Doch kein Wahlbetrug: OAS ist schuld an schlechter Menschenrechtslage in Bolivien

Doch kein Wahlbetrug: OAS ist schuld an schlechter Menschenrechtslage in Bolivien

Fast acht Monate ist der fragwürdige Sturz des bolivianischen Präsidenten Evo Morales inzwischen her. Ein Zusammenschluss der rechtsgerichteten Opposition, Polizei und Armee hatte den ersten indigenen Staatschef des Landes im November 2019 nach einem Putsch ins Exil nach Mexiko gezwungen. Jeanine Áñez, rechtskonservative zweite Vizepräsidentin des Senates, ernannte sich daraufhin selbst zur Interimspräsidentin. Die erzwungene Absetzung Morales‘ stützte die Opposition damals auf den Vorwurf des Wahlbetrugs. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), eigentlich als neutraler Wahlbeobachter eingesetzt, legte das Fundament für diese Anschuldigungen, wiederholte auch in den folgenden Monaten trotz Zweifeln an dem vermeintlichen Wahlbetrug und Kritik an der Beweislage den Vorwurf gegen Morales.

Anfang des Monats veröffentlichte die New York Times nun einen Artikel, der die These des Wahlbetrugs entkräftet. Ein neuer Untersuchungsbericht, für den von der OAS bisher verdeckte, detaillierte Wahldaten analysiert wurden, dient dem Artikel als Grundlage und zieht das Fazit: Der Vorwurf des Wahlbetrugs beruhe „auf falschen Daten und ungeeigneten statistischen Techniken“. Die OAS hatte sich in den vergangenen Monaten vehement gegen die Veröffentlichung ihrer Details und Methoden gewährt. Ein erstes Schuldeingeständnis? Vieles spricht dafür. Ein hochrangiger OAS Beamter soll nur wenige Tage nach der Abstimmung gegenüber einem Mitarbeiter der US-Nichtregierungsorganisation Center for Economic and Policy Research (CEPR) eingeräumt haben, dass es keine unerklärliche Trendwende gegeben habe. Auf diesen mysteriösen Trendwechsel war die ganze Legitimation des Vorwurfes gestützt worden. Ohne hinreichende Belege aufzuführen, hielt die Organisation dennoch an den Anschuldigungen gegenüber Evo Morales fest. Dessen Sturz hatte nicht nur eine politische Krise in Bolivien ausgelöst, auch die Menschenrechtslage hat sich deutlich verschlechtert. Straflose Polizeigewalt, Verfolgung der politischen Opposition, Einschränkung der Pressefreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung, rassistische Diskriminierung von höchster Stelle und verfassungswidriges Handeln der Regierung waren in den vergangenen Monaten in dem Andenstaat an der Tagesordnung.

Das US-nahe Bündnis der amerikanischen Staaten spielte auch 2010 bei Wahlen auf Haiti eine negative Rolle. „Wenn es der OAS und Generalsekretär Luis Almagro wieder gestattet wird, mit einer solchen politisch motivierten Fälschung ihrer Wahlbeobachtungsergebnisse davonzukommen, bedroht dies nicht nur die bolivianische Demokratie, sondern die Demokratie jedes Landes, in dem die OAS in Zukunft an Wahlen beteiligt sein könnte“, so CEPR-Co-Direktor Mark Weisbrot. Die eigentlichen Ziele der Organisation, Demokratisierung und Menschenrechte zu fördern, sind damit deutlich verfehlt. Bolivien wählt am 6. September dieses Jahres einen neuen Präsidenten. Das De-facto-Regime unter Áñez hat die OAS bereits erneut zur Wahlbeobachtung eingeladen. ¹⁾ Telepolis: New York Times: Wahlen in Bolivien waren nicht gefälscht; Artikel vom 09.06.2020 ²⁾ Wikipedia: Organisation Amerikanischer Staaten; Zuletzt abgerufen am 23.06.2020 ³⁾ amerika21: Massive Menschenrechtsverletzungen seit dem Putsch in Bolivien; Artikel vom 29.03.2020