800.000 geflohene Rohingya: Deutschland setzt Entwicklungszusammenarbeit mit Myanmar aus

800.000 geflohene Rohingya: Deutschland setzt Entwicklungszusammenarbeit mit Myanmar aus

Entwicklungsminister Gerd Müller erklärte die Entwicklungszusammenarbeit mit Myanmar vergangene Woche für einstweilen ausgesetzt. Dieser Beschluss resultierte aus einer Reise Müllers nach Bangladesch. Der CSU-Politiker hatte dort das größte Rohingya-Flüchtlingslager in Kutupalong besucht und offenbar schockierende Erkenntnisse gewonnen. „800.000 Rohingya leben in Kutupalong in einem der größten Flüchtlingslager der Welt in Strohhütten unter einfachsten Bedingungen. Das Schicksal der Rohingya hat mich tief bewegt. Diese ethnische Säuberung und die Verbrechen an den Menschen sind nicht hinnehmbar“, sagte er und kündigte an, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) werde seine Hilfen für die Flüchtlinge in den Camps und die aufnehmenden Gemeinden in Bangladesch um 15 Millionen Euro aufstocken. ¹⁾ Epo: Entwicklungsminister Müller: BMZ setzt Zusammenarbeit mit mit Myanmar aus; Artikel vom 27.02.2020

Das Schicksal der Rohingya machte 2017 schockierende Schlagzeilen, als das Militär des buddhistisch geprägten Myanmars Tausende von ihnen ermordete, ihre Dörfer niederbrannte, Frauen vergewaltigte, Männer verprügelte und Kinder zerhackte und ins Feuer warf. Auslöser waren verschiedene simultane Angriffe der Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA), die dem Militär als Rechtfertigung für eine groß angelegte Offensive dienten. ²⁾ Wikipedia: Rohingya; Zuletzt aufgerufen am 02.03.2020 Die Berichte der Überlebenden in den Lagern oder an der Grenze zu Bangladesch sind grausam und zeichnen das Bild einer brutalen „ethnischen Säuberung“. Britische Kolonialherren holten Angehörige der muslimischen Volksgruppe vor fast 200 Jahren erstmals als billige Arbeitskräfte nach Myanmar. Seitdem werden sie ausgegrenzt und diskriminiert, gelten als staatenlos und haben keinerlei Rechte. Nach den Massakern 2017 und dem damit verbundenen Massenexodus versprach die Regierung Myanmars, unter der de facto Führung von Aung San Suu Kyi, der Minderheit zwar die Rückkehr in ihre Heimat, dieses Versprechen kann jedoch wohl eher als PR-Gag und Bemühung verstanden werden. Das internationale Renommee Myanmars benötigte nach der humanitären Katastrophe eine ordentliche Politur. Tatsächlich vegetieren fast alle Rohingya lieber in den Elendslagern Bangladeschs, als zu Hass und Gewalt zurückzukehren. Das Nachbarland ist selbst einer der ärmsten Staaten der Welt. Kapazitäten für so viele Geflohene gibt es dort eigentlich nicht.

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag läuft aktuell eine Völkerrechtsklage gegen Myanmar. Ende Januar verkündeten die Richter, der südostasiatische Staat müsse umgehend Maßnahmen zum Schutz der muslimischen Minderheit ergreifen, da sie weiterhin der ernsten Gefahr eines Völkermords ausgesetzt sei. Die Regierung widerspricht dieser Darstellung heftig. Suu Kyi räumte zwar ein, dass an Rohingya Kriegsverbrechen begangen worden sein könnten. Es handele sich dabei jedoch nicht um Völkermord. Die Schilderungen der Rohingya seien zudem übertrieben gewesen. Damit steht Aussage gegen Aussage, denn für die UN-Ermittler steht fest:  Das burmesische Militär ging „mit der Absicht eines Genozids“ vor. Das Vorgehen des Militärs trifft in der Bevölkerung auf rege Unterstützung. Geifernde, nationalistische Mönche befeuerten die Gewaltexzesse und zertrümmern das westliche Bild des friedlichen, toleranten und gelassenen Buddhismus. Für sie handelt es sich nicht um ethnische Säuberung oder gar Völkermord. Alles nur Selbstverteidigung. Aung San Suu Kyi erhielt 1991 für ihren gewaltfreien Kampf für die Demokratie in Myanmar den Friedensnobelpreis. Dass sie in diesem Fall so wenig Farbe bekennt, ist enttäuschend. Den Haag setzte Myanmar eine Frist von 4 Monaten, um zu beweisen, dass die Anordnungen befolgt werden. Bis zu einem endgültigen Urteil könnte es jedoch noch Jahre dauern. ³⁾ NTV: Völkermord-Klage gegen Myanmar: Gerichtshof fordert mehr Schutz für Rohingya; Artikel vom 23.01.2020 ⁴⁾ Youtube: Y-Kollektiv: Rohingya – Myanmars verfolgte Muslime; Zuletzt abgerufen am 02.03.2020 ⁵⁾ Deutschlandfunk: Rohingya: Die Ungewollten in Myanmar; Artikel vom 07.12.2019

Was Deutschland in der Zwischenzeit tut ist ein wichtiger Schritt, der ausgebaut werden muss. Menschenrechtsverletzungen von derartigem Ausmaß kann und darf Europa nicht tolerieren. „[…] Wir müssen insgesamt mehr Druck auf Myanmar ausüben und das Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof unterstützen, damit Myanmar Sofortmaßnahmen zum Schutz der Rohingya ergreift. In Europa sollten wir jetzt auch die Einleitung weiterer Sanktionsmaßnahmen prüfen, etwa bei der Visavergabe oder im Bereich Handel“, so Müller. Das Volk der Rohingya gilt als die „am stärksten verfolgte Minderheit der Welt“. Ungefähr 1,5 Millionen von ihnen leben weltweit staatenlos im Exil. ⁶⁾ Epo: Entwicklungsminister Müller: BMZ setzt Zusammenarbeit mit mit Myanmar aus; Artikel vom 27.02.2020 ⁷⁾ Wikipedia: Rohingya; Zuletzt aufgerufen am 02.03.2020