Gewalt rund um die Wahlen in ZAR nimmt zu

Gewalt rund um die Wahlen in ZAR nimmt zu

Mehr als 200.000 Menschen sind in den letzten zwei Monaten aus der Zentralafrikanischen Republik geflohen. In dem Krisenstaat, der besonders seit 2013 von blutigen Konflikten geprägt ist, haben die Gewalt und die Konflikte in den letzten Wochen einen neuen Höhepunkt erreicht. Hintergrund dafür waren die Präsidentschaftswahlen im Dezember, bei welchen Amtsinhaber Faustin-Archange Touadéra mit knapp 54 Prozent der Stimmen für eine weitere Amtsperiode wiedergewählt wurde. Die Opposition kritisiert die Wahlen und spricht von Wahlfälschung.  ¹⁾Tagesschau: Eine Wahl, die keinen Frieden bringt; Artikel vom 05.01.2021²⁾Deutsche Welle: Zentralafrikanische Republik nach den Wahlen: Wie geht es weiter im Konflikt?; Artikel vom 05.01.2021³⁾Stern: Mehr als 200.000 Menschen fliehen vor Gewalt in Zentralafrikanischer Republik; Artikel vom 29.01.2021

Kurz vor der Wahl wurden Sicherheitskräfte und UN-Soldaten von der neu geschlossenen Allianz bewaffneter Gruppen, der „Coalition des patriotes pour le Changement“, also Koalition der Patrioten für den Wandel (CPC) attackiert. Nach Angaben der UN wird die Rebellen-Allianz von Ex-Präsident Bozizé unterstützt, der schon 2003 durch einen Putsch an die Macht in der Zentralafrikanischen Republik kam. Er bestreitet seine Teilhabe an den Angriffen. ⁴⁾Tagesschau: Eine Wahl, die keinen Frieden bringt; Artikel vom 05.01.2021⁵⁾Tagesschau: Zehntausende fliehen vor Gewalt; Artikel vom 08.01.2021

Die Rebellenallianz CPC bedroht die Sicherheit im Land massiv. Ihr Plan war es, die Hauptstadt Bangui einzunehmen und die Wahlen zu verhindern. Dies wurde größtenteils von Truppen der Regierung und Blauhelmsoldaten der Vereinten Nationen verhindert. Dennoch blieben 14 Prozent der Wahllokale aufgrund der anhaltenden Gefahr geschlossen. ⁶⁾Deutsche Welle: Zentralafrikanische Republik: Ungewissheit nach den Wahlen; Artikel vom 28.12.2020

Die Rebellengruppen beherrschen mehr als zwei Drittel des Landes. So gelten weite Teile als unregierbar. Rebellengruppen eroberten Angang Januar auch die im Südosten des Landes liegende Stadt Bangassou. Dabei wurden fünf Blauhelmsoldaten getötet. Aufgrund der anhaltenden Gewalt flüchteten viele Einwohner in die Demokratische Republik Kongo. Schon in der Vergangenheit ereigneten sich hier brutale Auseinandersetzungen. 2017 attackierten christliche Milizen die muslimische Bevölkerung, die in eine Moschee geflüchtet waren. Die Rebellen töteten dutzende Zivilisten und mehrere Soldaten der UN. ⁷⁾FAZ: Zentralafrikanische Republik: Auf die Wahl folgt das Chaos; Artikel vom 05.01.2021

Die UN-Einsatzgruppe MINUSCA wurde 2014 mit dem Ziel der Stabilisierung der Zentralafrikanischen Republik gegründet. Ihre Aufgabe ist es, Zivilpersonen und UN-Mitarbeiter zu schützen, den Schutz der Menschenrechte zu verteidigen, ehemalige Soldaten zu entwaffnen und ins Leben zurück zu integrieren, humanitäre Hilfe abzusichern und den Übergangsprozess sowie die nationale Justiz zu unterstützen. Die Friedensmission fasst mehr als 12.000 Truppen. ⁸⁾Tagesschau: Eine Wahl, die keinen Frieden bringt; Artikel vom 05.01.2021

Seit der Unabhängigkeit, die der Binnenstaat 1960 von Frankreich erlangte, leidet die Bevölkerung unter gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppierungen. Es ist eine Frage von Macht, Landbesitz und Kontrolle über die Ausbeutung von Rohstoffen. ⁹⁾Tagesschau: Eine Wahl, die keinen Frieden bringt; Artikel vom 05.01.2021¹⁰⁾UNICEF: Zentralafrikanische Republik: Um was geht es in dem Konflikt?; Beitrag aus 2014

Die Zentralafrikanische Republik leidet noch immer unter den Folgen der Kolonialzeit. Das zentralafrikanische Land gehörte bis zu seiner Unabhängigkeit im Jahre 1960 zu Französisch-Äquatorialafrika. Doch auch nach der offiziellen Unabhängigkeit prägt Frankreich stark die politische und wirtschaftliche Entwicklung im Land.

