Die Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne ist ethisch nicht vertretbar

Die Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne ist ethisch nicht vertretbar

Am 14. Februar dieses Jahres billigte der deutsche Haushaltsausschuss die Bereitstellung von 3 Milliarden Euro für die weitere Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne, offiziell European MALE RPAS für Medium Altitude Long Endurance Piloted Aircraft System. Die Eurodrohne ist ein seit 2015 bestehendes Projekt, an dem Deutschland und Frankreich sowie Spanien und Italien beteiligt sind. Die vier europäischen Staaten setzen sich für die Aufrüstung ihres Militärs mit eigenen bewaffnungsfähigen Drohnen ein. Unbemannte Drohnen sind im Militär aber nichts Neues: Frankreich und Italien benutzten in der Vergangenheit bereits eine amerikanische MQ-9 Reaper, während von Deutschland die israelische Heron geleast wurde. ¹⁾ippnw: Drei Milliarden für die Eurodrohne?; Artikel vom 01.04.2021 ²⁾Bundesministerium der Verteidigung: Die Eurodrohne ist auf dem Weg: Artikel vom 24.04.2021

Die Thematik der bewaffneten bzw. bewaffnungsfähigen Drohnen wurde in den letzten Wochen und Monaten in allen Details heiß diskutiert. Den aktuellen Konflikt um die Region Bergkarabach, die sowohl Armenien als auch Aserbaidschan für sich beanspruchen, bezeichnete die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als den „ersten echten Drohnenkrieg“ der Geschichte. Der Krieg zeigt die militärische Macht und Wirksamkeit von Kampfdrohnen und unterstreicht die fatalen Konsequenzen der fehlenden Drohnenabwehr Armeniens. Befürworter der Drohnen halten deren Beschaffung aus militärischer Sicht für notwendig, damit die Bundeswehr eine einsatzfähige Streitkraft bleibe. ³⁾Bundesakademie für Sicherheitspolitik: Krieg um Bergkarabach 2020: Implikationen für Streitkräftestruktur und Fähigkeiten der Bundeswehr; veröffentlicht im März 2021

Ein großes Argument für die Beschaffung der bewaffneten Drohnen ist die Vermeidung von Kollateralschäden sowie der Schutz Unschuldiger durch den Einsatz von zielgenauen Waffen und dem Schutz der eigenen Soldaten. ⁴⁾Tagesspiegel: Braucht Deutschland bewaffnete Drohnen?; Artikel vom 01.02.2013 Doch betrachtet man die Geschichte der Kampfdrohnen, fällt auf, dass diese Tötung aus der Luft gar nicht so präzise und wirksam ist. Denn beim Drohnenkrieg kommen immer wieder viele Zivilisten und Unschuldige ums Leben.

So berichtet das Bureau of Investigative Journalism von insgesamt über 14 Tausend Drohnenangriffen des US-Militärs seit Januar 2004. Dabei sollen zwischen 8858 und 16901 Menschen getötet worden sein, davon mindestens 910 bis 2200 Zivilisten und zwischen 283 und 454 Kinder. Die US-Regierung spricht von deutlich niedrigeren Zahlen. ⁵⁾ The Bureau of Investigative Journalism: Drone Warfare; zuletzt aufgerufen am 21.05.2021

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 und damit dem Beginn des „Kriegs gegen den Terror“ kam es vermehrt zu Drohnenangriffen durch das US-Militär in Afghanistan und Irak, da diese Staaten angeblich Al-Qaida unterstützen. Besonders unter US-Präsident Barack Obama wurden die Drohnenangriffe für viele Menschen im Nahen Osten, Afrika und Asien zum Alltag. Von Stützpunkten auf der ganzen Welt starten die „Todesengel“ und attackieren im Jemen, Libyen, Afghanistan, Irak, Pakistan, Syrien und Somalia. ⁶⁾Amnesty: Tod per Knopfdruck; Artikel vom 05.02.2018

