Ein kleiner Schimmer Hoffnung oder doch aussichtslos? – Verhandlungen um eine neue syrische Verfassung

Ein kleiner Schimmer Hoffnung oder doch aussichtslos? – Verhandlungen um eine neue syrische Verfassung

Der Bürgerkrieg in Syrien hält inzwischen seit mehr als acht Jahren an. Verhandlungen und Interventionen jeglicher Art blieben alle samt erfolglos. Die Liste der Beteiligten ist lang. Das Assad-Regime, die Rebellen, die Kurden, der Islamische Staat, Iran, Russland, Israel, die Türkei und die USA. Die Liste der Opfer ist noch länger. 500.000 Tote. 5,6 Millionen Flüchtlinge. 6,6 Millionen Binnenflüchtlinge. Aktuell die Militäroffensive der Türkei. Ein umstrittenes Vorgehen und eine neue Auseinandersetzung in einem Konflikt, der nicht zur Ruhe kommt. In Syrien werden die humanitären Völkerrechte von allen Seiten ungestraft missachtet.

Am Mittwoch geht die Friedensfindung nun in eine neue Runde. Erstmals treffen sich Regierung und Opposition unter Aufsicht der Vereinten Nationen zu Verhandlungen. 50 Vertreter beider Seiten und weitere 50 der Zivilgesellschaft bilden das Gremium des Ausschusses. Das Ziel ist eine neue Verfassung. Die Erwartungen sind jedoch wenig hoffnungsvoll. Vor allem an Machthaber Assads Kompromissbereitschaft wird gezweifelt.

Militärische Erfolge haben seinem Regime in den vergangenen Monaten einen Großteil der wichtigen Regionen gesichert. Systematisch „säubert“ er in Zusammenarbeit mit seinen Unterstützern Russland und dem Iran die ehemals aufständischen Gebiete, vertreibt die sunnitischen Bewohner und siedelt dort eigene, ergebene Anhänger an. Sein Einfluss dehnt sich aus. Warum sollte er also seine Macht mit der Gegenseite teilen oder den Ausgleich mit der internationalen Gesellschaft suchen? Assad braucht die Verhandlungen nicht und der Opposition fehlen die Druckmittel. Die Regimegegner nehmen auf Basis einiger unverzichtbarer Grundsätze an den Gesprächen teil. Das neue Syrien muss ein Land sein, in dem Menschen frei leben können, Gewaltenteilung herrscht und der Staat den Bürgern dient, statt andersherum. Außerdem fordern sie eine grundlegende Reform der Sicherheitskräfte. Derzeit dienen sie ausnahmslos als Werkzeug der Regierung. Assad plant fest mit der Präsidentschaftswahl 2021. Seine Gegner sehen mit ihm an der Macht keine Chance auf eine friedliche Lösung des Konflikts. Das gegenseitige Misstrauen ist groß und tiefgreifend. Oppositionsvertreterin Dima Moussa befürchtet das Regime könnte wie in der Vergangenheit Gespräche verzögern und Prozesse behindern. Russland und der Iran sind wohl die einzigen, die Assad zu Zugeständnissen bewegen könnten. Moussa wendete sich mit der Bitte an die USA und Europa, sich dementsprechend zu engagieren und auf Russland einzuwirken. Für Europa ist das im eigenen Interesse, denn eine neue Flüchtlingswelle ist nicht ausgeschlossen.

In Bezug auf Syrien gab es von Beginn an keine einheitliche europäische Politik. Vor allem im Umgang mit dem Regime des Machthabers und der Flüchtlingspolitik ist sie von deutlichen Meinungsverschiedenheiten geprägt. Die EU hielt sich Abseits, bemühte sich in Zusammenarbeit mit der UN zwar immer wieder um politische Lösungen und genehmigte Hilfsleistungen in Höhe von rund elf Milliarden Euro, letztendlich ist ihre Einflussnahme aber schwindend gering. Die kriegsbedingte Flüchtlingswelle destabilisierte die Union. Die Arbeit an einer gemeinsamen und fairen europäischen Flüchtlingspolitik ist noch lange nicht abgeschlossen. Vor allem die Türkei, Jordanien und der Libanon bemühen sich stark darum, die Millionen syrischen Heimatvertriebenen schnellstmöglich wieder los zu werden. Finden sich keine Einigungen, bleibt den Geflohenen nichts anderes übrig, als der Versuch nach Europa zu gelangen. Die Frage danach, warum Assad selbst nach einem Ende des Krieges die bewusst vertriebenen Menschen einfach so wieder aufnehmen sollte, ist berechtigt. Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen Flüchtlinge bei ihrer Rückkehr verhaftet werden und verschwinden. Drei Millionen von ihnen stehen auf der Fahndungsliste des Regimes. Jeder zweite Mensch in Syrien ist innerhalb oder über die Landesgrenzen hinweg zum Flüchtling geworden. Dieses Problem reicht über ein mögliches Kriegsende hinaus.

Insgesamt sind die Prognosen der Verhandlungen des Verfassungsausschusses also recht pessimistisch. Mit raschen Durchbrüchen wird nicht gerechnet, zu tief sitzt der Konflikt. Die Toten, die Vertrieben und die Zerstörungen, zeichnen ein Bild des Grauens. Eine Verfassung wäre nur der Anfang eines massiven Wiederaufbaus, all dessen was in Syrien kaputt ist. Aber sie wäre immerhin ein Anfang, eine kleine Hoffnung auf den Frieden, den die Syrer so dringend brauchen. ¹⁾ Spiegel Online: Syrien: Assad-Regime und Opposition starten erste direkte Verhandlungen; Artikel vom 29.10.2019 ²⁾ Der Tagesspiegel: Syrien-Verhandlungen in Genf: Assads Gegner erwarten mehr von Europa; Artikel vom 30.10.2019 ³⁾ Zeit Online: Kriegsparteien: Wer will was in Syrien?; Artikel vom 22.03.2018 ⁴⁾ Welt: Syrien: Assad will sehr viel mehr, als nur die Macht zurückerobern; Artikel vom 16.08.2019 ⁵⁾ Deutsche Welle: Türkische Militäroffensive: Die EU im Syrien-Dilemma; Artikel vom 09.10.2019