Afghanistan – USA geht mit drastischen Maßnahmen gegen die Aufklärung von Kriegsverbrechen vor

Afghanistan – USA geht mit drastischen Maßnahmen gegen die Aufklärung von Kriegsverbrechen vor

Winter 2001: In der nordafghanischen Wüste Dasht i Leili liegen hunderte Kriegsgefangene, die ermordet wurden. Es sind ehemalige Taliban-Kämpfer, die sich im Vertrauen auf das internationale Kriegsvölkerrecht ergeben hatten. Tausende von ihnen kamen allerdings nach ihrer Festnahme niemals in Gefängnissen an. Sie sollen in Containern erstickt oder auf dem Weg erschossen worden sein. Auch US- Eliteeinheiten stehen unter dem Verdacht Mitwisser und Mittäter dieses Kriegsverbrechens zu sein. Allerdings wurden bisher alle Versuche, diese Rechtsverletzung aufzuklären, von der US-amerikanischen Regierung blockiert. ¹⁾Das Erste: Kriegsverbrechen in Afghanistan – Vertuschen Amerikaner Massaker? , 6.03.2003 ²⁾Das Erste: Vertuscht Amerika Kriegsverbrechen in Afghanistan? , 06.03.2003

Gerade im Jahr 2017 wurde das deutlich. Die damalige Chefanklägerin der internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) Fatou Bensouda setzte sich für die Ermittlung gegen Angehörige der US-Streitkräfte in Afghanistan ein. Unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump wurde die 59-Jährige gambische Juristin deswegen auf die schwarze Liste der USA gesetzt, ihre Konten sollten eingefroren werden und sie erhielt, ebenso wie andere Beamten des IstGHs ein Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten. Die Ermittlungen gegen die US-Soldaten in Afghanistan wurden daraufhin eingestellt. Stattdessen sollte man sich mehr auf die radikalislamistischen Taliban und die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ konzentrieren. Erst im Jahr 2020 bekam F. Bensouda durch die zweite Instanz des IStGHs grünes Licht für den Fall, allerdings beantragte die damalige Regierung in Kabul die Aussetzung der Ermittlungen, um den Vorwürfen auf nationaler Ebene nachzugehen. ³⁾Deutsche Welle: US blacklists two ICC officials over Afghanistan war crimes probe , 02.09.2020 ⁴⁾Spiegel Ausland: Haager Strafgericht soll doch nicht gegen US-Soldaten in Afghanistan ermitteln , 28.09.2021 ⁵⁾Süddeutsche Zeitung: USA verhängen Sanktionen gegen Chefanklägerin des Strafgerichtshofs , 03.09.2020 ⁶⁾Das Erste: Strafgerichtshof: Endlich Gerechtigkeit für CIA-Opfer? , 05.11.2020

Das Kriegsverbrechen im Winter 2001 war allerdings nicht das einzige, wegen dem gegen US-Soldaten ermittelt werden sollte. Nachdem die USA Anfang der 2000er-Jahre eine wirksame Kontrolle über Afghanistan erlangt hatten, begannen sie mit grausamen Taten. Sie errichteten Folterkammern, in denen afghanische und ausländische Gefangene gequält wurden. Die Menschen in den Kammern wussten nicht einmal, dass sie sich in Afghanistan befanden. Sie sollen in extremer Dunkelheit mit lauter Musik terrorisiert worden sein, für bis zu zwei Tage an ihre Arme gebunden von der Decke gehangen haben, sie sollen gezwungen worden sein, sich nackt auf Liegen zu legen um dort eimerweise mit Eiswasser überschüttet zu werden, sie wurden geschlagen. Die Menschen wurden dort physisch und psychisch misshandelt. Die USA testeten außerdem neue high-tech Drohnen in Afghanistan, was zu vielen zivilen Opfern führte. Laut Statistiken von „The Burreau of Investigative Journalism“ wurden so zwischen 2015 und 2020 über 13 000 Menschen ⁷⁾The Bureau of Investigative Journalism: Drone Strikes in Afghanistan , nicht mehr verfügbar getötet. Die USA geben allerdings an, mit den Drohnenangriffen nur die gewollten Ziele getroffen und getötet zu haben, nicht aber Zivilisten. Bei der hohen Anzahl an Opfern scheint das allerdings sehr unwahrscheinlich. Außerdem wird ihnen vorgeworfen zusammen mit Afghanischen Einheiten nachts Wohnhäuser gestürmt zu haben, um die Bewohner zu töten oder gefangen zu nehmen. 2002 und 2003 wurde unter der Bush-Regierung ein Großteil amerikanischer Militärressourcen von Afghanistan in den Irak gebracht, was im Nachhinein als eine sehr große Misskalkulation gesehen wurde. Die Taliban erholten sich deswegen und konnten wieder an Stärke gewinnen. Mit diesen Informationen wundert man sich also kaum mehr über das Vorgehen der USA, eine Aufklärung der Kriegsverbrechen abzulehnen. ⁸⁾the intercept: A WAR’S EPITAPH , 26.08.2021 ⁹⁾Süddeutsche Zeitung: USA verhängen Sanktionen gegen Chefanklägerin des Strafgerichtshofs , 03.09.2020 ¹⁰⁾Deutsche Welle: Strafgerichtshof erlaubt Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan , 05.03.2020

Die USA spielten bis zu ihrem Abzug 2021 eine große Rolle in dem Krieg des Landes. Bis Ende 2021 waren insgesamt 2,7 Millionen afghanische Flüchtlinge weltweit registriert. Es ist davon auszugehen, dass diese Zahlen aufgrund des neuen Regimes in Afghanistan weiterhin ansteigen werden. Dies schmälert allerdings nicht die Schuld der bisherigen Verantwortlichen. Sie sollten zur Rechenschaft gezogen werden und für ihre Verbrechen einstehen. ¹¹⁾UNO Flüchtlingshilfe: Afghanistan: Vertriebene in großer Not , 11.08.2022 ¹²⁾Amnesty international: Afghanistan: Kriegsverbrechen durch Taliban und zivile Opfer durch US-Militär , 05.12.2021