Die Weltklimakonferenz lieferte dieses Jahr keine guten Ergebnisse

Die Weltklimakonferenz lieferte dieses Jahr keine guten Ergebnisse

Die Klimakonferenz in Scharm El-Scheich ist vor kurzem beendet worden und war – wie schon vor dem Gipfel prognostiziert – ziemlich unterwältigend.

Schon von Anfang an gab es allein wegen dem Austragungsort Ägypten viel auszusetzen. Das Land wird von einer autoritären Regierung beherrscht und geht relativ hart gegen Aktivistinnen und Aktivisten vor. Das prominenteste Beispiel ist wohl der ägyptische Aktivist und Blogger Alaa Abdel El-Fattah, der seit 2018 wegen angeblicher Verbreitung von Falschinformationen in Haft ist. Sein Name war vor allem in den ersten Tagen des Gipfels oft zu hören, da er sich während des Klimagipfels im Hunger- und Wasserstreik befand. Aber auch andere Protestlerinnen und Protestler mussten die Härte des ägyptischen Staates spüren. Eine große Anzahl von ihnen wurde während der COP27 inhaftiert. Insgesamt wird geschätzt, dass sich etwa 60.000 politische Gefangene in ägyptischen Gefängnissen befinden. ¹⁾ epo: Zivilgesellschaft beklagt massive Behinderungen; Artikel vom 09.11.22

Auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer selbst hatten ihre Probleme. Einerseits berichteten viele, dass sie sich während Gesprächen „beobachtet“ fühlten. Immer wieder zirkulierten Personen um sie herum und auch Kameras sollen auf die Sprechenden gehalten worden sein. Auch in allen Taxis befanden sich Überwachungskameras, angeblich wegen der Sicherheit. Andererseits hatte das ägyptische Kommunikationsministerium eine Konferenz-App entwickelt. Über sie konnte man die Fahrpläne der Shuttle-Busse und Kliniken einsehen. Bei ihrer Verwendung behielt sich das Ministerium vor, aus Sicherheitsgründen auf Nutzerkonten zuzugreifen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht war die App mehr als bedenklich und könnte zur Überwachung genutzt worden sein. Einige Teilnehmer hatten diese App aus diesen Gründen gar nicht erst installiert. ²⁾ zdfheute: Angst vor Überwachung auf Weltklimakonferenz; Artikel vom 10.11.22

Da Ägypten ein relativ warmes Klima besitzt, mussten die Zelte und Räume, in denen getagt wurde, rund um die Uhr gekühlt werden. Das verbraucht enorm viel Energie. Bei einer Klimakonferenz sollte es bestenfalls vermieden werden, durch hohen Energieverbrauch das Klima zu belasten.

Letztendlich ging es um den Klimawandel und wie dieser bestenfalls gestoppt werden kann. Im Vorfeld wurde an dem Ziel von 1,5 Grad Celsius festgehalten, oder zumindest weit unter 2 Grad. Doch welche konkreten Maßnahmen wurden während der Konferenz beschlossen?

Schon zu Beginn wurden für die COP27 keine konkreten Ziele gestellt, was die Hoffnung auf Erfolge bereits sehr früh getrübt hat. Die teilnehmenden Staaten wollen immer noch an den im Vorjahr in Glasgow beschlossenen Maßnahmen festhalten, nämlich den Abbau von Energiegewinnung aus Kohle. Maßnahmen zur Reduzierung, geschweige denn zum völligen Abschied von Öl und Gas, wurden nicht erwähnt. Das stellt natürlich eine herbe Enttäuschung dar. Der größte Erfolg ist wohl die Maßnahme „Loss and Damage“, also Verluste und Schäden. In diesem sollen Entwicklungsländer, welche vom Klimawandel am schwersten getroffen werden, von den reichen Industrienationen Geld als Ausgleich erhalten. Bereits vor einem Jahrzehnt hatten sich die USA und die EU darauf geeinigt, 100 Milliarden USD pro Jahr zur Unterstützung für einen Wandel auf erneuerbare Energien in Entwicklungsländern beizusteuern. Leider wurde das Ziel um viele Milliarden pro Jahr bis heute verfehlt. Dafür wurde auf der COP27 ein Fonds eingerichtet und bereits mehrere europäische Staaten verpflichteten sich zu Zahlungen von insgesamt 300 Millionen USD. Jedoch muss bedacht werden, dass allein in Pakistan durch die diesjährigen Überflutungen ein Schaden von 30 Milliarden USD entstanden sind, von den 1.500 Toten, denen das Geld nichts mehr bringt ganz zu schweigen. Abgesehen von den Beisteuerungen der europäischen Länder wurden keine weiteren Zahlen genannt. ³⁾ Tagesschau: Das hat die Klimakonferenz (nicht) beschlossen; Artikel vom 21.11.22 ⁴⁾ Spiegel: Fonds soll Klimaschäden in Entwicklungsländern ausgleichen; Artikel vom 19.11.22

Und das war es eigentlich, denn wirklich viel mehr wurde in den 2 Wochen nicht beschlossen. Annalena Baerbock und Robert Habeck waren von den Ergebnissen eher enttäuscht: „Eine schwierige Klimakonferenz ist zu Ende gegangen, mit einem Ergebnis, das uns nicht wirklich zufrieden machen kann“, so Habeck. Er hat die Konferenz gut zusammengefasst, denn auch wenn die Entschädigungszahlungen ein guter und nötiger Schritt sind, lösen sie trotzdem nicht das Problem des Klimawandels an sich. ⁵⁾ rnd: „Mehr als frustrierend“: Baerbock und Habeck ziehen kritische Gipfel-Bilanz; Artikel vom 20.11.22