Syrien: Spielball zweier Großmächte im Kampf um Erdöl

Syrien: Spielball zweier Großmächte im Kampf um Erdöl

Seit mehr als acht Jahren herrscht nun Bürgerkrieg in Syrien. Mittlerweile zählt er schon mehr als 350.000 Tote, von denen ca. ein Drittel Zivilisten sind. Weiterhin lebt mittlerweile über die Hälfte der syrischen Bevölkerung als Geflüchtete im Ausland oder musste innerhalb des eigenen Landes fliehen. ¹⁾ Merkur: Bittere Syrien-Bilanz: Mehr als 350.000 Tote im Bürgerkrieg; Artikel vom 12.03.2018  Diese Menschen fliehen vor Armut, Gewalt, Hunger und Giftgasangriffen durch die eigene Regierung. Bei den Kämpfen zwischen Rebellen, der syrischen Armee und deren jeweiligen Verbündeten werden immer wieder Zivilisten Opfer von Bombenangriffen. ²⁾ Die Zeit: Wer ist schuld am Blutvergießen im syrischen Idlib?; Artikel vom 06.06.2019

Zivilisten, die in von Rebellen besetzten Gebieten leben, werden Opfer dieser Angriffe, ihr Alltag ist geprägt von Angst und Unsicherheit. In der von Rebellen kontrollierten Provinz Idlib, die im Norden des Landes im Grenzgebiet zur Türkei liegt, leben derzeit circa drei Millionen Menschen, die schutzlos sowohl den Aufständischen als auch den Angriffen der syrischen Armee ausgeliefert sind. Derweil kommt aus Europa zwar starke Kritik an den Angriffen auf das syrischeVolk, jedoch sieht man die eigenen Handlungsmöglichkeiten eher eingeschränkt. Im UN-Sicherheitsrat blockieren sich westliche Staaten und die Vetomächte Russland und China gegenseitig, sodass eine gemeinsame Resolution über eine Waffenruhe in der Region kaum möglich ist. ³⁾ Spiegel Online: Deutschland fordert Waffenruhe für Idlib im Uno-Sicherheitsrat; Artikel vom 19.09.2019

Seit Beginn des Krieges gibt es wenig fassbare Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung in Syrien, obwohl doch genau dies die Aufgabe des UN-Sicherheitsrates sein sollte. Dabei hatte die UN-Resolution 2139 vom Februar 2014 zunächst Hoffnungen auf ein Ende der Gewalt geweckt. Wie sich aber in den folgenden Monaten zeigen sollte, wurde die Resolution von den Konfliktparteien und anderen UN-Mitgliedsstaaten unterwandert oder einfach ignoriert. In der Folge verschlechterte sich die Lage im Land weiter. Bis Ende 2014 waren 5,6 Millionen syrische Kinder auf humanitäre Hilfe angewiesen. ⁴⁾ Oxfam: Failing Syria: Assessing the Impact of UN Security Council Resolutions in protecting and assisting Civilians in Syria; Dossier vom März 2015 Auch die im Februar 2016 verhandelte Feuerpause aller Konfliktparteien hielt nur wenige Monate an, bevor es erneut zu Kämpfen und Gewalt kam. So sind in den Kriegsgebieten eingeschlossene Menschen abgeschnitten von medizinischer Versorgung und Lebensmittelpaketen von Hilfsorganisationen. Diese kritisieren derweil besonders den Transfer von Kriegsmitteln in das Konfliktgebiet. So unterstützen beispielsweise die USA aufständische Rebellengruppen mit Waffen- und Munitionslieferungen, während der Iran Syriens Armee Waffen zukommen ließ. ⁵⁾ Oxfam: Failing Syria: Assessing the Impact of UN Security Council Resolutions in protecting and assisting Civilians in Syria; Dossier vom März 2015

