USA: Menschenrechte und Klimaschutz müssen wieder im Mittelpunkt stehen

USA: Menschenrechte und Klimaschutz müssen wieder im Mittelpunkt stehen

Amerika hat sich entschieden: Joseph Robinette „Joe“ Biden soll der 46. Präsident der Vereinigten Staaten werden. Nach vier langen Jahren, die unter dem Amt von Donald Trump gravierende Rückschritte bezüglich des Klimas und der Menschenrechte bedeuteten, scheint es, als könnte man wieder aufatmen. Nun wird alles besser – oder etwa nicht? Bereits auf den Wahlkampfterminen der Demokraten machte der Präsidentschaftskandidat deutlich, dass er nun einen strengeren Kurs fahren will, was die Klimapolitik der USA anbelangt. 

Denn vier Jahre wurden durch Donald Trumps Politik verloren, die entscheidend für den Erhalt der Artenvielfalt des Planeten gewesen wären. Erst im August entschied die Regierung, Ölbohrungen in der Antarktis freizugeben. Eines der weltweit größten Naturschutzgebiete wird dadurch dauerhaft gefährdet oder unumkehrbar geschädigt. Er kündigte multinationale Verträge auf, lockerte Gesetze zum Schutz der Umwelt, hofierte die Öl-, Gas- und Kohleindustrie, trat die Menschenrechte mit Füßen und leugnete den Klimawandel. ¹⁾Greenpeace: „Beste Nachricht seit Langem“; Artikel vom 12.11.2020 ²⁾Deutschlandfunk: Vier Jahre Trump Regierung: „Aus Sicht der Klimapolitik katastrophal“; Artikel vom 03.11.2020

Biden ist Hoffnungsträger

Ganz im Gegenteil zu Biden, welcher die Bedrohung der Erderhitzung erkennt und den Zusammenhang mit den verheerenden Waldbränden in Kalifornien, den Überflutungen und Dürren in seinem Land und den immer heftiger werdenden Hurrikans sieht. Bereits an seinem ersten Tag als neuer Präsident erklärte er, in das Pariser Klima-Abkommen zurückkehren zu wollen. Ein Klimaschutzprogramm soll das Land mit rund zwei Billionen Dollar bis zum Jahr 2050 treibhausgasneutral gestalten, also jegliche Klimagase vermeiden. Bis 2035 sieht er einen Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe im Stromsektor vor, also noch vor dem von Deutschland geplanten Datum.  

In einer Zeit, in der sich die USA aufgrund von Covid-19 in einer der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte befinden – die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau – wittert er ebenfalls die Chance, mit seinem Umbauprogramm die Wirtschaft anzukurbeln und Millionen neue Jobs zu schaffen. Dabei entstehen Arbeitsplätze entlang der gesamten Produktionskette: von der Stahlarbeiter*in über die Ingenieur*in bis hin zur universitären Forschung. Schon 2019 arbeiteten fast 3,3 Millionen Menschen im Sektor sauberer Energien. Das sind dreimal mehr Beschäftigte als in der US-amerikanischen Öl- und Gasindustrie. ³⁾Deutsche Welle: Bidens Klimapolitik: Ein historischer Wendepunkt?; Artikel vom 10.11.2020 ⁴⁾Greenpeace: „Beste Nachricht seit Langem“; Artikel vom 12.11.2020 ⁵⁾Zeit: Wirtschaftskrise in den USA: Ein Land stürzt ab; Artikel vom 13.05.2020

Die Umsetzung von Bidens Plänen hätte globale Auswirkungen. Demnach zeigt eine neue Analyse des Climate Action Tracker (CAT), dass Treibhausgas-Emissionen der USA innerhalb der nächsten 30 Jahre um rund 75 Gigatonnen verringert werden könnten. Der US-Klimaplan zusammen mit dem Ziel Chinas, bis 2060 Netto-Null-Emissionen zu erreichen, wären laut Niklas Höhne vom NewClimate Institute Schritte, die “die Welt 25 bis 40 Prozent der Strecke zum Weg zum 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens voranbringen würden”.

Zu viel Optimismus könnte uns beim Erreichen der Pariser Klimaziele jedoch im Weg stehen. Der Wahlsieg Bidens sollte die Chancen für die USA erhöhen, wieder eine führende Rolle bei weltweiten Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel einzunehmen. Doch selbst wenn die Vereinigten Staaten Billionen an Finanzmitteln für den Klimaschutz bereitstellen, dürfen sich weitere Industrieländer nicht aus der Verantwortung ziehen und müssen ebenfalls die vereinbarten Maßnahmen im Klimaabkommen umsetzen. ⁶⁾Deutsche Welle: Bidens Klimapolitik: Ein historischer Wendepunkt?; Artikel vom 10.11.2020

