Zukunft ungewiss: Militärputsch in Mali könnte Sicherheitslage der gesamten Sahelzone verschärfen

Zukunft ungewiss: Militärputsch in Mali könnte Sicherheitslage der gesamten Sahelzone verschärfen

Für lange Zeit galt Mali als demokratisches Musterland. Doch der Militärputsch von 2012 und der Krieg im Norden des Landes haben den westafrikanischen Staat in eine schwere Krise gestürzt. Erneut rüttelt ein Staatsstreich des malischen Militärs an dem ohnehin von politischer Instabilität geprägten Land. Zwar erfüllen sich mit dem erzwungenen Rücktritt des Präsidenten Keita und seiner Regierung die Forderungen der Demonstranten, die in den vergangenen Monaten auf den Straßen Malis protestiert hatten. Noch ist jedoch nicht abzusehen, welche Folgen die Absetzung der verfassungsmäßigen Regierung haben wird. Obwohl viele Menschen den Putsch begrüßen und sich eine Verbesserung der allgemeinen Situation des Staates erhoffen, bleibt auch dies ungewiss. Tatsächlich könnte sich die Sicherheitslage noch weiter verschärfen. Der mithilfe eines Militärputsches herbeigeführte politische Wechsel trägt nicht gerade zu einer Stabilisierung des Landes bei, sondern verstärkt das Chaos. Die dadurch hervorgerufene Unsicherheit könnte bewaffnete Gruppen und islamistische Milizen begünstigen und innerhalb der Sahelzone auf andere Staaten übergreifen. Der weitere Kurs der Militärs entscheidet nun über die Stabilität der gesamten Region. ¹⁾ LIPortal: Mali; Stand Juni 2020 ²⁾ Der Spiegel: Sturz der Regierung in Mali; Meuterei der Planlosen; Artikel vom 19.08.2020 ³⁾ Tagesschau: Nach dem Umsturz; Welchen Plan hat das Militär für Mali?; Artikel vom 25.08.2020 ⁴⁾ Süddeutsche Zeitung: Die Europäer sind in Afrika gescheitert; Artikel vom 19.08.2020 ⁵⁾ DW: Mali; Afrika: Krise in Sahelzone spitzt sich zu; Artikel vom 19.08.2020 ⁶⁾ Tagesschau: Mali; Präsident tritt nach Putschversuch zurück; Artikel vom 19.08.2020 ⁷⁾ Tagesschau: Mali nach dem Aufstand; Zwischen Jubel und internationaler Kritik; Artikel vom 19.08.2020

Regierung nach Militärputsch zurückgetreten

Vor rund einer Woche ereignete sich der Militärputsch, bei dem der nun ehemalige malische Präsident Ibrahim Boubacar Keita und Ministerpräsident Boubou Cissé festgenommen wurden. Die seit langem brodelnde Staatskrise gipfelte nun in einem Staatstreich. Tausende Menschen versammelten sich auf den Straßen der Hauptstadt Bamako und jubelten den Soldaten zu. Auch der malische Finanzminister und hochrangige Offiziere wurden von den Putschisten festgenommen. Angesichts der sich überstürzenden Ereignisse sah sich Präsident Keita gezwungen, seinen Rücktritt bekannt zu geben. Eigentlich wäre er verfassungsgemäß noch drei Jahre im Amt geblieben. Zugleich kündigte er an, die Regierung und die Nationalversammlung ebenfalls aufzulösen. Ein großer Teil der Bevölkerung begrüßte diese „Befreiung des Volkes“ von dem Regime, gegen welches seit Monaten demonstriert wurde. Obwohl die Militärjunta Neuwahlen in „angemessener Zeit“ versprochen hat, bleiben viele Fragen offen. Am Montag, den 24.08.2020, war in vielen Medien zu lesen, dass sie eine drei-jährige Übergangsphase bis zur Rückkehr zu einer Zivilregierung anstrebe, in der die Grundlagen des malischen Staates überprüft werden sollen. In dieser Übergangsphase solle das Militär nicht nur den Staatschef, sondern auch die meisten Regierungsmitglieder stellen. Ismaël Wagué, stellvertretender Stabschef der Luftwaffe, zeigte sich darüber verwundert und dementierte, dass schon eine Entscheidung gefallen sei. Man befinde sich noch im Gespräch. ⁸⁾ DW: Mali; Afrika: Krise in Sahelzone spitzt sich zu; Artikel vom 19.08.2020 ⁹⁾ Tagesschau: Mali; Präsident tritt nach Putschversuch zurück; Artikel vom 19.08.2020 ¹⁰⁾ Tagesschau: Mali nach dem Aufstand; Zwischen Jubel und internationaler Kritik; Artikel vom 19.08.2020 ¹¹⁾ The Guardian: Mali’s new rulers urged to ensure rapid restoration of democracy; Artikel vom 19.08.2020 ¹²⁾ The Guardian: Mali’s president announces resignation after ‚attempted coup‘; Artikel vom 19.08.2020 ¹³⁾ Der Spiegel: Sturz der Regierung in Mali; Meuterei der Planlosen; Artikel vom 19.08.2020 ¹⁴⁾ Amnesty International: Mali: Military authorities must end arbitrary arrests and ensure the investigation of unlawful killing of four people; Artikel vom 19.08.2020 ¹⁵⁾ Tagesschau: Nach Umsturz in Mali; Militär soll drei Jahre lang regieren; Artikel vom 24.08.2020 ¹⁶⁾ Deutschlandfunk: Mali nach dem Putsch; Militärführung will drei Jahre an der Macht bleiben; Artikel vom 24.08.2020 ¹⁷⁾ DW: Militärs in Mali pochen auf Übergangszeit; Artikel vom 14.08.2020 ¹⁸⁾ Tagesschau: Nach dem Umsturz; Welchen Plan hat das Militär für Mali?; Artikel vom 25.08.2020

