Bundeswehreinsatz in Mali verlängert – Terrorbekämpfung verschlechtert Sicherheitslage

Bundeswehreinsatz in Mali verlängert – Terrorbekämpfung verschlechtert Sicherheitslage

Der Bundestag hat in dieser Woche den Bundeswehreinsatzes in Mali verlängert. Die deutsche Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM soll um 100 Soldaten auf 450 erhöht werden. Das Einsatzgebiet wurde auf alle G5-Sahelstaaten – Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad ausgeweitet. Ziel ist es, lokale Streitkräfte für den Einsatz gegen islamistische Terrorgruppen und kriminelle Banden auszubilden. Damit soll die Bundeswehr, ohne selbst in Kampfhandlungen einzugreifen, Stabilität in der Region schaffen. Dabei ist der bisherige Erfolg der Mission bei Weitem nicht offensichtlich. „Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren verschlechtert“, sagt Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD“. Es drohen immer mehr Regionen in die Hände von Terrorgruppen zu fallen, daher ist der Sahel ein drängender Krisenpunkt. Terroristen haben in der Region bisher tausende Menschen getötet und Millionen vertrieben, daran konnte auch die internationale Militärintervention nichts ändern. „Um 5.00 Uhr morgens kamen sie ins Dorf und begannen zu töten“, erzählt Binta Sagara. „Sie haben sieben Menschen getötet, meinen Mann und meinen großer Bruder.“ Solche Ereignisse, wie hier aus der Stadt Gao, sind leider keine Seltenheit. Die Gewalt überzieht das ganze Land und kommt aus verschiedenen Richtungen: Bandenkriminalität, Konflikte über Landnutzung, verschiedene Milizen und das eigene Militär. ¹⁾ ZDF: Einsatz der Bundeswehr in Mali verlängert; Stand 29.05.2020 ²⁾ tagesschau: Malis Lage bleibt prekär; Stand 29.05.2020

Ausgelöst hat die aktuelle Krise die Tuareg-Rebellion gegen die nationale Regierung im Jahr 2012. Die Tuareg sind ein Volk von Nomaden, die seit Jahrhunderten durch die nordafrikanischen Gebiete von der Wüste Sahara bis in den Sahelstreifen ziehen. Insgesamt umfasst die Volksgruppe rund eineinhalb bis drei Millionen Menschen. In der Vergangenheit wurden sie immer wieder vertrieben und benachteiligt. Der Kampf als freies Volk anerkannt zu werden prägt ihre Geschichte. Es geht um Autonomie und Selbstständigkeit. Während der französischen Kolonialherrschaft leisteten die Tuareg lange Widerstand, darum wurden sie marginalisiert. Über 130 Menschen sind deshalb öffentlich hingerichtet worden. Am Ende der Kolonialzeit ist das Siedlungsgebiet der Tuareg zwischen den Staaten Mali, Niger und Algerien aufgeteilt worden. Die Staatsgrenzen wurden dabei ohne Rücksicht auf natürliche Grenzen, Kulturen und Ethnien gezogen. Als die Verwaltung von den Franzosen an die afrikanischen Beamten übergeben wurde, ist das Volk der Tuareg wieder nicht berücksichtigt worden. ³⁾ Konrad-Adenauer-Stiftung: Wer sind die Tuareg?; Stand 04.02.2013

Die Probleme von damals bestehen heute noch: schlechte Regierungsführung, der ungleiche Zugang zu Ressourcen, die wachsende Diskrepanz zwischen Arm und Reich und weit verbreitete Korruption. Deshalb haben die Tuareg 2012 gegen die Zentralregierung rebelliert. Sie haben sich zur „Nationalen Bewegung für die Befreiung des Azawad“ (MNLA) zusammengeschlossen und brachten Gebiete im Norden von Mali unter ihre Kontrolle. Wenige Wochen später wurden ihnen jedoch die meisten von diesen durch islamistische Terrorgruppen wieder abgenommen. Darunter Al Quaida, die versucht hatten, einen Gottesstaat nach den Regeln der Scharia aufzubauen. Um zu verhindern, dass Mali zu einem Rückzugs- und Ausbildungsort für islamische Terroristen wird, hat Frankreich militärisch eingegriffen und den Vormarsch der Terroristen aufgehalten. ⁴⁾  bpb: Mali; Stand 20.04.2018 ⁵⁾ Konrad-Adenauer-Stiftung: Wer sind die Tuareg?; Stand 04.02.2013 ⁶⁾ DGAP: Krise in Mali: Frankreich treibt internationalen Einsatz voran; Stand 15.11.2012

