Wie westliche Konzerne Nigeria ausbeuten – und damit Terrorismus fördern

Wie westliche Konzerne Nigeria ausbeuten – und damit Terrorismus fördern

Mindestens 81 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, sind erst kürzlich in einem Nomadendorf im Nordosten Nigerias von einer islamistischen Terrorgruppe ermordet worden. Auch an weiteren Orten im Norden Nigerias starben 60 Menschen bei Angriffen. Im Dorf Kadisau wurden dabei Häuser niedergebrannt, Frauen vergewaltigt und Bewohner wahllos ermordet. Seit Mai dieses Jahres ist die Gewalt islamistischer Gruppen sowohl gegen Christen als auch gegen Muslime extrem angestiegen. Das Land hat mit vielen großen Problemen zu kämpfen. Neben terroristischer Gewalt und Konflikten um Ressourcen ist die Korruption weit verbreitet. Die Kluft zwischen der größtenteils armen Bevölkerung und den sehr reichen Eliten ist extrem groß. Ein Problem ist auch die mangelhafte Infrastruktur. Nigeria hat mittlerweile mehr Menschen, die in extremer Armut leben, als Indien, ca. 87 Millionen Menschen stehen pro Tag weniger als zwei US-Dollar zur Verfügung.  Gleichzeitig ist Nigeria nicht nur das Land mit der größten Bevölkerung in Afrika,  sondern auch einer der wichtigsten Erdölproduzenten weltweit und die größte Volkswirtschaft Afrikas. Wie kann es sein, dass ein Land wie Nigeria, mit einem so hohen Rohstoffaufkommen in Form von Erdöl, eine derart arme und in Perspektivlosigkeit lebende Bevölkerung hat?  ¹⁾ GfbV: Islamisten töten mehr als 140 Menschen in Nigeria; Stand 11.06.2020   ²⁾ Bpb: Nigeria; Stand 10.1.2018   ³⁾ Oxfam: Nigeria: Ein reiches Land mit armen Menschen; Stand 19.12.2017   ⁴⁾ BMZ: Überblick: Bittere Armut trotz Rohstoffreichtum; Stand 22.06.2020   ⁵⁾ Die Presse: Nigeria: Das neue Armenhaus der Welt; Stand 16.07.2018

Staatseinnahmen fehlen aufgrund Steuervermeidung internationaler Konzerne

Dazu muss man sich anschauen, wer von den Einnahmen durch das Erdöl profitiert. Wie in so vielen afrikanischen Ländern mit reichlichem Rohstoffaufkommen fließt der Profit aus diesen mehr in internationale Unternehmen als in die Infrastruktur vor Ort. Denn schon das internationale Steuersystem benachteiligt oft afrikanische Länder massiv: Steuerabkommen zwischen EU-Staaten und afrikanischen Staaten regeln, wie internationale Konzerne ihre Gewinne versteuern müssen. Eine Studie von 2018 hat gezeigt: Während den Ländern, in denen die Konzerne ihre Gewinne erzielen, vergleichsweise sehr wenig Steuergelder aus dem Geschäft zufließen, profitiert die Staatskasse europäischer Länder deutlich mehr davon. In Nigeria fördern mehrere europäische Ölkonzerne das Erdöl des Landes und schlagen Gewinne daraus. Steuerlich schöpft Nigeria daraus aufgrund eines Steuerabkommens allerdings nur sehr wenig ab. Das bedeutet also, dass  von dem Geschäft mit dem Rohstoff eines afrikanischen Landes vor allem internationale, oft europäische Konzerne und europäische Staaten selbst profitieren, während afrikanischen Ländern dringend benötigte Steuereinnahmen verloren gehen. ⁶⁾ Oxfam: Wer prellt Steuern in Afrika?; Stand 29.07.2016    ⁷⁾ LIPortal: Nigeria: Wirtschaft & Entwicklung; nicht mehr verfügbar   ⁸⁾ Tagesschau: Neue Studie: EU-Steuerpolitik schadet Entwicklungsländern; Stand 26.09.2018   ⁹⁾ Der Standard: Steuerabkommen: Wie ein Großteil von Afrikas Steuern in Europa landet; Stand 26.09.2018