Stabilität der gesamten Sahelzone in Gefahr

Die Ungewissheit darüber, wie es nun für Mali weitergeht, könnte die Sicherheitslage verschlechtern und die Instabilität des Staates massiv verstärken. In einigen Teilen des Landes hatte die Regierung ohnehin schon die Kontrolle verloren. Das jetzt entstandene Machtvakuum könnte vor allem den bewaffneten Milizen und Dschihadisten in die Hände spielen, die nachwievor den Norden des Landes und mittlerweile auch Zentralmali destabilisieren. Außerdem besteht die Gefahr, dass sich die unsichere politische Lage auch auf andere Staaten in der Sahelzone ausweitet und diese mit in die Krise stürzt. Vor einem solchen Szenario warnt unter anderen die Europäische Union. Dementsprechend stieß der Putsch international auf scharfe Kritik. Die politische und menschenrechtliche Situation in der Sahelzone ist ohnehin sehr besorgniserregend. Laut einem Bericht von Amnesty International sind dort seit Beginn des Jahres hunderte Menschen Opfer von außergerichtlichen Tötungen und Verschwinden-lassen geworden. Nach Angaben der UN sind innerhalb der Sahelzone mehr als 2,5 Millionen Menschen auf der Flucht, rund 1,7 Millionen davon sind Binnenvertriebene. ¹⁹⁾ Süddeutsche Zeitung: Die Europäer sind in Afrika gescheitert; Artikel vom 19.08.2020 ²⁰⁾ Tagesschau: Mali; Präsident tritt nach Putschversuch zurück; Artikel vom 19.08.2020 ²¹⁾ Tagesschau: Mali nach dem Aufstand; Zwischen Jubel und internationaler Kritik; Artikel vom 19.08.2020 ²²⁾ The Guardians: Mali’s new rulers urged to ensure rapid restoration of democracy; Artikel vom 19.08.2020 ²³⁾ The Guardian: Mali’s president announces resignation after ‚attempted coup‘; Artikel vom 19.08.2020 ²⁴⁾ Der Spiegel: Sturz der Regierung in Mali; Meuterei der Planlosen; Artikel vom 19.08.2020 ²⁵⁾ Time: Global Leaders Condemn the Coup in Mali Amid Worry About Extremists; nicht mehr verfügbar  ²⁶⁾ Amnesty International: Sahel: Soldiers rampage through villages killing people under guise of anti-terror operations; Artikel vom 10.06.2020 ²⁷⁾ UNHCR: Sahel emergency; Stand 09.07.2020 ²⁸⁾ Union Européenne Action Extérieure: Mali: Déclaration du Haut-Représentant/Vice-President Josep Borrell sur la tentative de coup d’Etat en cours; Pressemitteilung vom 18.08.2020 ²⁹⁾ European Union External Action: Informal meeting of EU Defence Ministers: Remarks by the High Representative/Vice-President Josep Borrell at the press conference; Pressemitteilung vom 26.08.2020

