Auch ein Jahr nach dem Friedensschluss im Südsudan hat sich die humanitäre Situation nicht gebessert

Auch ein Jahr nach dem Friedensschluss im Südsudan hat sich die humanitäre Situation nicht gebessert

Als 2011 der Südsudan nach jahrzehntelangem Kampf seine Unabhängigkeit erlangte, hoffte man auf ein langfristiges Ende der Gewalt und der Destabilisierung. Doch schon zwei Jahre später entwickelte sich ein neuer brutaler Bürgerkrieg zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen. ¹⁾Bundeszentrale für politische Bildung: Südsudan; Artikel vom 09.02.2021

2018 konnte von Präsident Salva Kiir Mayardit und Oppositionsführer Riek Machar ein Friedensabkommen geschlossen werden, das u.a. eine neue Regierung unter Einbeziehung beider Interessensgruppen vorsah. So wurde im Februar 2020 eine neue Regierung mit Machar als Vizepräsident gebildet, um das Land wieder zu einen und die Konflikte zu beenden. ²⁾Bundeszentrale für politische Bildung: Südsudan; Artikel vom 09.02.2021

Doch für die Bevölkerung des jüngsten Staates der Erde hat sich auch nun gut nach einem Jahr seit dem „Friedensschluss“ kaum etwas verändert. Man spricht sogar von einem neuen Niveau der Gewalt. ³⁾Presseportal: Südsudan: Schlimmer als zu Zeiten des Krieges; Artikel vom 04.03.2021

Durch die Kombination dieser Brutalität, dem Klimawandel und COVID-19 verschärft sich der Hunger im Südsudan weiter

Letzte Woche am Dienstag wurde der „South Sudan Humanitarian Response Plan 2021“ vorgestellt, der das Ziel hat, 6,6 Millionen Menschenleben zu schützen, darunter 350.000 Flüchtlinge. Der Plan fordert 1,7 Milliarden Dollar an Finanzmitteln, damit UN-Hilfsorganisationen und Partner lebensrettende Hilfe für das jüngste Land der Welt leisten können. Jens Laerke, Sprecher des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), sagte: „Der Südsudan ist mit dem höchsten Grad an Ernährungsunsicherheit und Unterernährung seit der Unabhängigkeit vor zehn Jahren konfrontiert.“ Die Zahl der Menschen, die im Südsudan humanitäre Hilfe benötigen, ist im Vergleich zu den 7,5 Millionen im Jahr 2020 um 800.000 gestiegen. ⁴⁾UN News: South Sudanese ‚one step away from famine‘ as UN launches humanitarian response plan; Artikel vom 16.03.2021

Die Folgen des Klimawandels sind im Südsudan schon jetzt enorm spürbar: Sowohl lange Dürren als auch heftige Fluten führen zum Verlust von ganzen Ernten und zerstören so die Existenz- und Nahrungsgrundlage vieler Menschen. Auch dieses Jahr werden Überschwemmungen erwartet, die fast eine Millionen Menschen betreffen. ⁵⁾ Welthungerhilfe: Südsudan- Kreislauf von Hunger, Gewalt und Not; zuletzt aufgerufen am 24.03.2021 ⁶⁾UN News: South Sudanese ‚one step away from famine‘ as UN launches humanitarian response plan; Artikel vom 16.03.2021

UN hat die Situation seit Jahren nicht unter Kontrolle

Die Vereinten Nationen sind mit den Friedensmissionen UNMIS seit 2005 und mit UNMISS (United Nations Mission of South Sudan) seit 2011 im Südsudan aktiv. Auch die Bundeswehr engagiert sich im Südsudan. Mit Ausbruch des Bürgerkrieges 2013 wurde der Schutz von Zivilisten zu einer zentralen Aufgabe erklärt. Doch man kann getrost davon sprechen, dass diese Mission gescheitert ist. ⁷⁾Caritas international: Hintergrund: Humanitäre Situation im Südsudan; nicht mehr verfügbar

Die Jahre der Mission sind geprägt von immer erneut gebrochenen Friedensverträgen. Beide Parteien, also die Dinka unter Kiir und Nuer unter Machar, begingen etliche brutale Massaker an der Opposition. Seit 2018 ist der Krieg zwar offiziell vorbei, doch kommt es oft noch immer zu extremen Ausschreitungen von verschiedenen Rebellengruppen und auch der Regierung.

