Präsidentschaftswahlen in der Republik Kongo

Präsidentschaftswahlen in der Republik Kongo

Am 21. März 2021 hat die Republik Kongo ihren Präsidenten gewählt. Von demokratischen Strukturen kann jedoch nicht die Rede sein. Vielmehr soll der Anschein der Beteiligung der Bevölkerung erweckt werden. Die ist jedoch zu keinem Zeitpunkt gegeben.

Sassou-Nguesso beherrscht das Land schon seit 37 Jahren

Der gegenwärtige Präsident Denis Sassou-Nguesso ist mittlerweile seit 37 Jahren im Amt. Nachdem er 1992 abgewählt wurde, putschte er sich 1997 in einem Bürgerkrieg zurück ins Präsidentenamt und gab die Macht seitdem nicht mehr ab. Selbst die verfassungsrechtliche Beschränkung der Amtszeit wurde unter ihm abgeschafft. So erkämpfte sich der Präsident mithilfe eines Referendums drei weitere Amtszeiten zu jeweils fünf Jahren. Mittlerweile ist er 77 Jahre alt und wird auch weiterhin das Land, mit einem Durchschnittsalter von 19 Jahren, regieren. ¹⁾DW Com: Oppositionsführer stirbt am Wahltag an Corona; veröffentlicht am 22.03.2021 ²⁾taz: Sassou-Nguesso macht’s noch mal; Artikel veröffentlicht am 22.03.2021

Das Land durstet nach einer ehrlichen Regierung

Während seiner Präsidentschaft hat Sassou-Nguesso besonders die Korruption salonfähig gemacht. Von den vielen Rohstoffen im Land profitieren nur die elitären Gruppen der Gesellschaft. Dementsprechend  findet sich die Republik Kongo auf dem Korruptionswahrnehmungsindex relativ weit hinten auf Platz 165 von 179 wieder. Bei den Ländern die sich noch hinter dem Kongo befinden, handelt es sich hauptsächlich um Kriegs-, Krisen- oder Katastrophengebiete. Das spiegelt sich auch im Wohlstand der Bevölkerung wieder. Die Weltbank geht davon aus, dass 40 Prozent der Gesellschaft in Armut leben und das obwohl der Kongo zu den afrikanischen Ländern mit den reichsten Erdölvorkommen gehört. Offiziell liegt die Arbeitslosenquote zudem bei 35 Prozent. Die Journalistin Sadio Kanté-Morel betont jedoch, dass es in Wirklichkeit über 70 Prozent wären. Armut als Fluchtgrund kann in der Republik Kongo somit nicht mehr ausgeschlossen werden.

Denis Sassou-Nguesso  bedient sich zudem selbst gerne in Millionenhöhe in der Staatskasse. So soll er nur zwischen 2006 und 2011 Geld in Höhe von 69 Millionen Euro aus den Staatskassen nach San Marino geschleust haben, um seinen Lebensstil zu finanzieren. Gleichzeitig durchläuft das Land  eine schlimme Wirtschaftskrise die für viele akut existenzgefährdend ist. Ironischerweise äußerte sich Sassou-Nguesso zum 50. Unabhängigkeitstag des Landes so: „Unser Land wird nicht komplett unabhängig sein, solange unser Volk nicht frei vom Joch der Armut ist“.³⁾evangelisch.de: Wahlen in Kongo-Brazzaville trotz Covid-19 bei Oppositionskandidaten; Artikel veröffentlicht am 21.03.2021 ⁴⁾Transparency International: CPI 2020: Tabellarische Rangliste; Stand 2020 ⁵⁾Neue Zürcher Zeitung: Sassou-Nguessos Krokodillederschuhe; Artikel veröffentlicht am 22.09.2019 ⁶⁾taz: Sassou-Nguesso macht’s noch mal; Artikel veröffentlicht am 22.03.2021 ⁷⁾DW Com: Republik Kongo: Wahl mit vorbestimmten Ausgang?; Artikel veröffentlicht am 20.03.2021

