Menschenrechtsverletzungen im Kongo: Europäische Banken investieren in Palmölunternehmen

Menschenrechtsverletzungen im Kongo: Europäische Banken investieren in Palmölunternehmen

Vier europäischen Entwicklungsbanken wird vorgeworfen ein Palmölunternehmen in der Demokratischen Republik Kongo zu subventionieren, welches Arbeiter-, sowie Menschenrechte verletzt und die Trinkwasserversorgung der lokalen Gemeinden vergiftet. Die deutsche DEG, ein Tochterunternehmen der staatlichen Förderbank KfW, die belgische BIO, die niederländische FMO und die englische CDC Bank haben seit 2013 schätzungsweise 100 Millionen US-Dollar in die Firma „Feronia“ und deren Palölmplantage „Plantations et Huileries du Congo“ , kurz PHC, investiert. ¹⁾Sueddeutsche: Kongo – Palmölfirma im Visier – Artikel vom 25.11.2019

In einem Bericht von Human Rights Watch wurde aufgedeckt, unter welchen menschenunwürdigen Bedingungen die Arbeiter dort beschäftigt werden. Insgesamt sprach HRW mit über 200 Personen, die Hälfte davon waren Arbeiter auf den Plantagen des Palmölunternehmens. Dabei traten viele Missstände zu Tage. So beklagten die Beschäftigten auf den Plantagen beispielsweise oft giftigen Pestiziden ohne Schutz ausgesetzt zu sein. Zwei Drittel von insgesamt 40 Befragten sind demnach impotent geworden seit Beginn ihrer Arbeit auf den Plantagen. Einige von ihnen meldeten außerdem das Auftreten von Hautirritationen und Augenproblemen in Folge des ständigen Kontakts mit den Pestiziden. ²⁾Human Rights Watch: Entwicklungsbanken verwickelt in Menschenrechtsverletzungen durch Palmölunternehmen – Artikel vom 25.11.2019

Die Gesundheit der Arbeiter wird dadurch wissentlich aufs Spiel gesetzt und das zu unmenschlich niedrigen Löhnen. Viele der Arbeiter erhalten 1,90 US-Dollar für ihre Arbeit pro Tag, das entspricht der von der Weltbank definierten Schwelle für absolute Armut. Oftmals reicht den Arbeitern der Lohn nicht aus, um ihre Familien zu ernähren. Frauen werden dabei systematisch ausgebeutet: Einige Frauen erzählten, sie bekämen gerade einmal 7,30 US-Dollar pro Monat für das Pflücken der Ölpalmfrüchten. Tagelöhner werden teilweise über lange Zeiträume nicht fest angestellt. Auch die Umweltbilanz der Plantagen hat verheerende Auswirkungen auf die Lebensgrundlage der Gemeinden vor Ort. Die Abfälle der Palmöl-Mühlen werden tonnenweise unbehandelt in einen Teich gekippt, der wiederum in einen Fluss fließt, welcher die einzige Trinkwasserversorgung für weite Teile der ortsansässigen Bevölkerung darstellt. ³⁾Human Rights Watch: Entwicklungsbanken verwickelt in Menschenrechtsverletzungen durch Palmölunternehmen – Artikel vom 25.11.2019

Nicht nur die prekären Arbeitsverhältnisse wurden öffentlich angeprangert. Neben den Vorwürfen Menschenrechte zu verletzen ist auch noch ein Landkonflikt ausgebrochen in den Feronia verwickelt ist. Das kongolesische Aktivist*innen Netzwerk RIAO hatte deshalb bei der deutschen DEG ein unabhängiges Schlichtungsverfahren deshalb beantragt. Der Streit um die Landrechte geht auf die Kolonialzeit zurück. Die belgischen Kolonialherren übertrugen ihre Titel und Ländereien an westliche Firmen wie Unilever. Der niederländische Nahrungsmittel- und Kosmetikkonzern förderte das Palmöl für die europäischen Konsumenten und versklavte viele Arbeiter. 2009 kaufte Feronia dann diese Gebiete, um PHC zu erwerben, mit Zustimmung der Regierung jedoch ohne Rücksprache mit den Menschen vor Ort zu halten. Teile der Bevölkerung fordern deshalb eine Reklamation des Gebietes und sehen sich als rechtmäßige Besitzer der Ländereien an, da diese im Zuge der Kolonialisierung enteignet wurden. ⁴⁾Deutschlandfunk: Kongo – Entwicklungshilfe mit den Mitteln der Ökonomie – Artikel vom 01.06.2018

Der Konflikt um die Landrechte zwischen der kongolesischen Bevölkerung und Sicherheitsbeamten der Plantagenfirmen gipfelt immer wieder in gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die Streitigkeiten zwischen den Dorfbewohner und Aktivisten mit der Polizei und den Plantagenbesitzern scheinen schier endlos zu sein. Verschärft wurde der Streit durch den Tod eines RIAO-Aktivisten. Gerade als das Schlichtungsverfahren zwischen RIAO und PHC beginnen sollte, wurde der kongolesische Aktivist Joel Imbangola ermordet. Seine Kollegen berichteten, er sei seit der Beantragung des Schlichtungsverfahrens im November 2018 von PHC bedroht worden. Ein Sicherheitsbeamter der Plantagen soll ihn erwürgt und in einen Fluss geworfen haben. Feronia und die DEG zeigten sich bestürzt und forderten, das Verbrechen aufzuklären. Gleichzeitig kritisieren Menschenrechtsorganisationen, aber die Behörden vor Ort würden dem Fall nicht wirklich nachgehen. Demnach ist der mutmaßliche Täter seit Juli 2019 bekannt, seitdem aber verschwunden und vermutlich auf der Flucht. ⁵⁾Süddeutsche: Entwicklungshilfe – Blutiger Streit um Landrechte – Artikel vom 11.08.2019 ⁶⁾Sueddeutsche: Kongo – Palmölfirma im Visier – Artikel vom 25.11.2019

Die Verwicklung in die Landkonflikte und die Vorwürfe des Verstoßes gegen Menschenrechte rückt die DEG nicht nur in ein schlechtes Licht, sondern lässt ernsthaft daran zweifeln, ob Entwicklungsgelder, die für Staaten wie den Kongo wirklich essentiell sind, richtig eingesetzt werden. Ausländische Unternehmen beziehungsweise Investoren sollten ein Zeichen setzen und Standards für die Einhaltung der Menschenrechte zum Schutz der Arbeiter auf den Plantagen vorgeben und einhalten. Die generelle humanitäre Lage im Kongo ist prekär: Hunderttausende Kongolesen flohen alleine letztes Jahr vor Konflikten und sexueller Gewalt. Insgesamt gibt 4,5 Millionen Binnenvertriebene, die Hälfte davon sind Kinder. Epidemien wie Ebola verschärfen die Situation und tragen zur Schwere der humanitären Krise bei. Entwicklungsprojekte sollten daher den Kreislauf aus Gewalt und Korruption brechen und nicht erschwerend hinzukommen. ⁷⁾UNHCR: Gewalt im Kongo eskaliert: 100.000 Menschen auf der Flucht – Artikel vom 03.05.2019

Zu hinterfragen ist an dieser Stelle auch der umweltpolitische Aspekt der Investitionen der Entwicklungsbanken. Die Mission der DEG, nachhaltige Entwicklung im Kongo zu fördern, ausgerechnet durch eine Investition in den Monokultur Anbau von Palmölplantagen, ist weder für den Mensch noch die Umwelt besonders nachhaltig.