Klimaflucht als Symptom einer rigiden Wirtschaftspolitik

Bereits jetzt trifft der Klimawandel Millionen von Menschen. Besonders in Ländern des globalen Südens sind sie von Dürren, Überschwemmungen, immer heftigeren Stürmen und Trinkwasserverknappung betroffen, denn die Folgen der Erderwärmung fallen in äquatorialen Regionen stärker aus. Verantwortlich für die Folgen und den größten Anteil an der Klimakrise sind nicht etwa die ärmsten Regionen der Welt selbst, sondern Industrieländer im globalen Norden. Durch ihre Produktions- und Handelsweisen im Weltmarkt stellen sie die Hauptemittenten von Klimagasen dar und verstärken durch zunehmenden Konsum die bestehenden Ungleichheiten. Die unzähligen Auswirkungen extremer Katastrophen, Konflikte und Extremwetterereignisse machen Menschen zu Klimaflüchtlingen. Nach einer Schätzung der Weltbank wird dies bis zum Jahr 2050 auf etwa 143 Millionen Menschen, besonders aus den Herkunftsländern Haiti, Niger, Tschad und Sudan zutreffen. ⁷⁾Amnesty International: Human Rights Priorities for the Biden Administration; Stand vom 03.12.2020 ⁸⁾Human Rights Watch: USA: Neue Außenpolitik an Menschenrechten orientieren; Artikel vom 17.11.2020 ⁹⁾Welthungerhilfe: Klimaflüchtlinge – Was hat Klimawandel mit Flucht zu tun?; Stand vom 03.12.2020 ¹⁰⁾Germanwatch: Globaler Klimawandel: Ursachen, Folgen, Handlungsmöglichkeiten; Ausgabe von 2011 ¹¹⁾IFCR: World Disasters Report 2020; Bericht von 2020

Als Land mit der höchsten Wirtschaftsleistung und zugleich beachtlich hohem CO2-Ausstoß tragen die USA dabei eine führende Rolle bei der Ergreifung von Maßnahmen bezüglich des Klimawandels. Sie müssen ihre Verantwortung als zweitgrößter Klimasünder anerkennen und betroffene Länder und Menschen mit finanziellen und technischen Mitteln unterstützen. Denn diese haben meist nur sehr begrenzte Kapazitäten, um sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen. ¹²⁾Tagesschau: Umweltschutz in den USA: Schafft Biden die Klima-Kehrtwende?; Artikel nicht mehr verfügbar ¹³⁾Amnesty International: Human Rights Priorities for the Biden Administration; Stand vom 03.12.2020 ¹⁴⁾Human Rights Watch: USA: Neue Außenpolitik an Menschenrechten orientieren; Artikel vom 17.11.2020

Außer der Klimapolitik bedarf auch die Asylpolitik einer konsequenteren Verfolgung ihrer Ziele. Sie muss, besonders in den nächsten Jahren eine regressivere Haltung gegenüber den Rechten von Menschen einnehmen, die vor den Folgen der Klimazerstörung fliehen. Derzeit führen die Vereinigten Staaten eine katastrophale und ungesetzliche Politik, die den Zugang zu Asyl an den Grenzen einschränkt. So umfasst dies die weitgehend geschlossenen Landesgrenzen für Asylsuchende, abgeschaffte Asylverfahren und die drastische Reduzierung der Zahl aufgenommener Flüchtlinge. Die Einwanderungs- und Grenzpolitik muss künftig die Aufgabe übernehmen, Vertriebene und gefährdete Bevölkerungsgruppen stärker zu schützen. ¹⁵⁾Human Rights Watch: USA: Neue Außenpolitik an Menschenrechten orientieren; Artikel vom 17.11.2020 ¹⁶⁾Amnesty International: Human Rights Priorities for the Biden Administration; Stand vom 03.12.2020

Es braucht wieder internationales Engagement im Namen der Menschenrechte

Die Hoffnung auf positive Veränderung nach der Amtszeit Donald Trumps löste nicht nur innerhalb der US-amerikanischen Bevölkerung große Euphorie aus, sondern fand auch internationalen Anklang. Ob es Biden jedoch in Zukunft gelingen wird, seine Wahlversprechen umzusetzen, bleibt offen. Die Machtverhältnisse in Washington sind noch immer ungeklärt und entscheiden sich erst Anfang nächsten Jahres nach zwei Stichwahlen in Georgia. Auch innerhalb der Bevölkerung werden seine Pläne vermutlich auf großen Widerstand stoßen, da Millionen Amerikaner immer noch von der Fracking-, Kohle- und Ölindustrie abhängig sind. „Ich möchte nicht beschönigen, wie schwierig es sein wird, diese Probleme zu lösen, vor allem, wenn der Kongress nicht eingreift und seinen Teil beiträgt“, erklärt Rachel Cleetus, Direktorin für Klima- und Energiepolitik bei der Union of Concerned Scientists. Dennoch: Versuchen wird er es. Und als Präsident einer Nation mit weltweiter Vorbildfunktion muss eine ambitionierte Menschenrechtsagenda für ihn oberste Priorität haben. ¹⁷⁾Deutsche Welle: Bidens Klimapolitik: Ein historischer Wendepunkt?; Artikel vom 10.11.2020 ¹⁸⁾Amnesty International: Human Rights Priorities for the Biden Administration; Stand vom 03.12.2020