Pipeline statt Safari: Wie Total einen Nationalpark kaputt machen will

Pipeline statt Safari: Wie Total einen Nationalpark kaputt machen will

In Murchison Falls sind die Bäume grün und das Wasser blau. Es ist warm, die Sonne scheint. Ein Rundweg durch den Nationalpark in Uganda dauert ungefähr drei Stunden. Man sieht Savanne und tropischen Regenwald, Krokodile und Nilpferde, seltene Pflanzen und atemberaubende Wasserfälle. Alles enorm biodivers, alles unter Naturschutz, alles schützenswert und schutzbedürftig. Im Herzen von Murchison Falls liegt der Lake Albert. Genau dort, wo der französische Ölkonzern Total die Quellen seines Megaprojekts plant. Sechs namenhafte NGOs wehren sich dagegen.

Auf mehreren Feldern möchte der Gigant täglich 200.000 Millionen Tonnen Öl mitten im Nationalpark fördern. Inklusive Raffinerie, Flughafen und dem Ausbau der dortigen Infrastruktur im Sinne der Industrie. Die Krönung des Wahnsinns: eine 1445 Kilometer lange Pipeline zum Hafen von Tanga in Tansania. Eine Katastrophe für Mensch und Natur, denn in Murchison Falls gilt es nicht nur die Landschaften und vom Aussterben bedrohten Organismen zu schützen. Lake Albert ist als Abfluss des Nils unbedingt sauber zu halten. Eine von den Bohrungen ausgelöste Verschmutzung würde eine Katastrophe für die Natur und alle vom Nil Abhängigen darstellen. Der Fluss durchquert 11 Länder, rund 300 Millionen Menschen leben in seinem Einflussgebiet. Auch die notwendigen Rodungen um Platz für Ölfelder, Ölquellen, Raffinerie, Flughafen und vor allem die neue Infrastruktur sind Grund zur Sorge. Die Vernichtung von großen Flächen an Regenwald sind herbe Rückschläge im Kampf gegen den Klimawandel. Flüchtlingsströme, Naturkatastrophen und die Erderwärmung beweisen die unumgängliche Wichtigkeit dieses Kampfes.

Das Projekt ist jedoch nicht nur eine Gefahr für Umwelt und Klima, sondern auch von Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet. Zehn tausende der lokalen Bevölkerung sind gefährdet. Sie werden bedroht, eingeschüchtert, vertrieben und dazu gezwungen ihr Land und zu Hause aufzugeben. Geleistete Entschädigungen sind zu gering, um vergleichbaren Boden an anderer Stelle zu erwerben oder fallen ganz aus. Die Folgen sind schwerwiegend. In großem Maße von den Sektoren Landwirtschaft und Fischerei abhängig raubt die Vertreibung den Bewohnern die Lebensgrundlage. Das Geld für Nahrung fehlt. Kinder müssen die Schule verlassen, da ihre Eltern die nötigen Gebühren nicht mehr zahlen können.

Bereits im Juni dieses Jahres wendeten sich die NGOs in einer formellen Forderung an Total und verlangten eine Überarbeitung des firmeneigenen Sorgfaltspflichtplanes. Dieser Plan ist Grundlage des 2017 vom französischen Parlament verabschiedeten Gesetzes zur Unternehmensverantwortung. Als erstes Land weltweit verpflichtete die Republik damit seine Top-Konzerne gesetzlich, auch in Auslandsgeschäften auf Menschenrechte und Umwelt zu achten. In den jährlich zu erstellenden Plänen sollen alle ökologischen und menschenrechtlichen Risiken entlang der gesamten Wertschöpfungskette identifiziert und mit entsprechenden Maßnahmen verhindert werden. Die Einhaltung der Sorgfaltspflicht kann auf Antrag gerichtlich überprüft und angeordnet werden. Verletzungen können im Schadensfall zu Haftung betroffener Personen führen.

Total lehnte die im Juni gestellten Forderungen nicht nur ab, sondern erhöhte den Druck auf die Menschen vor Ort und hilfeleistende NGOs zunehmend. Letztere brachten die Angelegenheit nun vor Gericht. Der Dringlichkeit des Falles wird höchste Priorität zugesprochen. Er ist der erste Prozess dieser Art und ein Test über die tatsächliche Wirksamkeit der Verordnung. Der Konzern selbst vertritt den Standpunkt, dass alle Maßnahmen im Rahmen des Projekts den nationalen und internationalen Standards entsprechen. Der Termin für die erste Anhörung ist der 20. Januar 2020. ¹⁾ Friends of the Earth international: Oil company Total faces historic legal action in France for human rights and environmental violations in Uganda; Artikel vom 23.10.2019 ²⁾ European Coalition for Corporate Justice: French Corporate Duty Of Vigilance Law: Frequently Asked Questions; Publikation vom 23.02.2017 ³⁾ Les Amis de la Terre France: An Oil Megaproject In The Great Lakes Region Of Africa; Zuletzt aufgerufen am 06.11.2019 ⁴⁾ REUTERS: Campaign groups accuse Total of breaching French corporate duty law in Uganda; Artikel vom 25.06.2019 ⁵⁾ upstream: Uganda’s Lake Albert development lands Total in court; Artikel vom 25.10.2019 ⁶⁾ Amnesty International: Frankreich: Meilenstein für den Schutz der Menschenrechte; Artikel vom 24.03.2017

In Deutschland soll erst im nächsten Jahr über ein vergleichbares Gesetz diskutiert werden. Bisher beruhen Maßnahmen, die die Lieferketten betreffen auf Freiwilligkeit. Es besteht zwar die Aufforderung an alle deutschen Unternehmen, die Menschenrechte in ihren internationalen Geschäftsbeziehungen zu achten, ignorieren Firmen dies, müssen sie mit keinerlei Sanktionen rechnen. Fest steht: Schaden Unternehmen in ihrer Lieferkette auch nur an einer Stelle der Umwelt, missachten Menschenrechte oder Sorgen für Fluchtursachen, dann sollten sie dafür Verantwortung übernehmen müssen. Die französische Handhabung scheint sinnvoll. ⁷⁾ Deutschlandfunk: Unternehmensverantwortung: „Wenn man Veränderung bewirken will, muss man Gesetze schaffen“; Artikel vom 07.01.2019