Die Situation der Opposition ist aussichtlos

Obwohl sich Sassou-Nguesso 1992 bevor er die Wahlen verlor zum Demokraten erklärte, kann von Demokratie nicht die Rede sein. Ein eindrückliches Beispiel hierfür ereignete sich am Wahltag selber. Am Sonntag war in der Hauptstadt Brazzaville das Internet abgeschaltet, um aufkommende Proteste zu verhindern. Auch von der Anwendung von Gewalt ist der Präsident nicht abgeneigt. Schließlich kann er auf seine eigene Militärerfahrung aus dem Algerienkrieg zurückgreifen, indem er für die französische Kolonialarmee als Fallschirmjäger gedient hat. So kam Sassou-Nguesso bereits 1979 per Militärputsch an die Macht, bevor er dies 1997 wiederholte. Gewaltanwendungen konnten demnach für diese Wahl nicht ausgeschlossen werden. Die Journalistin Sadio Kanté-Morel wurde beispielsweise von der Geheimpolizei verfolgt und verhaftet, weil sie gegen die Verlängerung der Amtszeit protestierte. Seitdem lebt die Journalistin im Exil in Frankreich.  Hinzu kommt, dass es keine unabhängigen Wahlbeobachter bei der Wahl gab und bereits im Voraus Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen wurden. Deswegen sprach die Bischofskonferenz auch von „ernsthaften Vorbehalten“ gegen die Präsidentschaftswahl. Bereits 2016 redeten die Geistlichen von einer Farce. Die wichtigste Oppositionspartei UPADS hat die Wahl des Präsidenten deswegen bereits davor boykottiert.

Trotz der Aussichtslosigkeit haben sich jedoch fünf Gegenkandidaten zur Wahl gestellt. Der wichtigste von ihnen war Guy-Brice Parfait Kolélas. Der ist jedoch am Wahltag aufgrund einer Covid-19-Erkrankung gestorben und mit ihm die Hoffnung auf eine bessere Zukunft für die kongolesische Bevölkerung. ⁸⁾taz: Sassou-Nguesso macht’s noch mal; Artikel veröffentlicht am 22.03.2021 ⁹⁾Bote: Kongo-Brazzaville wählt Präsidenten; veröffentlicht am 21.03.2021 ¹⁰⁾DW Com: Oppositionsführer stirbt am Wahltag an Corona; veröffentlicht am 22.03.2021 ¹¹⁾DW Com: Republik Kongo: Wahl mit vorbestimmten Ausgang?; Artikel veröffentlicht am 20.03.2021

Der Kolonialismus ist beendet und doch wirkt er noch

Insgesamt kann von demokratischen Wahlen nicht die Rede sein. Dass egoistische Machthaber versuchen, ihre Machenschaften unter dem Deckmantel demokratischer Wahlen zu verstecken, ist im Kontext afrikanischer Staaten nicht unüblich. Fraglich bleibt die Ursache dieser Umstände. An dieser Stelle muss über die Nachwehen des europäischen Kolonialismus gesprochen werden, der den afrikanischen Kontinent über Jahrhunderte hinweg dominiert hat. Mit dem Kolonialismus ging die Demütigung und letztendlich die Auslöschung afrikanischer Zivilgesellschaften und ganzer Kulturen einher. Von Europäern neu gezogene Landeslinien, teilten die Menschen unabhängig von den afrikanischen Kulturen in Nationalstaaten ein. Dementsprechend handelt es sich bei dem Großteil der afrikanischen Länder um kulturlose Staaten. Dieser Umstand ist der grausamen Habsucht der europäischen Kolonialmächte zu verdanken. Bereits die Sprache wird in einigen Staaten schon zur Barriere für Staatsangehörige. In der Folge war die Entwicklung einer handlungsfähigen Zivilgesellschaft nach dem Ende des Kolonialismus ausgeschlossen. In demokratischen Systemen nimmt aber jene Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle ein. Sie ist der maßgebliche Faktor zur Kontrolle der Regierung. Spätestens über Wahlen kann die Zivilgesellschaft die Regierung sanktionieren. In der Republik Kongo fehlt es jedoch, ebenso wie in anderen afrikanischen Ländern, an der Kontrolle der Regierung, da die Kongolesen aufgrund von Sprache, Ethnie und Religion gar nicht zueinander finden. Für Machthaber wie Denis Sassou-Nguesso ist dieser Umstand optimal. Die Bevölkerung der Republik Kongo kann das nicht behaupten.