Lage der Menschenrechte 2019: Viele Proteste und viele Verstöße gegen Geflüchtete

Lage der Menschenrechte 2019: Viele Proteste und viele Verstöße gegen Geflüchtete

Am 10. Dezember wurde weltweit an den Tag der Menschenrechte erinnert. Sein Ursprung liegt bereits 71 Jahre zurück. 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen ihren Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Das Dokument spricht jedem einzelnen Menschen ungeachtet seiner Herkunft, Religion, politischen Überzeugung, ethnischen Zugehörigkeit, seines Geschlechts oder Alters in 30 Artikeln fundamentale Ansprüche zu. Dazu gehören das Recht auf Leben, das Recht auf die Abwesenheit von Sklaverei und Folter, das Recht auf Religionsfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und Versammlungsfreiheit.¹⁾ Bundeszentrale für politische Bildung: 10. Dezember: Tag der Menschenrechte; Artikel vom 9.12.2019 ²⁾ humanrights.ch: Menschenrechte: Häufig gestellte Fragen und Antworten; Zuletzt aufgerufen am 18.12.2019

Peter Benenson, Amnesty International Gründer, britischer Anwalt und Politiker, schrieb 1961 folgendes: „Schlagen Sie Ihre Zeitung an irgendeinem beliebigen Tag auf und Sie werden eine Meldung aus irgendeinem Teil der Welt lesen: Ein Mensch ist eingekerkert, gefoltert, hingerichtet worden, weil seine Ansichten oder religiösen Überzeugungen nicht mit denen der Regierung übereinstimmen. Mehrere Millionen solcher Menschen sitzen in Gefängnissen […] und ihre Zahl wächst.“³⁾ Bundeszentrale für politische Bildung: Menschenrechtsverletzungen weltweit; Artikel vom 11.03.2008 Benenson behält auch 2019 noch Recht. Der Kampf um die gleichen Rechte für alle ist noch lange nicht ausgekämpft. Jedoch – und das ist eine große Errungenschaft dieses Jahres – weltweit wird und wurde sehr aktiv für diesen Kampf auf die Straße gegangen. Die Reaktionen waren jedoch oft mit weiteren Menschenrechtsverstößen verbunden. In Chile, Ägypten und dem Libanon lösten Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsvertreter enorme Proteste aus. Die abgezweigten Gelder sind oft die grundlegenden Versorgungsleistungen der Bevölkerung. Die Menschenrechtsnormen verpflichten Regierungen dazu, die nationalen Ressourcen bestmöglich einzusetzen, um sicher zu stellen, dass die Bevölkerung in Würde leben kann. In Ägypten und Ecuador wehrten sich die Menschen gegen steigende Lebensunterhaltungskosten und strenge wirtschaftliche Sparmaßnahmen. Seit April gehen in Hongkong große Teile der Bevölkerung für politische Freiheit auf die Straßen. Auslöser war ein Gesetzesentwurf der Regierung, der Auslieferungen nach Festlandchina erlaubt hätte. Das Dekret wurde fallen gelassen, eine nie zuvor dagewesene Anzahl an Menschen behielt die Proteste jedoch bei. Ihre umfangreichen Forderungen nach Veränderung beinhalten zum Beispiel eine Reform, die es der Bevölkerung ermöglicht die politische Führung in Hongkong selbst zu wählen. Zu nennen sind natürlich auch die internationalen Klimaproteste und Streiks. Im September gingen zu diesem Zwecke über 7,6 Millionen Menschen in 185 Ländern auf die Straße. In Bolivien wurde im Zusammenhang dessen auch gegen den Umgang der bolivianischen Regierung mit Flächenbränden demonstriert. Die meisten dieser Brände wurden durch Brandrodung verursacht, ein Verfahren, das zwar billig, sonst aber auf allen Ebenen schlecht ist. Die Umwelt leidet massiv und es kommt immer wieder zu Vertreibung von Indigenen und der lokalen Bevölkerung in den betroffenen Gebieten. Leider gingen örtliche Sicherheitsbehörden gegen viele der genannten Proteste erschreckend brutal vor. Im Iran kamen so bei Demonstrationen gegen erhöhte Krafstoffpreise mehr als 100 Menschen ums Leben.⁴⁾ Amnesty International: Weltweite Proteste – Hintergründe und Fakten; Artikel vom 1.11.2019 ⁵⁾ Frankfurter Allgemeine: Boliviens Präsident: „Morales lässt Boliviens Zukunft verbrennen“; Artikel vom 5.9.2019 ⁶⁾ Zeit Online: Iran: Amnesty zählt mehr als 100 Tote bei Protesten; Artikel vom 19.11.2019 ⁷⁾ Amnesty International: Rückblick 2019: Das Jahr der Proteste ist eine Verpflichtung für 2020; Artikel vom 9.12.2019

Am stärksten missachtet wird die Menschenrechtscharta in Ländern mit gewalttätigen Konflikten und Kriegen. So bemerkenswert das aktuelle Engagement auch sein mag, in diesen Lädnern ist es den Menschen schlicht unmöglich gegen Ungerechtigkeiten zu protestieren. Geflüchtete sind von den Missachtungen besonders betroffen. Ihre ohnehin schon prekäre Situation liefert sie oft schutzlos aus. Der Zugang zu grundlegenden Rechten wird ihnen verwehrt. Aktuell sind weltweit mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht, ein trauriger Rekord, der mit dem, was die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bezwecken sollte, nicht viel zu tun hat. Ohne Gesundheitsversorgung, Bildung oder ausreichend Nahrung ist ein Leben in Würde unmöglich. Menschen, die vor Verfolgung aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen, Diskriminierung und Folter fliehen landen oft in überfüllten Flüchtlingslagern, in denen unmenschliche Bedingungen herrschen. Besonders prekär ist die Situation aktuell in Griechenland. Die Lager sind überfüllt, voller Gewalt und Verzweiflung. Nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks kamen bis zum 15. Dezember dieses Jahres 71.368 Migranten aus der Türkei nach Griechenland, 20.860 mehr als im Jahr zuvor. Auf der Insel Lesbos befinden sich 18.000 Menschen in überfüllten Registrierlagern. Die Aufnahmekapazität liegt bei ungefähr 2.850. Sanitäre Einrichtungen sind mangelhaft oder fehlen ganz, das saubere Trinkwaser ist zu wenig, Abwasser fließt offen durch die Lager, dazwischen tummeln sich Ratten und Mäuse, schwangere Frauen müssen auf dem Boden schlafen. Das Versagen der europäischen Regierung sichere und legale Zugangswege zu schaffen, setzt die Migranten der erhöhten Gefahr von Menschenrechtsverletzungen schutzlos aus. Das muss aufhören. Die Proteste tuen es hoffentlich nicht.⁸⁾ Zeit Online: Migration: Mehr illegale Einreisen nach Griechenland; Artikel vom 17.12.2019 ⁹⁾ Amnesty International: Katastrophale Zustände in Flüchtlingslagern; Artikel vom 5.10.2019