SIPRI-Bericht: Militärausgaben steigen weiterhin

SIPRI-Bericht: Militärausgaben steigen weiterhin

Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) hat für das Jahr 2019 seinen Bericht zur Rüstung, Abrüstung und Internationalen Sicherheit veröffentlicht. Allgemein sei ein weiterer Anstieg von Militärausgaben zu verzeichnen, gleichzeitig sinke die internationale Rüstungskontrolle. Der INF-Vertrag wurde aufgekündigt, das New Start-Abkommen droht 2021 auszulaufen. Das schwedische Institut spricht von einer hohen Zahl an weltweiten Konflikten mit immer vergifteterer Außenpolitik. Beunruhigend seien außerdem die zunehmenden Differenzen zwischen den USA, China und Russland. ¹⁾SIPRI: SIPRI Yearbook 2020 – Summary: Stand heute, 26.6.2020

In deren Händen befinden sich immer noch Atomwaffen. Auch Frankreich, Indien, das Vereinigte Königreich, Pakistan, Israel und Nordkorea haben ihren Anteil an den insgesamt 13.400 Nuklerwaffen, die weltweit im Umlauf sind. 1800 davon befinden sich in hoher operativer Alarmbereitschaft. Positiv ist, dass die Zahl der nuklearen Sprengköpfe rückläufig ist. Allerdings sind alle neun Staaten gerade dabei, ihre Atomwaffen einem Modernisierungsprozess zu unterziehen. Dieser spiegelt sich auch in den Ausgaben für Rüstungsgüter wieder. ²⁾SIPRI: SIPRI Yearbook 2020 – Summary: Stand heute, 26.6.2020

Im Jahr 2019 füllen die weltweiten Militärausgaben ein Finanzvolumen von 1917 Milliarden US-Dollar aus. Umgerechnet auf die Weltbevölkerung würde jeder Mensch so 250 Dollar zahlen. Im Vergleich zu 2018 haben sich die Ausgaben um drei Prozent gesteigert und bestätigen damit den steigenden Trend seit 2010. Die USA und China sind für über die Hälfte der weltweiten Militärausgaben verantwortlich. Indien, Russland und Saudi-Arabien übernehmen ebenso einen großen Teil der weltweiten Kosten. In Westeuropa gibt Frankreich am meisten Geld für Rüstungsgüter aus. Das 2-Prozent-Ziel der NATO sorgte dafür, dass 14 europäische Mitglieder der Verteidigungsallianz Geld verstärkt in Ausrüstung anlegten. Den größten relativen Anstieg an solchen Investitionen verbuchen Bulgarien, Ungarn, Litauen, Rumänien und die Slowakei, wohl aufgrund einer gesteigerten Bedrohungswahrnehmung von Russland. ³⁾SIPRI: SIPRI Yearbook 2020 – Summary: Stand heute, 26.6.2020

Zu den größten Importeuren wichtiger Waffen (major arms) zählen im Zeitraum 2015-2019 Saudi-Arabien, Indien, Ägypten, Australien und China. Die regionale Importstatistik wird dabei von Asien und Ozeanien mit 41 Prozent und dem Nahen Osten mit 35 Prozent dominiert. ⁴⁾SIPRI: SIPRI Yearbook 2020 – Summary: Stand heute, 26.6.2020

Zu den wichtigsten Waffenlieferanten gehören die USA, Russland, Frankreich, China und Deutschland. Sie stellten 76% des globalen Kriegsgeräts zwischen 2015-2019. Die Anteile der USA, Frankreich, China und Deutschland sind in diesem Zeitraum gestiegen, der von Russland gesunken.Problematisch sei laut SIPRI weiterhin die Transparenz im Waffenhandel. Obwohl zwar mehr Staaten den Arms Trade Treaty (ATT) ratifiziert haben, sei die Berichterstattung zurückgegangen. ⁵⁾SIPRI: SIPRI Yearbook 2020 – Summary: Stand heute, 26.6.2020

