Textilbranche: Freiwillige Selbstverpflichtung für Unternehmen zu wenig, um Fluchtursachen zu bekämpfen

Textilbranche: Freiwillige Selbstverpflichtung für Unternehmen zu wenig, um Fluchtursachen zu bekämpfen

Noch Anfang dieses Jahres hatte sich Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU für ein Gesetz stark gemacht, das die Einhaltung der UN-Menschenrechtsstandards für Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten durchsetzen und notfalls sogar erzwingen sollte. Das Prinzip der „freiwilligen Selbstverpflichtung“, das bisher als Leitfaden galt, schloss er hier noch kategorisch aus. „Freiwilligkeit führt nicht zum Ziel“, sagte Müller im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. ¹⁾ Business Human Rights: Müller wirbt für Gesetz zu Lieferketten; Meldung vom 18.12.2019 Seit dem Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch vor nunmehr sechs Jahren, bei dem insgesamt 1136 Menschen ums Leben kamen, ist auch von Seiten der Politik der Handlungsbedarf im Bereich Textilindustrie nicht mehr zu ignorieren. Verbindliche Regeln für Unternehmen zum Schutz der ArbeiterInnen durchzusetzen, scheiterte in der Vergangenheit immer wieder am Gegenwind großer Wirtschaftsverbände, aber auch aus den Reihen der Bundesregierung selbst. ²⁾ Medico International: Handelspolitik – Der Praxistest; Artikel vom 05.03.2019  Die Freiheiten, die Unternehmen bislang genießen, schaffen weiterhin katastrophale Arbeitsbedingungen für Menschen in anderen Ländern. Politisch garantierte Rechte für ArbeiterInnen gibt es bisher nicht, da der Schutz ihrer Angestellten den Unternehmen selbst überlassen bleibt. Dabei ist eine globale Regelung für die Einhaltung menschenrechtlicher Standards in Lieferketten längst überfällig. Während also für Unternehmen das Recht auf Gewinn durch zahlreiche internationale Handelsverträge gesetzlich abgesichert ist, gelten für den Schutz von Menschenrechten lediglich freiwillige Leitprinzipien. ³⁾ Medico International: Recht auf Profit oder Menschenrechte?; Artikel vom 04.04.2019

Bild: © Solidarity Center CC BY-ND 2.0 – flickr

In Deutschland wurde 2014, ein Jahr nach dem verheerenden Unglück in Bangladesch, das „Bündnis nachhaltige Textilien“ ins Leben gerufen, bei dem sich Unternehmen der Branche zur Einhaltung sozialer und ökologischer Standards verpflichten. Dazu zählt unter anderem das Verbot von Kinderarbeit. Heute, fünf Jahre nach Gründung des Bündnisses, machen gerade einmal 50 Prozent der Unternehmen aus der Textilbranche mit – dem Rest sind die Standards oder der Aufwand zu hoch. ⁴⁾ Brot für die Welt: Sechs Jahre nach Rana Plaza; Artikel vom 17.04.2019 Über die freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen lässt sich also keine dauerhafte Lösung erreichen, erst recht nicht auf globaler Ebene. Aus dem Gesetzentwurf des Entwicklungsministers hat sich derweil weniger ergeben, als zunächst erwartet. Am 9. September startete das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit sein neues Metasiegel, den „Grünen Knopf“. Dieses staatliche Siegel für Textilien soll sowohl die Nachhaltigkeit als auch die Einhaltung sozialer Standards in Lieferketten garantieren. ⁵⁾ Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Der Grüne Knopf – Unser Zeichen für Verantwortung; nicht mehr verfügbar Das Projekt startet zunächst mit einer Pilotphase, die im Juli 2021 beendet werden soll. Zahlreiche Organisationen, darunter zum Beispiel die Kampagne für Saubere Kleidung (Clean Clothes Campaign, CCC), weisen jedoch auf erhebliche Mängel des Siegels hin. So werde in dessen Pilotphase beispielsweise die Zahlung eines existenzsichernden Lohnes für ArbeiterInnen nicht integriert. Weiterhin werde in dieser Phase des Projektes nicht die gesamte Lieferkette abgedeckt, da das Siegel erst bei der Verarbeitung von Stoffen greife, nicht aber schon in früheren Stadien der Wertschöpfungskette, wie zum Beispiel bei der Ernte von Baumwolle. ⁶⁾ Kampagne für Saubere Kleidung: Grüner Knopf: Freiwillige Produktzertifizierung und Produktkennzeichnung nicht der richtige Ansatz; Artikel vom 15.07.2019  Dass das Siegel zudem auf Freiwilligkeit basiert und Unternehmen nicht, wie zu Beginn des Jahre vom Entwicklungsminister angekündigt, zur Einhaltung von Arbeits- und Menschenrechten gesetzlich verpflichtet werden, stößt auf viel Kritik. Freiwillige Produktzertifizierung und –kennzeichnung reichen einfach nicht aus, um nachhaltige Verbesserungen in globalen Lieferketten zu erreichen. Dabei ist längst klar, dass sich an den katastrophalen Bedingungen, unter denen Menschen vor allem in Entwicklungsländern Textilien für unseren Konsum herstellen müssen, dringend etwas ändern muss. Auch wir als Verbraucher tragen mit unserer Nachfrage nach günstiger Kleidung einen Teil der Verantwortung für die schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen von ArbeiterInnen in der Textilbranche. ⁷⁾ Medico International: Handelspolitik – Der Praxistest, Artikel vom 05.03.2019 Niedrige Löhne sowie fehlende Arbeitsverträge und soziale Absicherung sorgen weltweit dafür, dass sich Menschen gezwungen sehen, ihre Heimatländer auf der Suche nach einem besseren Leben zu verlassen. Die Bekämpfung von Armut über das Durchsetzen existenzsichernder Löhne, besonders in der Textilbranche, kann somit dazu beitragen, dass Perspektivlosigkeit und Angst um die Lebensgrundlage bei den Betroffenen zurückgehen. Es liegt auch an uns als Konsumenten, Druck auf Regierungen und Unternehmen auszuüben, endlich verpflichtende, globale Gesetze auf den Weg zu bringen, um für die Einhaltung menschenrechtlicher Standards in Lieferketten garantieren zu können. Siegel wie der Grüne Knopf, die auf der freiwilligen Selbstverpflichtung von Unternehmen beruhen, können solche Gesetze zwar ergänzen, aber keine Alternative zu ihnen darstellen. Es braucht weltweit verpflichtende Standards, die einen entscheidenden Schritt hin zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von ArbeiterInnen in der Textilbranche bedeuten würden.