So haben französische Konzerne immer noch eine starke Vormachtstellung beim Zugang zu den Ressourcen. Ebenfalls schränkt die von insgesamt 14 afrikanischen Ländern genutzte „Entwicklungswährung“ CFA-Franc, kurz für Franc de la Coopération Financière en Afrique Centrale, diese Entwicklung sehr ein. Der CFA-Franc ist fest an den Euro gekoppelt und wird von Frankreich kontrolliert, ist also nicht an die Wirtschaftsleistung der betroffenen Länder angepasst. Die Entwicklung dieser Staaten ist somit eingeschränkt und nimmt ihnen einen Teil ihrer Souveränität. Der CFA-Franc ist ein Mittel kolonialer Kontinuität und finanzieller Kontrolle. ¹¹⁾Deutschlandfunk: Frankreich und der unsichtbare Kolonialismus; Artikel vom 20.12.2018¹²⁾Süddeutsche: Ein Schein von Unabhängigkeit; Artikel vom 19.07.2020

Die Zentralafrikanische Republik besitzt große Rohstoffvorkommen. So ist das Land sehr reich an Uranium, Gold, Öl und Diamanten. Herstellung oder Abbau dieser Stoffe findet in den meisten Fällen illegal und außerhalb staatlicher Kontrollen statt, etwa durch Milizen, die sich so ihren Krieg finanzieren. Diese Konfliktrohstoffe tragen also zu weiteren Spannungen und Gewalt bei.

Ebenfalls ist Frankreich an dem hohen Rohstoffaufkommenseiner seiner ehemaligen Kolonie interessiert. Durch seinen Einfluss auf die nationale Politik will das europäische Land auch die eigene Versorgung mit diesen Rohstoffen sichern. So beeinflusste Frankreich die Politik der Zentralafrikanischen Republik und förderte die Präsidentschaft von François Bozize. Als dieser jedoch während seiner Amtszeit die Abbaurechte der Mineralien an andere Länder wie China und Südafrika vergab, zog sich Frankreich aus der Politik des Landes zurück. Auch als der ehemalige Präsident die Unterstützung von Frankreich und Tschad gegen die Seleka-Rebellion einforderte, reagierten die beiden Staaten nicht. Dadurch wurden der Sturz des Präsidenten und die darauf folgenden Gewalthandlungen erleichtert. ¹³⁾Bundeszentrale für politische Bildung: Zentralafrikanische Republik; Beitrag vom 06.07.2020

Die Bevölkerung der Zentralafrikanischen Republik ist trotz dem enorm reichen Boden sehr arm: Gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, war das Land 2016 das ärmste der Welt. Die humanitäre Situation ist katastrophal. Laut der UN benötigen mehr als zweieinhalb Millionen Menschen Nothilfe – 70 Prozent der Menschen eben unter der Armutsgrenze. Selbst in der Hauptstadt Bangui fließt in den Wohnvierteln nur nachts Strom und die Wasserversorgung ist ebenfalls extrem instabil. ¹⁴⁾FAZ: Zentralafrikanische Republik: Auf die Wahl folgt das Chaos; Artikel vom 05.01.2021

Gewalt, Missstände, Armut und Perspektivlosigkeit treiben die Bevölkerung in die Flucht. So geht es rund ein Drittel der 4,5 Millionen Einwohnern. 700.000 sind Binnenflüchtlinge. Das heißt, sie fliehen innerhalb der Zentralafrikanischen Republik. Mehr als weitere 600.000 suchen Schutz in den Nachbarländern, dazu zählen unter anderem der Tschad, Sudan und die DR Kongo. ¹⁵⁾Bundeszentrale für politische Bildung: Zentralafrikanische Republik; Beitrag vom 06.07.2020

Eine große Verbesserung der aktuellen Situation kann man im Augenblick nicht erwarten. Nur wenn man alle verschiedenen Gruppen einbezieht und das Land aus Frankreichs postkolonialem System loslöst, sind konstruktive Friedensverhandlungen und ein Ende der brutalen Konflikte, die das Land seit Jahren erschüttern, möglich.