Der G7-Gipfel 2021: Leere Versprechen statt verantwortungsbewusstes Handeln

Der G7-Gipfel 2021: Leere Versprechen statt verantwortungsbewusstes Handeln

Vom 11. bis 13. Juni fand der G7-Gipfel in Cornwall statt. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika treffen sich jährlich, um Weltwirtschaft und Handelspolitik, Außen- und Sicherheitspolitik sowie Entwicklungs-, Energie- und Klimapolitik zu besprechen. ¹⁾ BMWi: Weltwirtschaftsgipfel (G7/20); Aufgerufen am 17.06.2021

Dieses Jahr stand unter anderem der Klimawandel auf der Tagesordnung und obwohl Naturkatastrophen und humanitäre Krisen aus dem Wandel resultieren und dadurch offensichtlich die Dringlichkeit aufzeigen, zu handeln, fielen die Ergebnisse des Gipfels enttäuschend aus. Das Positive: 30 Prozent der Land- und Ozeanfläche sollen bis 2030 als Schutzzonen gelten und die Zulassung für Pkws mit Verbrennungsmotoren wird nur bis Mitte des Jahrhunderts gelten. Allerdings soll zwar weiterhin die Klimaneutralität bis spätestens 2050 angestrebt werden und die G7 am Ziel festhalten, die Klimaerwärmung nicht über 1,5 Grad steigen zu lassen, jedoch ist das Pariser Klimaabkommen bereits 2015 festgelegt worden. Anstatt neue Maßnahmen und handfeste Pläne zu erarbeiten, bleibt also auch nach dem Gipfel alles sehr vage. So gibt es beispielsweise immer noch kein Datum für den Kohleausstieg. „Wir waren konkreter als früher“, lobte (immerhin) Bundeskanzlerin Merkel. ²⁾ dw: G7-Gipfeltreffen; Mit Biden ist es leichter; Artikel vom 13.06.2021   ³⁾ tagesschau: G7-Gipfel in Cornwall; Schöne Bilder – vage Beschlüsse; Artikel nicht mehr verfügbar

Es ist ein ewiges Aufschieben, das wir irgendwann alle noch spüren werden. Bis dahin müssen wohl weiterhin Natur und Bewohner*innen von Entwicklungsländern unter den leeren Versprechen leiden. Dafür haben die Industrienationen aber natürlich auch schon eine Lösung. Entwicklungsländer erhalten einfach 100 Milliarden US-Dollar im Jahr, um die Auswirkungen der globalen Erwärmung zu bekämpfen und die G7 kann sagen, eine grüne Industrialisierung zu fördern. Dass die Folgen, die Schwellenländer bereits seit mehreren Jahren stark betreffen, und Geld ohne das nötige Knowhow für eine Verbesserung der Struktur/Zustände wertlos ist, scheint noch nicht aufgefallen zu sein. ⁴⁾ dw: G7-Gipfeltreffen; Mit Biden ist es leichter; Artikel vom 13.06.2021

Zum Klimaschutz kam auch China in Diskussion. Besonders US-Präsident Biden äußerte sich kritisch und betonte unfaire Handelspraktiken und Menschenrechtsverletzungen. Vorwürfe über die Abschaffung der Demokratie in Hongkong und die Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang, sowie aggressive Politik gegenüber den asiatischen Nachbarn wurden ebenfalls gemacht. Einig darüber, wie darauf reagiert werden soll, ist man sich wieder nicht. Besonders Deutschland hat ökonomische Interessen am chinesischen Exportmarkt und zeigt sich Bidens Kritik gegenüber daher misstrauisch. Trotz allerVorwürfe soll, was den Klimaschutz betrifft, aber weiterhin mit China kooperiert werden. Doch China, als größter Verursacher von klimaschädlichen Gasen, ist ein notwendiger Partner, ohne den Verbesserungen, laut Merkel, nicht erreicht werden können. Momentan ist das Ziel klimaneutral zu sein für China auf 2060 angesetzt, zehn Jahre später, als in der EU.

Darüber hinaus wurde über Alternativen zur „Belt and Road“ Initiative als neue Seidenstraße gesprochen. Diese soll neben Handelsnetzen auch zur Errichtung von Produktionsanlagen für beispielsweise Impfstoff dienen. Genaues zur Umsetzung gibt es allerdings noch nicht.

⁵⁾ WiWo: Kollektives Aufatmen nach Trump; Das sind die Beschlüsse der G7; Artikel vom 13.06.2021   ⁶⁾ Zeit-online: China verurteilt „Lügen, Gerüchte und grundlose Vorwürfe“ der G7; Artikel vom 14.06.2021   ⁷⁾ dw: Biden schwört G7 auf Konkurrenz mit China ein; Artikel vom 12.06.2021

Um eben genannten Impfstoff ging es innerhalb der drei Tage, im Rahmen der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, natürlich auch. Die Gruppe hat beschlossen, 2,3 Milliarden Impfdosen zur Verfügung zu stellen. Das hört sich erstmal gut an. Jedoch reicht diese Menge bei Weitem nicht aus, kritisieren auch Nichtregierungsorganisationen. Um eine Grundimmunisierung möglich zu machen, müssten es mindestens acht Milliarden sein. Darüber hinaus fehlt in vielen Ländern noch immer eine medizinische Infrastruktur. Hilfsorganisationen verlangen, dass Patent- und Eigentumsrechte auf Impfstoffe freigegeben werden, um global ein wirksames Impfprogramm zu schaffen. Dem wurde allerdings nicht nachgegangen. Stattdessen kam es eben zur Durchsetzung Merkels Idee von freiwilligen Impfstoffdosen. „Das ist auch nur kurzfristige Hilfe, aber kein längerfristiges Konzept zur Bekämpfung von Pandemien“, so Fiona Uellendahl, Gesundheitsexpertin bei World Vision. „Gerade ärmere Länder haben ohne den Zugang zu nötigen Technologien und Knowhow keine Chance, selbst einen Beitrag zur globalen Pandemiebekämpfung zu leisten. Dafür wäre die Aussetzung von Patenten jedoch Voraussetzung.“ ⁸⁾ tagesschau: G7-Gipfel in Cornwall; Schöne Bilder – vage Beschlüsse; Artikel nicht mehr verfügbar   ⁹⁾ epo: G7 in Cornwall; Gipfel halbgarer Pläne und verpasster Chancen; Artikel vom 14.06.2021

Die Chance, durch den Gipfel Verantwortung in die Hand zu nehmen, haben die Staats- und Regierungschefs verpasst. Die Enttäuschung ist groß. Ob und wann die G7 ihren Worten Taten folgen lässt, bleibt abzuwarten. Jetzt geht es darum, auf die G20 einzuwirken, um schnell(stmöglich) eine echte Klimawende einzuleiten. ¹⁰⁾ epo: G7 in Cornwall; Gipfel halbgarer Pläne und verpasster Chancen; Artikel vom 14.06.2021