Islamistische Terrorgruppen breiten sich aus

Und auch in Mali selbst ist die Sicherheitslage seit Jahren äußerst angespannt: 2012 haben unterschiedliche bewaffnete Milizen und Rebellen, die sowohl mit Al-Qaida als auch mit dem islamischen Staat verbündet sind, den Norden Malis in ihre Gewalt gebracht. Und obwohl große Teile der Region mithilfe ausländischer Truppen zurückerobert werden konnten, so konnten jene islamistischen bewaffneten Gruppen nicht vollständig besiegt, sondern nur zurückgedrängt werden. Die bewaffneten Milizen profitieren von der politischen Instabilität des Landes, von lokalen Missständen und der Frustration der ansässigen Bevölkerung. Mit Überfällen, Lösegeldern, Wegezöllen, Schmuggel und Waffenhandel haben sie den Krieg zu einem profitablen Geschäft gemacht. Mittlerweile sind sie auch nach Zentralmali vorgerückt. Und das obwohl in Mali eine der größten Friedensmissionen der Vereinten Nationen im Gange ist und seit Jahren mehr als zehntausend Soldaten im Land operieren, die für Sicherheit und Stabilität sorgen sollen. Die UN gibt jährlich etwa 1,2 Milliarden US-Dollar für die 12.000 Blauhelme starke MINUSMA-Friedensmission aus. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hat ca. 5000 Soldaten in der Sahelzone stationiert. Die Bundeswehr beteiligt sich mit 900 bis 1100 Soldaten an der MINUSMA-Mission und unterstützt auch die EU-Ausbildungsmission EUTM zur Schulung der malischen Armee mit bis zu 350 Soldaten. Dennoch konnten die internationalen Bemühungen das Vordringen bewaffneter islamistischer Milizen nicht aufhalten. Sie breiten sich immer weiter in der gesamten Sahelzone aus und sind auch in Malis Nachbarländern zum Problem geworden. ³⁰⁾ LIPortal: Mali; Stand Juni 2020 ³¹⁾ Time: Global Leaders Condemn the Coup in Mali Amid Worry About Extremists; nicht mehr verfügbar ³²⁾ Tagesschau: Mali nach dem Aufstand; Zwischen Jubel und internationaler Kritik; Artikel vom 19.08.2020 ³³⁾ Der Spiegel: Sturz der Regierung in Mali; Meuterei der Planlosen; Artikel vom 19.08.2020 ³⁴⁾ Amnesty International: Mali: Recent killings in central region could fuel humanitarian disaster; Artikel vom 08.07.2020 ³⁵⁾ Human Rights Watch: Sahel: Atrocities by the security forces are fueling recruitment by armed Islamists; Artikel vom 01.07.2020 ³⁶⁾ The Guardian: Militant crackdown in Sahel leads to hundreds of civilian deaths – report; Artikel vom 12.06.2020 ³⁷⁾ The Guardian: Mali to investigate after army accused of killing dozens in village attack; Artikel vom 06.06.2020 ³⁸⁾ Amnesty International: Mali: Army, UN Fail to Stop Massacre; Artikel vom 18.03.2020 ³⁹⁾ Amnesty International: Mali 2019; zuletzt aufgerufen am 28.08.2020 ⁴⁰⁾ Bundeswehr: Die Bundeswehr in Mali; zuletzt aufgerufen am 28.08.2020