Besonders die Zivilbevölkerung leidet enorm unter der massiven Brutalität. Die Gewalt und der Hunger zwingen immer mehr Menschen zur Flucht. 3,9 Millionen Menschen, fast ein Drittel der gesamten Bevölkerung des Südsudans, flohen aufgrund des Konfliktes. Davon sind 82 Prozent Frauen und Kinder. Diejenigen, die am meisten auf Unterstützung angewiesen sind. So flohen 2,2 Millionen Sudanes*innen in die Nachbarländer Uganda, Sudan, Äthiopien und Kenia. 1,7 Millionen sind Binnenvertriebene, Menschen, die innerhalb des Heimatslandes fliehen. ⁸⁾ UNO Flüchtlingshilfe: Gewalt und Hunger im Südsudan- Fast 4 Millionen Menschen auf der Flucht; zuletzt aufgerufen am 24.03.2021

Auch herrscht immer noch weitgehend Straflosigkeit gegen Gewaltausbrüche sowohl von Regierungssoldaten als auch von Opposition oder Rebellen. ⁹⁾ Deutsche Welle: Südsudan- nicht endende Gewalt; Artikel vom 10.08.2017 ¹⁰⁾Amnesty International: Rundbrief 2- 2020 Sudan/ Südsudan; Veröffentlichung vom 04.01.2021 Sogar in den Schutzzonen der UNMISS, auch POCs („Protection of Civilians“), fanden brutale Angriffe auf die Zivilbevölkerung statt. Die UN selber warf der Mission vor, risikoscheu, chaotisch und unwirksam zu handeln. ¹¹⁾Zeit: Südsudan: UN bescheinigen Blauhelmtruppe Versagen; Artikel vom 01.11.2016 ¹²⁾Caritas international: Hintergrund: Humanitäre Situation im Südsudan; nicht mehr verfügbar Nun wurde der Einsatz der Bundeswehr mit der UN-Mission um ein weiteres Jahr verlängert. Die Aufgabe ist, die Menschenrechtssituation genau zu beobachten und den Zugang zu humanitärer Hilfe zu sichern. ¹³⁾Radionetzwerk Deutschland: Bundeswehreinsatz im Südsudan verlängert; Artikel vom 03.03.2021

Man hielt sich von beiden Seiten nicht an die im Friedensabkommen vereinbarten Fristen und verfolgte nicht die Bestimmungen, die das am Boden zerstörte Land wieder aufbauen sollten. Stattdessen begingen beide Konfliktparteien schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilsten. Allein im Zeitraum von Mai bis August des letzten Jahres wurden 8 Mitarbeiter humanitärer Organisationen getötet. Das Militär blockierte die humanitäre Hilfeleistung von verwundeten Zivilisten und hinderte die UNMISS am Zugang zu Krisengebieten. ¹⁴⁾Amnesty International: Rundbrief 2- 2020 Sudan/ Südsudan; Veröffentlichung vom 04.01.2021

Deutschland scheiterte nicht nur mit der Mission der Vereinten Nationen bei der endgültigen Durchsetzung des Friedens und einer Verbesserung der humanitären Lage. Auch ist das Engagement der Bundesrepublik bzw. des Westens während des Sezessionskrieges, also des Unabhängigkeitskampfes des Südsudans, kritisch zu betrachten. Die Gründe dafür sind vielschichtig: Der Südsudan sollte aus einem Krisenherd ein stabiler, vom Westen aufgebauter Staat werden, nachdem dies in Afghanistan und im Irak gescheitert war. Außerdem lag ein Großteil der wertvollen Rohstoffe und besonders des Erdölvorkommens im Süden des Sudans. Nach einer Abspaltung des Südens wäre der Sudan geschwächt und die frisch unabhängige Nation würde sich der prowestlich eingestellten East African Community (EAC) anschließen.

So unterstützte die Bundesregierung die von Salva Kiir geleitete Konfliktpartei SPLM (Sudanese People Liberty Movement), die das Interesse hatten, sich unter allen Umständen vom Sudan abzuspalten, anstatt einer umfassenden Demokratisierung des Sudans nachzugehen und das Land langfristig zu einen. Bis heute gehören sowohl der Süden als auch der Norden zu den größten Konfliktzonen der Welt.¹⁵⁾ Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen: Konflikt im Südsudan eskaliert; Artikel vom 25.07.2016