Auch ein großes Problem: Steuervermeidung. Um mindestens 100 Milliarden Dollar werden arme Länder von internationalen Unternehmen jährlich gebracht, ein Großteil davon sind afrikanische Staaten. Beteiligt sind beispielsweise Unternehmen aus dem Rohstoff- und Energiesektor. Laut IWF verlieren afrikanische Staaten sogar 175 Milliarden Euro durch fehlende Steuereinnahmen generell, zum Großteil durch internationale Konzerne. Es gibt viele Methoden zur Steuervermeidung oder -hinterziehung, die von in Afrika agierenden internationalen Konzernen genutzt werden: Tochtergesellschaften in Steueroasen, falsche Angaben bei der Berechnung von Gewinn, aber auch Korruption und Verbindungen in den Staatsapparat. Auch der nigerianische Staat verlor große Mengen an Einnahmen durch die Steuervermeidung multinationaler Konzerne. Ein Forschungspapier von 2010 stellt dar, wie es solche Unternehmen durch verschieden Methoden vermieden, Steuern an Nigeria zu zahlen. Im Speziellen werden dabei die Aktivitäten der drei US-amerikanischen Konzerne Chevron, Bristow und Halliburton  in Nigeria untersucht. Auch die sehr vage Trennlinie zwischen legaler und illegaler Steuervermeidung half den Konzernen dabei, Steuern zu umgehen. Der Ölkonzern Halliburton soll versucht haben, allein 2003 fünf Millionen US-Dollar Steuern durch das Zahlen von Schmiergeldern zu vermeiden. ¹⁰⁾ Oxfam: Wer prellt Steuern in Afrika?; Stand 29.07.2016    ¹¹⁾ DW: Steuergerechtigkeit: Jenseits von Afrika: Wie Unternehmen Steuern umgehen; Stand 21.04.2019   ¹²⁾ Olatunde Julius Otusanya: The role of multinational companies in tax evasion and tax avoidance: The case of Nigeria; nicht mehr verfügbar   ¹³⁾ Weed: Globalisierung, Steuervermeidung und Steuersenkungswettlauf: Die zunehmende Umverteilung von unten nach oben; Stand November 2004   ¹⁴⁾ DW: Afrika: Leere Staatskassen in Afrika durch Konzerne; Stand 06.05.2016

Shell involviert in Steuervermeidung und Schmiergeldern

Doch auch der niederländisch-britische Ölgigant Shell, der in Nigeria Öl fördert, war in der Vergangenheit offenbar an Korruption und Steuervermeidung beteiligt: Ein 2014 veröffentlichter Report untersucht Shells Steueraktivitäten in Bezug auf die Schweiz und äußerte den begründeten Verdacht, Shell betreibe Steuervermeidung zu Ungunsten der Länder, in denen es eigentlich wirtschaftet, also auch Nigeria. Shell stritt die Vorwürfe ab. Derweil läuft in Italien ein Gerichtsverfahren gegen Mitarbeiter von Shell und Eni, einen italienischen Ölkonzern. 2011 hatten diese die Rechte für eines der größten afrikanischen Ölfelder für 1,3 Milliarden US-Dollar von der nigerianischen Regierung erworben, nach längerem Rechtsstreit. Indem Shell mit einem Schiedsverfahren Druck auf die Regierung ausübte, gelang es dem Konzern, einen Deal mit dieser über das Ölfeld zu erzielen. Dieser war sehr vorteilhaft für Shell: Er sicherte dem Unternehmen deutliche steuerliche Vorteile zu, während der nigerianischen Staatskasse so Milliarden Dollar an Öleinnahmen zu entgehen drohten. Dazu kommt, dass ein Großteil des von Shell und Eni für das Ölfeld gezahlten Geldes als Bestechungsgelder für wichtige nigerianische Politiker und Regierungsbeamte verwendet worden sein soll. Beteiligt war dabei anscheinend auch Dan Etete, ehemaliger Ölminister und verurteilter Geldwäscher. Shells direkte Verbindung zu diesem wurde aufgedeckt, obwohl der Konzern diese jahrelang bestritten hatte. Mitarbeiter von Shell sollen über die Verwendung des Geldes informiert gewesen sein. ¹⁵⁾ SOMO / Friends of the Earth Europe: The Swiss Connection: The Role of Switzerland in Shell’s Corporate Structure and Tax Planning; Stand Mai 2014   ¹⁶⁾ eurodad: The Swiss Connection: The Role of Switzerland in Shell’s Corporate Structure and Tax Planning; Stand 22.05.2014, nicht mehr verfügbar   ¹⁷⁾ Business & Human Rights Resource Centre: Report claims Shell uses Swiss operations to avoid paying taxes in developing countries: All components of this story; Stand 22.06.2020   ¹⁸⁾ infosperber: Shell entzieht Milliarden über CH-Steuerparadies; Stand 25.05.2014   ¹⁹⁾ Nairametrics: UK court dismisses $1.1billion Nigerian corruption lawsuit against Shell, Eni; Stand 23.05.2020   ²⁰⁾ SOMO: Shell pressured Nigeria with ISDS process to obtain oil field OPL 245; Stand 02.02.2019   ²¹⁾ DW: Öl-Firmen vor Gericht: Schmutzige Geschäfte in Nigeria?; Stand 05.03.2018