Regelmäßig führen sie tödliche Anschläge auf Dörfer und militärische Ziele durch. Die andauernden Kämpfe haben in den betroffenen Gebieten wiederum die ethnischen Spannungen verschärft. Die Zahl tödlicher Auseinandersetzungen zwischen ethnischen Gemeinschaften in Zentralmali ist seitdem immer weiter gestiegen. Denn als Gegenantwort auf die durch die islamistischen Milizen verübten Anschläge haben sich vielerorts gewaltbereite Selbstjustizgruppen gebildet. Besonders die Mopti-Region ist damit zum Epizentrum der Gewalt geworden. Häufig kommt es zu Angriffen gegen die nomadischen Peuhl oder Fulani durch bewaffnete Selbstjustizgruppen der Bambara und Dogon. Die beiden Nomadenvölker werden von den anderen ethnischen Gruppen besonders oft beschuldigt, den Dschihadisten nahezustehen und diese zu unterstützen. Dabei werden diese selbst durch die islamistischen Milizen angegriffen und bedroht. Somit kommt es immer wieder zu großen Massakern an ethnischen Gemeinschaften, die nicht nur durch islamistische Milizen, sondern auch durch andere ethnische Gruppen angerichtet werden. In diesem Zuge ereignen sich immer wieder Racheattacken zwischen den einzelnen ethnischen Gruppen. Erst im Februar dieses Jahres wurde fast ein ganzes Dorf ausgelöscht, als bewaffnete Dogon die Peuhl in Ogossagou angriffen. Die stationierten Soldaten zum Schutz der Peuhl hatten Stunden vor dem Massaker ihren Militärposten ohne Absprache geräumt, obwohl das Risiko eines Angriffs bekannt war. Dramatischerweise kam nur knapp eine Stunde vor der Attacke ein Konvoi der Vereinten Nationen durch das Dorf und wurde nicht auf die Hilfesignale der Dorfbewohner aufmerksam. ⁴¹⁾ Amnesty International: Mali 2019; zuletzt aufgerufen am 28.08.2020 ⁴²⁾ The Guardian: ‚A drastic loss‘: Satellite imagery reveals Mali’s farmers forced off land by militias; Artikel vom 10.07.2020 ⁴³⁾ Amnesty International: Mali: Recent killings in central region could fuel humanitarian disaster; Artikel vom 08.07.2020 ⁴⁴⁾ Human Rights Watch: Mali: Army, UN Fail to Stop Massacre; Artikel vom 18.03.2020

Machtmissbrauch und Gewaltanwendung durch das malische Militär

Es werden aber auch immer mehr Fälle bekannt, bei denen das malische Militär in hohem Maße gewalttätig gegen die Zivilbevölkerung vorgegangen ist. Nicht nur wurden hunderte Fälle unautorisierter Hinrichtungen und Tötungen dokumentiert, sondern auch von Folter und anderen Misshandlungen berichtet. Viele dieser Vorfälle laufen in ihrer Schwere auf Kriegsverbrechen hinaus. Militärposten und Konvois sind häufig Ziele von terroristischen Anschlägen durch islamistische Milizen. Oft werden durch das Militär dann gezielt Racheakte an bestimmten ethnischen Gruppen verübt, denen eine Nähe zu den Dschihadisten unterstellt wird. Gerade solche Attacken und die Straflosigkeit, mit der sie begangen werden, sorgen dafür, dass die bewaffneten Milizen mehr Zulauf aus der Zivilbevölkerung bekommen. Es ist die Rache für außergerichtliche Hinrichtungen und andere Arten von Machtmissbrauch durch das malische Militär, die mehr als alles andere Rekruten in die Arme der Dschihadisten treibt. Und somit ist ein großer Teil des Landes in einer Gewaltspirale gefangen: denn die Gewalt nährt die Gewalt. Während international vor allem die Gewalttaten der bewaffneten Islamisten verurteilt werden, wurde zum Gewaltmissbrauch durch Sicherheitskräfte und Militärs oft geschwiegen. Noch immer ist nicht ausreichend aufgeklärt worden, wer hinter dem Angriff auf ein Dorf in der Mopti-Region steckt, bei dem im Juli 2020 30 Menschen getötet und das gesamte Dorf niedergebrannt wurde. Zeugen sagten aus, sie hätten die Angreifer als Soldaten des malischen Militärs erkannt. ⁴⁵⁾ Amnesty International: Mali: Recent killings in central region could fuel humanitarian disaster; Artikel vom 08.07.2020 ⁴⁶⁾ Human Rights Watch: Sahel: Atrocities by the security forces are fueling recruitment by armed Islamists; Artikel vom 01.07.2020 ⁴⁷⁾ The Guardian: Militant crackdown in Sahel leads to hundreds of civilian deaths – report; Artikel vom 12.06.2020 ⁴⁸⁾ Amnesty International: Sahel: Soldiers rampage through villages killing people under guise of anti-terror operations; Artikel vom 10.06.2020 ⁴⁹⁾ The Guardian: Mali to investigate after army accused of killing dozens in village attack; Artikel 06.06.2020 ⁵⁰⁾ Amnesty International: Mali 2019; zuletzt aufgerufen am 28.08.2020

