Europas neuer Energiepartner führt völkerrechtswidrigen Angriffskrieg

Europas neuer Energiepartner führt völkerrechtswidrigen Angriffskrieg

Im September kam es zu Angriffen aserbaidschanischer Streitkräfte auf armenische Grenzgebiete. Laut armenischem Verteidigungsministerium wurden militärische als auch zivile Ziele mit Artillerie und Drohnen attackiert. Mittlerweile seien nach neuesten Angaben 207 armenische und 80 aserbaidschanische Soldaten gefallen.

Doch dies ist nur ein Vorfall in einem schon länger bestehenden Konflikt zwischen den beiden Nachbarländern. Nach dem Zerfall der Sowjetunion kam es zu armenischen Eroberungen. Unter diesen Gebieten befanden sich Teile Aserbaidschans, sowie eine bis heute umstrittene Region: Bergkarabach. Sie befindet sich in Aserbaidschan, wird aber hauptsächlich von Armeniern bewohnt und strebt Unabhängigkeit an. 2020 eroberte Aserbaidschan seine verloren gegangenen Landesgebiete sowie Teile Bergkarabachs zurück. Dieser Krieg forderte innerhalb weniger Wochen 6500 Tote. Der daraufhin vereinbarte Waffenstillstand wurde von Russland, das als Schutzmacht Armeniens gilt, überwacht. Doch jetzt kam es schon wieder zu Konflikten. Neu ist hingegen, dass der Angriff nicht wie 2020 dem konfliktreichen Bergkarabach, sondern armenischen Grenzgebieten galt. Der Einmarsch könnte damit begründet sein, dass Russlands Truppen aktuell in der Ukraine gebunden sind. ¹⁾ZEIT ONLINE: Aserbaidschan greift armenische Grenzstädte an; 13.09.2022

Im Netz kursieren Videos der Erschießung mehrerer Männer aus nächster Nähe, sowie entstellte Leichen. Diese sollen am 13. September während der aserbaidschanischen Offensive entstanden sein. Die EU forderte die Untersuchung dieser Kriegsverbrechen und Bestrafung der Täter, falls sich die Videos als wahr herausstellen sollten. ²⁾Frankfurter Allgemeine: Armenien wirft Aserbaidschan Erschießung von Kriegsgefangenen vor; 03.10.2022

Trotz dieser Kritik werden im Moment neue Energieverträge mit Aserbaidschan geknüpft. Erst am 18. Juli vereinbarte die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit dem aserbaidschanischen Staatschef Ilham Alijew die Verdopplung der Gasimporte nach Europa. ³⁾SPIEGEL: EU will Gasimport aus Aserbaidschan verdoppeln; 19.07.2022 Außerdem wurde erst am 1. Oktober eine neue Gaspipeline zwischen Bulgarien und Griechenland eröffnet, die Bulgarien an die Transadriatische Pipeline, welche Gas aus Aserbaidschan bis nach Europa transportiert, anschließt. Die Kommissionspräsidentin versprach dem osteuropäischen Land Freiheit von der russischen Gasabhängigkeit. ⁴⁾Bayern 2 Nachrichten: Neue Gaspipeline von Aserbaidschan nach Bulgarien ist offen; 01.10.2022 Dafür soll Aserbaidschan laut von der Leyen ein „zuverlässigerer“ und „vertrauenswürdigerer“ Partner sein. ⁵⁾SPIEGEL: EU will Gasimport aus Aserbaidschan verdoppeln; 19.07.2022

Doch Aserbaidschan führt nicht nur genauso wie Russland einen Angriffskrieg gegen sein Nachbarland, sondern ist auch auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 154 von allen 180 Ländern. Eine richtige Opposition gibt es nicht und der Autokrat Alijew ist nun mittlerweile seit 19 Jahren im Amt. ⁶⁾Deutschlandfunk Kultur: Die EU und der Autokrat; 25.07.2022 Mit den Einnahmen aus den Rohstoffeinkäufen wird das aserbaidschanische Militär saniert. ⁷⁾Frankfurter Allgemeine: Armenien wirft Aserbaidschan Erschießung von Kriegsgefangenen vor; 03.10.2022 In der Frage um den Status Bergkarabachs weigert sich Aserbaidschan den Karabach-Armeniern limitierte kulturelle Autonomie zu erlauben. Zu all dem schweigt von der Leyen, was ihr harsche Kritik aus dem Europaparlament einbrachte. Dieses hatte erst im März 2022 eine Resolution zur Verurteilung der aserbaidschanischen Zerstörung des armenischen Kulturerbes in Karabach beschlossen. ((IPG: Nur heiße Luft; 25.07.2022))

Der Konflikt zwischen den Aserbaidschan und Armenien ist auch ein Grund für Fluchtbewegungen. So kam es allein beim letzten Krieg 2020 zu insgesamt 140.000 Flüchtlingen, davon 90.000 aus Bergkarabach selber und 50.000 innerhalb Aserbaidschans. ⁸⁾Deutscher Bundestag Parlamentsnachrichten: 140000 Flüchtlinge im Bergkarabach-Konflikt laut IKRK; 09.12.2020 Es bleibt zu hoffen, dass die mittlerweile beschlossene Waffenruhe anhält und weitere Flüchtlinge und Vertriebene ausbleiben. ⁹⁾ZEIT ONLINE: Aserbaidschan greift armenische Grenzstädte an; 13.09.2022

Vor diesen Hintergründen stellt sich die Frage, ob Europa wirklich solch einem Regime politische Legitimation ermöglichen und zu einem unverzichtbaren Partner der EU werden lassen sollte. ((IPG: Nur heiße Luft; 25.07.2022)) Die Energieabhängigkeit von einem Autokraten, der Nachbarländer überfällt, wird durch die eines anderen ersetzt.