Geberländer werden ihrer Verantwortung nicht gerecht – Klimahilfen fallen zu gering aus

Geberländer werden ihrer Verantwortung nicht gerecht – Klimahilfen fallen zu gering aus

Bei der Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen versprachen reiche Länder bis 2020 Zahlungen von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr an arme Länder, damit diese sich an den Klimawandel anpassen und einen weiteren Temperaturanstieg abmildern können. Die nötige Hilfe kann aber immer noch nicht mobilisiert werden und die Geberländer rechnen ihre Klimahilfen schön. Viele Staaten, die hart vom Klimawandel getroffen werden, obwohl sie am wenigsten dazu beigetragen haben, brauchen die Gelder dringend.

Das 100-Milliardenziel war ein gutes Symbol. Jedoch verglichen mit den Investitionen, die benötigt würden, um das Pariser Abkommen von 2015 zu erfüllen, sind diese Zusagen verschwindend gering. Jährlich werden zwar heute schon ca. 600 Milliarden US-Dollar für Klimafinanzierung ausgegeben, jedoch sind laut IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) 1,6 – 3,8 Billionen US-Dollar nötig, um die Klimaerwärmung unter  1.5 °C zu begrenzen. Zur besseren Einschätzung der Summe: Die weltweiten Militärausgaben erreichten 2020 zwei Billionen US-Dollar. Um die armen Länder bei der Klimaanpassung und dem Klimaschutz zu unterstützen, würden jährlich mehrere Hundert-Milliarden US-Dollar gebraucht. Doch die benötigten Klimagelder werden nicht nur nicht mobilisiert, sondern es werden währenddessen weiter fossile Rohstoffe massiv subventioniert, zwischen 2017 und 2019 allein 554 Milliarden pro Jahr. ¹⁾Nature: The broken $100-billion promise of climate finance – and how to fix it; 20.10.2021

Sogar die Summe der 100 Milliarden wird nicht einmal erreicht. Die OECD hat auf Basis der Angaben der Geberländer berichtet, dass lediglich 83,3 Milliarden US-Dollar bereitgestellt wurden. Aber auch diese Zahl hält die Entwicklungsorganisation Oxfam noch für zu hoch gegriffen. Sie schätzt den eigentlichen Wert auf nur 21-24,5 Milliarden US-Dollar. Hierfür führt sie mehrere Gründe an. Diese betreffen die Art der Unterstützung, die Anrechnungsmethoden sowie die anschließende Nutzung der Gelder. 70 Prozent der öffentlich bereitgestellten Mittel sind Darlehen und keine Zuschüsse. So kommen die Entwicklungsländer letztlich selber für die Finanzierung auf und die Klimakredite treiben die oft ohnehin schon stark verschuldeten Staaten in Schuldenberge, während sie bereits jetzt unter schlimmen Dürren und Hitzewellen leiden. Oxfam kritisiert außerdem, dass bei Krediten ihr Nennwert und nicht ihr Mehrwert angerechnet wird. Der Mehrwert würde nur die Zinsdifferenz zwischen dem Entwicklungsdarlehen und den Krediten aus marktüblichen Konditionen umfassen. Es sollte also nur der Geldwert angerechnet werden, den die Länder ohne Unterstützung nicht erhalten würden. Zum letzten werden viele Programme dazugerechnet, die einen eher geringen Klimafokus besitzen. ²⁾Oxfam: Geberländer rechnen Klimahilfen schön; 19.10.2022

Ein weiteres Problem ist, dass die meisten Gelder in Projekte zur Emissionsreduzierung und nicht in Anpassungsmaßnahmen fließen. So wurden 2019 nur 20 Milliarden US-Dollar in Anpassungsprojekte investiert, in Minderungsprojekte das Doppelte. Das Pariser Abkommen hingegen sieht ein Gleichgewicht zwischen diesen beiden Arten der Finanzierung vor. Dieses Ungleichgewicht ist so problematisch, weil bei der Anpassung ein so großer Finanzierungsbedarf besteht. Die UN schätzt, dass Entwicklungsländer bereits heute 70 Milliarden US-Dollar und im Jahr 2030 140-300 Milliarden US-Dollar nur für die Anpassung benötigen und benötigen werden. Viele Länder geben deshalb schon jetzt einen immer größeren Anteil des Staatshaushalts für Klimaschutz aus. Bangladesch etwa nutzt 7 Milliarden, etwa 7 Prozent des Staatshaushalts, für klimabezogene Ausgaben. Doch das schränkt wichtige Ausgaben für Gesundheit, Bildung und Armutsbekämpfung ein. Problematisch ist auch, dass die meisten Gelder nicht die ärmsten und verwundbarsten Länder erreichen, sondern Länder mit mittlerem Einkommen. Viele sind aufgrund der Komplexität und dem technischen Aufwand schlicht nicht in der Lage Zugang zu Klimafinanzierung zu erhalten. ³⁾Nature: The broken $100-billion promise of climate finance – and how to fix it; 20.10.2021 ⁴⁾The Guardian: Rich countries must urgently help poor nations hit by climate crisis, says V20; 17.10.2022

Die Hauptprobleme bei der Klimafinanzierung liegen also in den zu geringen Summen, in der Mehrheit von Krediten gegenüber Zuschüssen unter den Klimahilfen, an zu wenig Geld für die Anpassung, sowie in der Tatsache, dass die Gelder die ärmsten Länder oft nicht erreichen. Aus diesen Gründen forderten die sogenannten V20, eine Gruppe der am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder, eine Erhöhung des Anteils der Zuschüsse bei den Klimahilfen und mindestens 50 Prozent Finanzierung von Anpassungsprojekten. Unter den V20 befinden sich Pazifikstaaten wie Vanuatu bis hin zu Bangladesch oder den Philippinen. Dass massive Klimahilfen von reichen an arme Länder geboten sind, liegt in der hohen Verantwortung der reichen Länder für die Klimakrise begründet. So verursachen alleine die 20 größten Volkswirtschaften ganze 80 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Doch die armen Länder, die kaum Verantwortung tragen, sind jene, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind. Deswegen forderten die V20 am 17. Oktober von den reichen Ländern eine Ausarbeitung eines Plans, wie sie für die verursachten Schäden und Verluste aufkommen sollen und wie sie die armen Länder vor den Auswirkungen der Klimakrise schützen können. Weitere Forderungen sind Übergewinnsteuern für Öl- und Gasproduzenten oder für Vielflieger. Die Einnahmen daraus sollen in einen Fonds für Verluste und Schäden eingezahlt werden. Doch die V20 treffen nicht auf offene Ohren und beklagen fehlenden politischen Willen für verstärkte Klimahilfen. Sie weisen darauf hin, dass es nicht am Geld mangelt, wie es sich in der Hilfe für die Ukraine oder der Bewältigung der Corona-Pandemie zeigt. Die Forderungen der V20 werden wahrscheinlich ein Hauptthema auf dem UN-Klimagipfel Cop27 am 6. November dieses Jahr in Ägypten sein und hoffentlich werden die reichen Länder dort endlich ihrer Verantwortung gerecht. ⁵⁾The Guardian: Rich countries must urgently help poor nations hit by climate crisis, says V20; 17.10.2022 ⁶⁾Nature: The broken $100-billion promise of climate finance – and how to fix it; 20.10.2021