Die Angriffe islamistischer Milizen und die Intensivierung ethnischer Spannungen haben allein 2019 mindestens 450 Tote in der Zivilbevölkerung gefordert. Mit Zunahme der Kämpfe wurden in Zentralmali Hunderte Menschen von ihrem Ackerland vertrieben und die landwirtschaftliche Tätigkeit unterbrochen. Laut dem Welternährungsprogramm der UN ist die Nahrungsversorgung vieler Menschen in Zentralmali deshalb stark gefährdet. Ende 2019 betrug die Zahl der Binnenvertriebenen nach Angaben der Vereinten Nationen ca. 200.000. Für Mai 2020 schätzte Amnesty International die Zahl der Binnenvertriebenen auf 250.000. ⁵¹⁾ The Guardian: ‚A drastic loss‘: Satellite imagery reveals Mali’s farmers forced off land by militias; Artikel vom 10.07.2020 ⁵²⁾ Amnesty International: Mali: Recent killings in central region could fuel humanitarian disaster; Artikel vom 08.07.2020 ⁵³⁾ Amnesty International: Mali 2019; zuletzt aufgerufen am 28.08.2020

Unzufriedenheit mit der Regierung

Die katastrophale Sicherheitslage, Berichte über Machtmissbrauch und Gewaltanwendungen seitens des malischen Militärs, Korruptionsvorwürfe und der wirtschaftliche Niedergang des Landes nährten die Unzufriedenheit der malischen Bevölkerung. Seit Monaten hatte es deshalb Proteste und Demonstrationen gegeben, bei denen der Rücktritt des Präsidenten gefordert wurde. Ihm wurde nicht nur Inkompetenz und Versagen in Bezug auf das Sicherheitsproblem, sondern auch Wahlbetrug vorgeworfen. Die Umstände unter denen die Wahl im Frühjahr stattgefunden hatte, waren vielen Menschen suspekt. Die Wahlbeteiligung war gering, die Sicherheitslage an den Wahlurnen schlecht. Hinzu kam die Entführung des Oppositionsführers, der bis heute verschwunden bleibt. Während der Proteste ist es immer wieder zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Die Lage eskalierte besonders zwischen dem 10. und 12. Juli, als Sicherheitskräfte die Proteste niederschlugen. Dabei starben 11 Menschen, einige von ihnen waren Unbeteiligte, die nicht an den Protesten teilgenommen, sondern sich nur zu nahe am Schauplatz aufgehalten hatten. Über 300 Menschen wurden verletzt. Journalisten, die per Foto- und Videobeweis die Ausmaße der Gewalt dokumentierten, wurden durch Sicherheitskräfte an ihrer Arbeit gehindert und bedroht. ⁵⁴⁾ DW: Mali; Afrika: Krise in Sahelzone spitzt sich zu; Artikel vom 19.08.2020 ⁵⁵⁾ Human Rights Watch: Mali: Security Forces Use Excessive Force at Protests; Artikel vom 12.08.2020 ⁵⁶⁾ Amnesty International: Mali: New witness testimony reveals horrors of protest shootings; Artikel vom 05.08.2020 ⁵⁷⁾ Tagesschau: Proteste gegen Präsident Keita; Mali auf dem Weg ins Chaos; Artikel vom 27.07.2020 ⁵⁸⁾ Tagesschau: Nach Massenprotesten; Malis Regierung verspricht Reformen; Artikel vom 12.07.2020 ⁵⁹⁾ Tagesschau: Mali; Präsident tritt nach Putschversuch zurück; Artikel vom 19.08.2020 ⁶⁰⁾ Tagesschau: Mali nach dem Aufstand; Zwischen Jubel und internationaler Kritik; Artikel vom 19.08.2020 ⁶¹⁾ The Guardian: Mali’s new rulers urged to ensure rapid restoration of democracy; Artikel vom 19.08.2020

All dies zeigt, dass die internationale Gemeinschaft in ihrem Ziel, eine nachhaltige Stabilisierung Malis herbeizuführen, bisher versagt. Die Lage bleibt angespannt, die Zukunft Malis bleibt ungewiss.