Dadurch, dass Russland und die USA jeweils gegnerische Parteien in dem Konflikt unterstützen, ist auch der UN-Sicherheitsrat gespalten und weitgehend handlungsunfähig. Zahlreiche Resolutionen scheiterten bereits am russischen oder chinesischen Veto. Ebenso scheiterten russische Vorschläge an der Ablehnung durch die USA und Großbritannien. Resolutionen, die es in den Sicherheitsrat geschafft haben, sind oftmals so weit abgeschwächt, dass sie kaum Wirkung zeigen können. ⁶⁾ DGVN: Der syrische Bürgerkrieg und die Vereinten Nationen; zuletzt aufgerufen am 25.09.2019 Hier verdeutlicht sich ein generelles Problem dieser Institution, die dadurch, dass Vetomächte ihre eigenen Interessen verfolgen, weitgehend lahmgelegt werden kann. So erhofften sich die USA beispielsweise zu Beginn des Krieges eine ihnen wohlgesonnene Macht, um den Mittleren Osten nach ihren eigenen Vorstellungen umzugestalten und unterstützten zu diesem Zweck bereits Jahre vorher oppositionelle Gruppen in Syrien. ⁷⁾ ippnw: Der Syrienkrieg: Dimension – Hintergründe – Perspektiven; zuletzt aufgerufen am 25.09.2019

Auch China verfolgt eigene Interessen, vor allem wirtschaftlicher Natur. Ein stabiler Mittlerer Osten stellt für die Volksrepublik die Voraussetzung für Handelsbeziehungen mit den dortigen Ländern dar. Russland verfolgt vor allem geostrategische Ziele mit seiner Unterstützung der syrischen Regierung, möchte es doch seinen Militärstützpunkt im Land erhalten. Der Ursprung des Konflikts liegt in der Konkurrenz zweier Projekte für eine Erdöl-Pipeline, die entweder von Katar über Saudi-Arabien, Syrien und die Türkei oder vom Iran über Syrien und Russland nach Europa gehen sollte. Präsident Assad entschied sich für den Deal mit Russland und im Juli 2012 wurde das Abkommen hierzu unterzeichnet. Bereits 2011 hatte jedoch Katar begonnen, in Syrien einen bewaffneten Aufstand zu finanzieren und hierbei unter anderem von den USA, Großbritannien und der Türkei Unterstützung erhalten. ⁸⁾ InfoSperber: Syrien, ein Krieg um Gas und Öl; Artikel vom 02.12.2015

Somit ist der Ausbruch von Aufständen in Syrien auch unmittelbar auf den Streit um Erdöl aus der Region und somit auf wirtschaftliche Interessen zurückzuführen. Die europäische Nachfrage nach Erdöl und der Zugang zu einer Pipeline, die unabhängig von Russland hätte sein können, stehen hier im Mittelpunkt und hatten direkten Einfluss auf den Ausbruch des Konfliktes. Zusätzlich dazu ist nachgewiesen, dass eine Vielzahl von Waffen, die im syrischen Bürgerkrieg von allen Konfliktparteien verwendet werden, unter anderem auch aus Deutschland stammt. Vor allem G3-Gewehre der Firma Heckler & Koch sind auf zahlreichen Fotos aus dem Kriegsgebiet zu sehen. ⁹⁾ Zeit Online: Flucht vor deutschen Waffen; Artikel vom 17.09.2015

Derweil fliehen aktuell zehntausende Menschen aus der Region Idlib. ¹⁰⁾ DW: Zehntausende in Syrien auf der Flucht; Artikel vom 21.08.2019  Die vor einem Jahr von der Türkei und Russland ausgehandelte Waffenruhe wurde in dem letzten von Aufständischen kontrollierten Gebiet nie vollständig umgesetzt. Bei Luftangriffen werden weiterhin öffentliche Ziele wie Schulen oder Krankenhäuser getroffen, jede Woche werden durch solche Angriffe Zivilisten getötet oder schwer verletzt.  Zahlreiche Menschen befinden sich auf der Flucht oder sind bereits in den umliegenden Auffanglagern untergekommen. ¹¹⁾ Spiegel Online: Syrien: 400.000 Menschen seit Beginn der Regierungsoffensive geflüchtet; Artikel vom 26.07.2019  Ein Ende des Konflikts ist derzeit nicht in Sicht, weder militärisch noch diplomatisch. Während Großmächte weiterhin ihre persönlichen Interessen verfolgen und sich gegenseitig im UN-Sicherheitsrat blockieren, sterben in Syrien täglich Menschen oder werden durch die anhaltende Gewalt in ihrem Heimatland zur Flucht gezwungen. Der Krieg, der auch durch ausländische Interessen und Waffenlieferungen befeuert wird, wütet nun schon seit acht Jahren und wird wohl noch viele weitere Menschenleben kosten und Tausende in die Flucht treiben.