Die neue Art der Kriegsführung, der autonome Krieg aus der Luft, ist ethisch nicht vertretbar. Doch er nimmt immer größere Maßstäbe an: Vor noch 10 Jahren waren die USA, das Vereinigte Königreich und Israel die einzigen Staaten im Besitz bewaffneter Drohnen. Heute sind es 40 Länder und auch nichtstaatliche Akteure, die im politischen Weltgeschehen mitmischen. ⁷⁾ippnw: Drei Milliarden für die Eurodrohne?; Artikel vom 01.04.2021

Mit Kampfdrohneneinsätzen nimmt man bewusst Kollateralschäden in Kauf. Ebenfalls ist die gezielte Tötung von mutmaßlichen Terroristen als einzige Option durchaus zu hinterfragen. Der unbemannte Krieg von oben fördert aber auch genau das, was er zu bekämpfen versucht. Denn terroristische und radikale Gruppen bekommen einen hohen Zulauf, da die Willkür dieser Gewalt Hass und Widerstand schürt. ⁸⁾Amnesty: Drohnen und Drohungen; Artikel vom August 2018

Unter Obama und auch die letzten 4 Jahre unter der Regierung Trumps stieg die Anzahl der bewaffneten Drohneneinsätze und damit auch die der zivilen Opfer. Dadurch steigt die Feindseligkeit und die Gewaltbereitschaft gegenüber den USA und dem Westen allgemein und Terrororganisationen wie al-Shabaab in Somalia oder die Taliban in Afghanistan erhalten Unterstützung und Zuwachs. Der Terror richtet sich auch gegen die lokale Bevölkerung und verbreitet Angst im eigenen Land. Die alltägliche Brutalität des Terrors zerstört die Existenzgrundlagen vieler Menschen. Sie führt zu Tod, Armut und Hunger, denn Lebensmittel werden durch die Zerstörung von Feldern und der Infrastruktur knapp und viele Leute verlieren ihre Arbeitsplätze. ⁹⁾Tagesspiegel: Braucht Deutschland bewaffnete Drohnen?; Artikel vom 01.02.2013 ¹⁰⁾vhs Ehrenamtsportal: Fluchtursache: Krieg und Gewalt; zuletzt aufgerufen am 21.05.2021

Aber genau so führen die Drohnenangriffe des US-Militärs, die eigentlich den Terrorismus bekämpfen sollen, zu andauernder Angst, Hilflosigkeit und schweren psychologischen Folgen für die Zivilbevölkerung. Menschen meiden öffentliche Plätze und Versammlungen, schicken aus Angst vor Drohnenangriffen ihre Kinder nicht mehr zur Schule. Die Angriffe und die ständige Angst davor schränken das Leben massiv ein. Den Menschen bleibt oftmals durch die Unsicherheit und Gewalt, die sie von beiden Seiten erfahren, keine andere Möglichkeit, als ihre Heimat zu verlassen und zu flüchten.

Die weitere Entwicklung und Anschaffung einer bewaffneten oder auch bewaffnungsfähigen Drohne ist ein Schritt in die falsche Richtung. Die gewaltige Geldsumme für die weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik, gegen die sich auch das  Finanzministerium ausspricht, wird dringlich in anderen Bereichen wie dem Bildungs- und Gesundheitswesen, sozialen Projekten oder im Kampf gegen den Klimawandel benötigt.  Außerdem ist die Beschaffung der Drohnen ein weiterer Schritt zugunsten von Waffen- und Rüstungsexporten, ebnet den Weg für den Einsatz automatisierter Kriegswerkzeuge und bedroht eine Vielzahl von Menschenrechten. Das Recht auf Leben sowie der Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren werden nicht berücksichtigt. Der Tod von Zivilisten wird bewusst hingenommen. Daran dürfen sich die EU und Deutschland nicht beteiligen. ¹¹⁾ippnw: Drei Milliarden für die Eurodrohne?; Artikel vom 01.04.2021 ¹²⁾Deutschlandfunk: Worum geht es im Streit um bewaffnete Drohnen; Artikel vom 17.12.2021