Weg aus Covid-19-Krise darf nicht zulasten des Klimas gehen

Weg aus Covid-19-Krise darf nicht zulasten des Klimas gehen

Am 27. Und 28. April hat der 11. Petersberger Klimadialog stattgefunden. Auf Einladung der Bundesregierung und Großbritanniens kommen jährlich Minister aus rund 40 Ländern zusammen, um über wichtige Fragen des Klimaschutzes zu diskutieren. Auf Anregung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze lag der Fokus in diesem Jahr auf Maßnahmen, die ergriffen werden können, um einen nachhaltigen Weg aus der gegenwärtigen Wirtschaftskrise zu finden. ¹⁾ Deutsches Klimaportal: BMU – 11. Petersberger Klimadialog; Stand 14.04.2020 ²⁾ epo: Petersberger Klimadialog; Stand 27.04.2020

Eine solche Diskussion und Lösungsvorschläge mit einem Impuls in Richtung Umweltschutz werden dringend benötigt. Die deutsche Automobilindustrie hat bereits versucht, die Corona-Krise zur Aufweichung von Umweltstandards zu nutzen. Sie fordert von der Europäischen Union, die Grenzwerte aufzuweichen, die für den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen bei Verbrennungsmotoren gelten. ³⁾ Oxfam: Oxfam warnt vor Verschärfung der Klimakrise durch Corona-Pandemie; Stand 24.04.2020 Außerdem macht sich beispielsweise VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh dafür stark, dass die Politik Geld für eine Auto-Kaufprämie bereitstellt. Die Chefs von Daimler und BMW wollen eine möglichst einfache, schnelle und breite Förderung, damit die Wirtschaft nach der Krise wieder Fahrt aufnimmt. Die Rede ist von einer Innovationsprämie, eine staatliche Unterstützung beim Neuwagenkauf, ähnlich der Abwrackprämie, die der Autoindustrie 2009 geholfen hat, die Finanzkrise zu überwinden. Diese Ansätze bekommen bereits Unterstützung aus der Politik durch die Ministerpräsidenten der Autoländer Bayern, Baden-Württemberg, Nordrein-Westfalen und Niedersachsen. Nicht verwunderlich, da die Automobilindustrie der wichtigste Wirtschaftszweig in diesen Ländern ist und Hunderttausende Menschen beschäftigt. ⁴⁾ Spiegel: Autoindustrie will staatliche Kaufpreisprämie – und trotzdem Dividenden ausschütten; Stand 29.04.2020 Dass Geld investiert werden muss, um die Wirtschaft wieder anzutreiben, ist offensichtlich. Die Frage ist allerdings, welche Technologien gefördert werden sollen. Denn Investitionshilfen können Weichen stellen, die über Jahrzehnte die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung bestimmen. ⁵⁾ SZ: Streit um Konjunkturhilfen entbrennt; Stand 20.04.2020

Das aktuelle Klimaschutzpaket der Bundesregierung reicht nicht, um die Reduktionsziele Deutschlands bis 2030 zu erreichen. Der Verkehrssektor ist ein Bereich, in dem massiv CO2 eingespart werden muss. Verbrennungsmotoren sind in den letzten Jahrzehnten zwar deutlich effizienter geworden, unterm Strich hat sich die Menge der im Verkehr ausgestoßenen Treibhausgase in den letzten 30 Jahren aber kaum verändert. Das liegt daran, dass die Zahl der Autos im gleichen Zeitraum deutlich angestiegen ist. ⁶⁾ Welt: Regierungsgutachten prophezeien Verfehlen der Klimaziele; Stand 05.03.2020 ⁷⁾FrankfurterRundschau: Auch beim Kampf gegen das Coronavirus ans Klima denken; Stand 16.03.2020 Die Abwrackprämie aus dem Jahr 2009, ist eine der Ursachen, für die hohe Umweltbelastung durch den Verkehr. Laut Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung war das ein Fehler, den wir nicht wiederholen dürfen, wenn wir die Klimaziele für 2030 noch erreichen wollen. ⁸⁾ Tagesspiegel: Öko-Bonus statt Abwrackprämie; Stand 17.04.2020 Man vergisst schnell, dass das Erreichen oder Nicht-Erreichen von abstrakt wirkenden klimapolitischen Zielen in Europa sehr klare Auswirkungen auf viele andere Teile der Welt hat. Besonders die Menschen in den ärmsten Ländern tragen die Folgen, wenn wir Europäer es nicht schaffen, unsere Wirtschaft nachhaltiger zu gestalten. Hunger, Armut, Konflikte und Flucht sind die unmittelbaren Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels. Die wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 treffen auch diese Länder und verbrauchen Ressourcen, die sonst für die Anpassungen der Landwirtschaft an die klimatischen Veränderungen verwendet werden müssten. Das macht es umso wichtiger, die Corona-Wirtschaftskrise mit einem Schritt nach vorne zu überwinden und klimaneutrale Mobilität zu fördern. ⁹⁾ Oxfam: Oxfam warnt vor Verschärfung der Klimakrise durch Corona-Pandemie; 24.04.2020

Der Deutsche Naturschutzring und andere Klimaschutzgruppen haben dazu aufgerufen, den Wiederaufbau der Wirtschaft als einmalige Chance zu ihrer Modernisierung und ihrem sozial ökologischen Umbau zu nutzen. Es ist die Rede von einem Transformationspaket, nicht nur einem reinen Konjunkturpaket. Es gilt frühere Fehler, wie sie nach der Finanzkrise gemacht wurden, zu vermeiden. Der Petersberger Klimadialog hat einen wichtigen Impuls in diese Richtung gesetzt. ¹⁰⁾ SZ: Streit um Konjunkturhilfen entbrennt; Stand 20.04.2020 Svenja Schulze hat klar Stellung bezogen: „Um uns besser gegen künftige Krisen zu wappnen, brauchen wir einen klimafreundlichen Neustart der Wirtschaft. Unser Leitbild ist nicht die alte, sondern eine bessere Welt, die krisenfester und klimaverträglicher wirtschaftet. Wer in erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität und klimaverträgliche Industrieprozesse investiert, sorgt für Klimaschutz, Innovation und Arbeitsplätze zugleich. Darum ist ein engagierter Klimaschutzplan die richtige Strategie für den Weg aus der Corona-Krise.“ ¹¹⁾BMU: Petersberger Klimadialog: Klimafreundlicher Neustart der Wirtschaft führt in krisenfestere Zukunft; Stand 28.04.2020 Im gleichen Zusammenhang hat auch Kanzlerin Merkel den Green Deal unterstützt. Dieser ist das ambitionierte Ziel, Europa bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. ¹²⁾ Tagesschau: Merkel für klimafreundlichen Neustart; nicht mehr verfügbar So vielversprechend sie sind, diese Erklärungen zeigen nur Absichten, keine Verpflichtungen. Es bleibt abzuwarten, welche Interessen sich in der Lobbyschlacht um die Verteilung der Corona-Konjunkturmilliarden durchsetzen.