Armut treibt Menschen in die Fänge von Terroristen

Auch Shell fördert also die korrupten staatlichen Strukturen in Nigeria, um Profit aus deren Rohstoffvorkommen zu schlagen. Shell und andere westliche Konzerne vermeiden Steuern in Nigeria, wodurch deren Staatskasse so dringend benötigte Steuereinkommen zur Armutsbekämpfung fehlen. Doch es ist genau diese Perspektivlosigkeit und Armut, die die Menschen in die Fänge von Terrorgruppen wie Boko Haram treibt. Der Westen ist für Boko Haram ein Feindbild. Die Ausbeutung Nigerias durch westliche Konzerne und die kaum funktionierende Armutsbekämpfung durch die Regierung bereitet dem Zulauf zu Boko Haram also den Nährboden. Korrupte, fehlerhafte Staatlichkeit und fehlende Entwicklung begünstigen die Entstehung radikaler Terrorgruppen. Genau diese oft alltägliche Gewalt vor allem im Nordosten Nigerias treibt viele Menschen zur Flucht: Neben zehntausenden Todesopfern wurden ca. 2,5 Millionen Menschen in den vergangen Jahren aus ihrer Heimat vertrieben, die meisten von ihnen sind Binnenflüchtlinge. Aber auch nach Deutschland kamen in den letzten Jahren tausende Asylbewerber aus Nigeria. Um Boko Haram und den Terror als Fluchtursache zu bekämpfen und das Morden an der Zivilbevölkerung zu verhindern, sollte also auch die Ausbeutung und das Ausnutzen von derartigen Strukturen durch westliche Konzerne endlich ein Ende finden. ²²⁾ IGFM: Hintergrund: Fakten über Boko Haram; Stand 22.06.2020   ²³⁾ Bpb: Boko Haram: Lokaler oder transnationaler Terrorismus?; Stand 10.6.2016   ²⁴⁾DW: Afrika: Was treibt junge Muslime in Afrika in den Dschihadismus?; Stand 12.09.2017   ²⁵⁾ GfbV: Islamisten töten mehr als 140 Menschen in Nigeria; Stand 11.06.2020   ²⁶⁾ UNO: Nigeria: Auf der Flucht vor Boko Haram: Großer Hilfsbedarf, noch größeres Vergessen; Stand 22.06.2020   ²⁷⁾ DW: Westafrika: Islamisten töten 69 Dorfbewohner in Nigeria; Stand 10.06.2020   ²⁸⁾ Caritas International: „Eine Rückkehr ist für die allermeisten Flüchtlinge derzeit undenkbar“; nicht mehr verfügbar   ²⁹⁾ DW: Migration: Bericht: Immer mehr Asylbewerber aus Nigeria wollen nach Deutschland; Stand 14.04.2019