Zentralbanken in der Klimakrise stärker zur Verantwortung ziehen

Zentralbanken in der Klimakrise stärker zur Verantwortung ziehen

Die Rolle der Banken in der Klimakrise ist kaum mehr wegzudenken. Sie bestimmen, welche Konzerne gefördert werden und wie klimafreundlich Investments in die Wirtschaft sein sollen. Ohne eine stärkere Berücksichtigung des Klimawandels bei der Vergabe von Geldern kommen wir jetzt und in Zukunft nicht mehr aus, wenn wir die steigende Erderhitzung noch rechtzeitig stoppen wollen. 

So befindet sich auch die Europäische Zentralbank (EZB) als Kreditvergeberin in einer Position, in der sie die Möglichkeit hat, das Kapital von Unternehmen rasch und in großem Umfang zu erhöhen – nicht gerade unbedeutend also.  

Großzügige Finanzspritzen in der Corona-Krise

Durch die Corona-Krise sind einige Wirtschaftskreise ins Taumeln geraten. Die EZB stockte ihr Anleihenkaufprogramm auf 1,85 Billionen Euro auf und schraubte die Kriterien, die eine Kreditvergabe voraussetzen, zurück. Konzerne, die so im großen Stil Kredite erhielten, kamen nicht nur gut durch die Krise, sondern gingen gestärkt daraus hervor. Viele kleinere Unternehmen, an welchen die Finanzspritzen vorbeigingen, haben noch immer mit dem Rückschlag durch die Krise zu kämpfen oder verschwanden ganz von der Bildfläche. Das zeigt, welch enormen Einfluss die EZB auf den Erfolg der Märkte zu Krisenzeiten sowie im “Regelfall” hat.  

Geldpolitik ist klimapolitisch

Nun ist sie in ihrem Anleihenprogramm jedoch nicht ganz ungebunden. Als Organ und Teil der Europäischen Union muss sie sich ebenfalls an deren Werte sowie Abkommen halten. Betreffen würde dies somit auch das Pariser Klimaschutzabkommen, mit welchem sich 197 Staaten zu stärkerem Klimaschutz verpflichteten.  

Seit der Verabschiedung des Abkommens bewegte sich der Trend jedoch in eine völlig andere Richtung: Die Investitionen in klimaschädliche Unternehmungen stiegen merklich an. Rund 61 Prozent der Unternehmensanleihen im Portfolio der EZB kommen aus Sektoren, die mit ihrem CO2-Ausstoß massiv zur Klimakrise beitragen. Darunter fallen beispielsweise Renault, die Lufthansa sowie der Autobahnbetreiber Autostrade per L’Italia.  

Es überwiegt deutlich die Zahl der unterstützten Unternehmen, die aus dem Verkehrssektor stammen. Dieser ist weltweit mit dem Straßen- und Flugverkehr für einen Treibhausgasausstoß von rund 25 Prozent verantwortlich und somit klarer Brandbeschleuniger der Klimakrise. Wenn Klimaschutz also laut europäischem Recht Grundprinzip und Menschenrecht ist, sind auch alle europäischen Zentralbanken daran gebunden. ¹⁾Greenpeace: Die EZB und ihre Sonderregeln; Artikel vom 07.04.2021

Grüne Kredite statt klimaschädlicher Anleihen 

Klimaschützer*innen, wie beispielsweise von der Organisation Greenpeace, fordern, dass die EZB bei ihrer Geldpolitik künftig die Risiken durch die Klimakrise berücksichtigt und ihr Portfolio zugunsten klimafreundlicher Anlagen restrukturiert. So wäre es ihr möglich, grüne Anleihen zu bevorzugen, also klimafreundliche Unternehmen zu fördern und klimaschädliche Geschäftsmodelle trockenzulegen. Soziale und ökologische Kriterien müssen ein unverzichtbarer Bestandteil ihrer Geschäftsmodelle werden.  

Unterstützt wird das auch von der Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde. Da der Klimawandel die Preisstabilität wie auch das Finanzsystem bedroht, müsse dieser auch bei der Geldpolitik der EZB berücksichtigt werden.  

Kritik kommt hier von Wirtschaftsexperten, die bemängeln, dass die Hauptaufgabe der Zentralbank immer noch die Regulierung der Inflation ist und sie darüber hinaus ihre Marktneutralität waren müsse. Doch wie neutral ist die derzeitige Bereitstellung von Unternehmensanleihen durch die EZB, wenn nachgewiesenermaßen überwiegend klimaschädliche Projekte von den Geldspritzen profitieren?  

Eine entscheidende Rolle fällt hier auch den nationalen Notenbanken zu. Im EZB-Rat, der das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank bildet, sind sie durch ihre jeweiligen Präsidenten vertreten. Sie legen die Leitlinien und Beschlüsse über geldpolitische Ziele, wie beispielsweise Leitzinssätze oder die Bereitstellung von Zentralbankgeld im Euroraum fest. Durch die nationale Vertretung haben die Notenbanken also entscheidenden Einfluss auf die Geldpolitik der EZB und gleichzeitig die Aufgabe, deren Beschlüsse im Inland durchzusetzen. Darauf, wie sie diese mit den Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank umsetzen, hat die EU jedoch keinen Einfluss mehr. Es fällt also in die Entscheidung der einzelnen Mitgliedsstaaten, wie sehr sie beispielsweise die Ziele des Pariser Abkommens, das sie unterzeichnet haben, beachten und umsetzen. ²⁾Greenpeace: Zentralbanken müssen handeln; Artikel vom 17.06.2021 ³⁾Deutschlandfunk: Die Bundesbank und ihr Verhältnis zur EZB; Artikel vom 04.08.2020 ⁴⁾Deutschlandfunk: EZB: vom Euro-Retter zum Klimaretter?; Artikel vom 15.12.2020

Trotz Pariser Klimaabkommen steigt die Zahl der Klimaflüchtlinge

Auf der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 beschlossen, sollte das Abkommen den Rahmen für eine wirklich globale Klimapolitik bieten. Dazu legten sich die Staaten auf ein Programm fest, das auf die Zeit nach 2020 abzielen sollte. Darunter fällt unter anderem die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter, die Vereinbarkeit von Finanzmittelflüssen mit den Klimazielen sowie die Minderung von Treibhausgasemissionen. Es ist nicht nötig, die bisher erreichten – oder besser gesagt – nicht erreichten Maßnahmen einzeln zu nennen. Die Tatsache, dass bereits jetzt zahlreiche Menschen aufgrund des steigenden Meeresspiegels, sich häufenden Extremwetterereignissen und immer häufiger auftretenden Dürren weltweit zur Flucht gezwungen werden, reicht, um aufzuzeigen dass für die Unterzeichnerstaaten – die weltweit stärksten Treibhausgasemittenten – noch viel Luft nach oben ist. Für nachhaltigen Schutz des Klimas und der Menschen. ⁵⁾https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-europalexikon/309438/pariser-klimaabkommen