETA-Ratifizierung: Für intensiven Handel mit Kanada unnötig, für staatliche Handlungsfähigkeit und Klimapolitik riskant , 12.10.2022 ¹¹⁾DER SPIEGEL: Ceta: Bundestag ratifiziert Freihandelsabkommen mit Kanada , 01.12.2022

Das Abkommen könnte so den Klimawandel weiter vorantreiben. Somit würde die Zahl der Klimaflüchtlinge weiter steigen, die vor allem wegen Naturkatastrophen und Extremwetterereignissen wie Überschwemmungen, Dürren oder Stürmen ihre Heimat verlassen. Hierbei wären vor allem Länder des globalen Südens die Leidtragenden, welche diese Auswirkungen bereits jetzt zu spüren bekommen. ¹²⁾Welthungerhilfe: Alles Infos über Klimaflüchtlinge , stand Dezember 2022