Viele der exportierten Waffen landen allerdings in Ländern, die entweder selbst von Konflikten betroffen sind oder aktiv daran mitwirken. Die USA liefern ein Viertel ihrer Exporte an Saudi-Arabien. Auch Deutschland hat das Königreich jahrelang mit Waffen versorgt, aber mittlerweile einen Exportstopp verhängt. Dennoch sind Lieferungen europäischer Gemeinschaftsprojekte wieder gestattet. In Saudi-Arabien sind viele Menschenrechte außer Kraft gesetzt, 2019 wurden mehr als 180 Menschen hingerichtet. Regelmäßig werden Menschenrechtsaktivisten verhaftet und teilweise gefoltert. Auch den grausamen Mord an Jamal Khassoghi hat das saudi-arabische Regime zu verantworten. Als Anführer einer Militärkoalition ist das Königreich im auch für den  Krieg im Jemen mitverantwortlich. Der Krieg im Jemen ist eine der größten humanitären Katastrophen im 21. Jahrhundert. Amnesty International spricht in dem Konflikt von mehreren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht. ⁶⁾Amnesty International: Abschaffung der Todesstrafe für Minderjährige ist nur ein erster Schritt: Pressemitteilung vom 28.4.2020 ⁷⁾FreedomHouse: Saudi Arabia: Stand heute, 26.6.2020 ⁸⁾BTI: Saudi Arabia Country Report 2020: nicht mehr verfügbar ⁹⁾Amnesty International: 10 Dinge, die du über Menschenrechte in Saudi-Arabien wissen solltest: Artikel vom 30.6.2019

Neben dem Bericht von SIPRI hat auch die Bundesregierung ihren Rüstungsexportbericht für das Jahr 2019 veröffentlicht. Für den Export von Rüstungsgütern im Wert von etwa 8 Milliarden Euro wurden Ausfuhrgenehmigungen erteilt. Das sind fast 3 Millionen Euro mehr als 2018. Etwas mehr als die Hälfte davon wurde in NATO-Staaten geliefert. Militärische Gegenstände im Umfang von etwa dreieinhalb Milliarden Euro wurden an Drittstatten verkauft. Die Rüstungsexporte dienen laut dem Bericht dem „sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands“. Die Bundesregierung versteht ihre Exportpolitik als „restriktiv und verantwortungsvoll[e]“. ¹⁰⁾Bundesregierung: Rüstungsexportbericht 2019 verabschiedet: Artikel vom 17.6.2020

Was dabei nicht ins Bild passt, sind Waffenexporte an die Türkei. Mehr als ein Drittel deutscher Waffen ging an den Bosporus. Laut einem Bericht, der dem Spiegel vorliegt, würde es sich dabei nur um maritimes Kriegsgerät handeln. Das NATO-Mitglied Türkei beteiligt sich am Libyenkrieg mit Waffenlieferungen und hat im Nordirak einen Kampfeinsatz gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK gestartet. 2019 führte die Türkei auch eine Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien, dort gab es Hinweise auf Kriegsverbrechen. ¹¹⁾Tagesschau: Nach türkischer Offensive –  Schwere Kämpfe in Nordsyrien: Artikel nicht mehr verfügbar ¹²⁾Spiegel: Türkei erhielt mehr als ein Drittel der deutschen Waffenexporte: Artikel vom 23.6.2020

Auch an Drittstaaten wie Algerien, Ägypten, Indonesien und die Vereinigten Arabischen Emirate wurden Rüstungsgüter verkauft. Diese Länder sind verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen. Vor allem Exporte in die Emirate hält Mathias John, Experte für Rüstung und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland, aufgrund des Jemenkriegs  für „inakzeptabel“. Seit letztem Herbst veröffentlicht die Bundesregierung keine Einzelangaben mehr zu den Empfängerleben. Damit sollen die „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ der unternehmen gewahrt werden. Von Menschenrechten ist in den deutschen Berichten keine Rede – für John ein deutliches Zeichen, dass die Kritik an der Rüstungsexportpolitik Deutschlands berechtigt ist. ¹³⁾Amnesty International: Rüstungsexportbericht 2019: Menschenrechte bei Genehmigungen offenbar nachrangig: Pressemitteilung vom 17.6.2020 ¹⁴⁾Spiegel: Türkei erhielt mehr als ein Drittel der deutschen Waffenexporte: Artikel vom 23.6.2020