Wie das Militär Myanmars Millionen von Menschen zur Flucht zwingt

Wie das Militär Myanmars Millionen von Menschen zur Flucht zwingt

Gefangennahmen, Folter, Plünderung, Brandstiftung. Das Militär Myanmars geht brutalst gegen die ethnischen Minderheiten wie die Rohingya, die Zivilbevölkerung und politische Gegner im Land vor. Das schon immer sehr präsente Militär hat Anfang Februar 2021 wieder die gesamte Macht in Myanmar übernommen und 1,25 Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Die Anzahl der Binnengeflüchteten verdoppelte sich auf 320,900. ¹⁾UNO:Gewalt und Chaos nach Militär-Putsch; Stand 20.10.22 ²⁾Amnesty international: Kriegsverbrechen in Myanmar: Militärische Aggression gegen Zivilbevölkerung kommt kollektiver Bestrafung gleich; Artikel vom 31.5.22

Die Spannungen zwischen Regierung und Militär Ende 2020 führten schließlich zu dem Militärputsch Anfang 2021. Ein großer Auslöser dafür waren die Wahlen im November 2020, welche erst das zweite Mal nach dem Ende der ersten Militärherrschaft Myanmars 2011, stattfanden. Das Militär warf der Regierung Betrug vor und erkannte die Partei „Nationalliga für Demokratie“ (NDL), welche die Mehrheit bei den Wahlen gewonnen hatte, nicht an. Als anschließend die neue Legislaturperiode beginnen sollte, putschte das Militär, rief den Notstand aus und löste das Parlament auf. ³⁾Friedrich Naumann Stiftung: Myanmar – Die Volksheldin verrät ihre einstigen Ideale; Artikel vom 5.11.20 ⁴⁾Deutschlandfunk: Myanmar – was der Putsch des Militärs bedeutet; Artikel vom 4.11.21

Doch das Alles ist nicht neu in der Geschichte Myanmars. Nach der Unabhängigkeit von Großbritannien 1948 folgte eine demokratische Periode, die in einem Putsch des Militärs 1962 endete. Und auch als demokratische Strukturen eingeführt wurden, behielt das Militär einen starken Einfluss. 2011 begann schließlich eine demokratische Reformation, doch auch da behielt das Militär ein Viertel beider Parlamentskammern reserviert. Und nun hat es wieder die komplette Herrschaft übernommen. ⁵⁾Deutschlandfunk: Myanmar – was der Putsch des Militärs bedeutet; Artikel vom 4.11.21

Aung San Suu Kyi ist Vorsitzende der NDL, welche nicht das erste Mal die Wahlen gewonnen hat. Bereits 1990 wählte sie die Mehrheit des Volkes und auch diese Wahlen wurden nicht vom Militär anerkannt. Für ihr Engagement bei der Entmachtung des Militärs und dem Einführen demokratischer Strukturen in Myanmar wurde ihr 1991 der Friedensnobelpreis verliehen. Die folgenden 20 Jahre verbrachte sie immer wieder unter vom Militär angeordnetem Hausarrest. Aufgrund von internationalem Druck wurde sie 2010 freigelassen. Erst 2012 durfte die NDL ins Parlament einziehen. 2015 holte sie die Mehrheit der Stimmen und seither ist Aung San Suu Kyi faktisch Staatsoberhaupt Myanmars. Bei dem Militärputsch 2021 wurde sie und weitere hochrangige Parteimitglieder der NDL gefangen genommen. Aung San Suu Kyi wird Korruption vorgeworfen. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Medien statt und Beobachter und Menschenrechtler werfen dem Militär vor, eine Bedrohung ihrerseits aus dem Weg geschafft zu haben. Den während ihrer ersten Amtszeit hatte die NDL kleine Erfolge im Aufbau demokratischer Strukturen erzielt und somit die Macht des Militärs bedroht. ⁶⁾ Demokratiezentrum Wien: Aung San Suu Kyi-Politikerin, Friedensnobelpreisträgerin; Stand 20.10.22 ⁷⁾Sueddeutsche Zeitung: Ex-Regierungschefin Aung San Suu Kyi wegen Korruption zu fünf Jahren Haft verurteilt; Artikel vom 27.4.22

Die aktuelle Situation in Myanmar könnte schlimmer kaum sein. Chaos, Proteste, Gewalt, brutales Vorgehen gegen Demonstranten. Mehr als 2300 Menschen wurden laut der Gefangenenhilfsorganisation AAPP getötet und mehr als 15,800 Menschen festgenommen. Zeugen sprechen von Folter in Gefängnissen, welche oftmals Tod zur Folge haben. So versucht das Militär den Widerstand, der auf den Putsch folgte, zunichte zu machen. Im September dieses Jahres wurde Aung San Suu Kyi zu weiteren drei Jahren Haft verurteilt. Die Begründung: Der angebliche Wahlbetrug bei den Wahlen 2020. Nun wurde die 77-Jährige erneut verurteilt – insgesamt zu 26 Jahren Haft. Diesmal bezieht sich das Militär auf ihre vermeintliche Korruption. Im Allgemeinen werden der ehemaligen Regierungschefin Anstiftung zum Aufruhr, die Verletzung von Corona-Beschränkungen, Wahlbetrug und weitere Korruptionsfälle vorgeworfen. Zudem wächst die Armut im Land weiterehin stetig. Was Myanmar benötigt, ist Hilfe und Schutz aus dem Ausland. Doch die Entwicklungshilfe und andere Zuwendungen laufen über das Militär. Um eine Unterstützung des Militärs zu vermeiden, haben die meisten Staaten ihre Zusammenarbeit ausgesetzt. Es kann nicht sicher davon ausgegangen werden, dass die Hilfen beim Volk Myanmars ankommen. Die EU hatte das Militär schärfstens kritisiert und Sanktionen eingeleitet. Außerdem fordert Brüssel die sofortige Freilassung von Aung San Suu Kyi und den Parteimitgliedern der NDL. Ansonsten würden weitere Sanktionen in Kraft treten. ⁸⁾Amnesty international: Myanmar: Militärbehörden setzen routinemäßig Folter gegen Oppositionelle ein ; Artikel vom 2.8.22 ⁹⁾Euronews :Myanmar: Aung San Su Kyi zu weiterer Haftstrafe verurteilt; Artikel vom 12.10.22 ¹⁰⁾Tagesschau: Aung San Suu Kyi erneut verurteilt; Artikel vom 12.10.22 ¹¹⁾made for Minds: Warum Hilfsorganisationen in Myanmar nicht helfen können; Artikel vom 14.6.21 ¹²⁾Deutscher Bundestag: Fraktionen fordern Ende der Gewalt in Myanmar; Stand 21.10.22

Min Aung Hlaing, welcher das Militär Myanmars führt und mittlerweile das Amt des Premierministers sowie das des Vorsitzenden des Staatsverwaltungsrates vereint, gab an, 2023 neue Wahlen abhalten zu wollen. Ob diese geheim, frei, allgemein, gleich und unmittelbar abgehalten werden ist allerdings fraglich. ¹³⁾Heinrich Böll Stiftung: Ein Jahr danach: Wie die politische Krise des Militärs in Myanmar zum Putsch führte; Artikel vom 26.2.22