Als ehemalige Kolonialmacht sieht sich das Land einem besonderen Risiko von terroristischen Anschlägen ausgesetzt. Die drohende Gefahr ist nur ein Aspekt für Frankreichs Engagement in der Region. Langfristig besteht ein Interesse an den Rohstoffen der Sahelregion, vor allem Erdöl und Uran. Der staatliche französische Atomkonzern Areva fördert im angrenzenden Niger bereits seit Jahrzehnten Uran. Der Norden Malis bietet eine Gelegenheit zur Erweiterung der Produktion. Ein großer Teil der französischen Energiegewinnung basiert auf Atomkraftwerken, damit ist die atomare Unabhängigkeit eine der höchsten Prioritäten der Regierung. Über die Jahre ist die Legitimation des Militäreinsatzes als Terrorbekämpfung immer schwächer geworden. 2013 kam das französische Militär auf Bitten der malischen Regierung und stoppte den Vormarsch der Terroristen, danach sind sie einfach geblieben. Ursprünglich als Helden und Befreier gefeiert wendet sich die Stimmung der malischen Bevölkerung immer mehr gegen die ausländische Unterstützung. Die Bewegung „Es ist Zeit“ beschuldigt Frankreich neokoloniale Machtpolitik zu betreiben, um sich den Zugang zu Ressourcen zu sichern. Sie sagen: „Die Sicherheitslage wird immer schlechter, Tag für Tag sterben Malier.“ Sogar französische Militärs zweifeln immer mehr am Sinn ihres Kampfes, denn die Anti-Terror-Mission fördert den Terror. Die Zahl der Anschläge hat in den letzten Jahren wieder zugenommen, statt zu einem offenen Kampf, kommt es zu Attentaten und Hinterhalten. ⁷⁾ DW: Frankreichs Interessen in Mali; Stand 17.01.2013 ⁸⁾ DGAP: Krise in Mali: Frankreich treibt internationalen Einsatz voran; Stand 15.11.2012 ⁹⁾ Spiegel: Was Frankreich in Mali wirklich will; Stand 16.01.2013 ¹⁰⁾ Deutschlandfunk: Eskalierende Gewalt im Sahel; Stand 10.01.2020

„In der Menschheitsgeschichte hat eine Kalaschnikow noch nie eine Ideologie getötet. Die Ideologie des Terrorismus muss bekämpft werden mit Bildung, sozialen Reformen und Antworten für die Jugend […]“, sagt Konfliktforscher Bakary Sambe vom Afrikanischen Zentrum für Friedensforschung. Die Verschlechterung der Lage trifft vor allem die lokale Bevölkerung. Die Zahl der Anschläge hat sich seit 2016 verfünffacht, in Burkina Faso, Niger und Mali sind allein in diesem Jahr über 4.000 Menschen auf diese Art ums Leben gekommen. Die Gewalt hat sich vom Norden Malis über das ganze Land ausgebreitet. Schätzungsweise 3,4 Millionen Malier benötigen humanitäre Hilfe, etwa 2,9 Millionen von ihnen befinden sich in Gebieten des Landes, die von dem anhaltenden Konflikt betroffen sind. Mittlerweile sind fast 140.000 malische Flüchtlinge gezwungen, in die Nachbarländer Burkina Faso, Mauretanien und Niger zu fliehen. Kinder sind besonders stark betroffen, sie werden von bewaffneten Gruppen zwangsrekrutiert, entführt oder getötet. Mädchen werden sexuell angegriffen und vergewaltigt. Wegen der Gewalt bleiben Schule in vielen Teilen des Landes geschlossen, damit fehlt 285.000 Kindern Bildung, die sie für eine bessere Zukunft brauchen. ¹¹⁾ tagesschau: Malis Lage bleibt prekär; Stand 29.05.2020 ¹²⁾ Deutschlandfunk: Eskalierende Gewalt im Sahel; Stand 10.01.2020 ¹³⁾ UNCHR: Aufgrund der eskalierenden Gewalt in Mali gibt UNHCR neue Schutzrichtlinien heraus; Stand 09.08.2019