G7-Gipfel in Biarritz: Kosten in Millionenhöhe und wenig Ergebnisse

G7-Gipfel in Biarritz: Kosten in Millionenhöhe und wenig Ergebnisse

Die soziale Ungleichheit nimmt weltweit zu – und große Industriestaaten haben einen erheblichen Anteil daran. Im Vorfeld des diesjährigen Gipfeltreffens der sogenannten G7 (Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien, Kanada, USA und Japan) im französischen Biarritz erklärte Gastgeber Emmanuel Macron die Bekämpfung globaler Ungleichheit zum Kernthema. Mit dem Abschluss des Gipfels am 26.08. lassen sich jedoch keine weitreichenden Konsequenzen aus der Ankündigung des französischen Präsidenten erkennen. So verpassten einige der großen Industrieländer die Chance, entwicklungspolitische Maßnahmen zu ergreifen, um endlich gegen soziale Ungleichheit in der Welt vorzugehen. Im Vorfeld des Gipfeltreffens hatte die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam in einem Bericht die Politik der G7 auf wichtigen Politikfeldern stark kritisiert und dazu aufgefordert, soziale Ungleichheit weltweit zu verringern. Ansätze hierzu sind beispielsweise ein gerechteres Steuersystem und mehr Klimaschutz. ¹⁾ Oxfam Deutschland: G7-Staaten verschärfen weltweit soziale Ungleichheit; Artikel vom 22.08.2019 Alle G7-Staaten haben sich zu den Sustainable Development Goals verpflichtet, von denen das zehnte den Fokus auf die Reduzierung von Ungleichheit in und zwischen Ländern legt. ²⁾ Oxfam: The G7’s Deadly Sins; Artikel vom 22.08.2019 Aber was tun die G7 wirklich, um die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen? In Wahrheit trugen und tragen sie dazu bei, dass die soziale Ungleichheit global gesehen weiter wächst.

Bild: © La Moncloa – Gobierno de España CC BY-NC-ND 2.0 – flickr

Besonders in den großen Industriestaaten ist die Dichte an extrem reichen Menschen und Unternehmen sehr hoch. Diese Staaten profitieren von ungerechten Steuersystemen, die auf Kosten ärmerer Länder gehen und dort den Entwicklungsprozess lähmen. Weiterhin herrscht wenig Transparenz darüber, welche Firmen in welchen Ländern wie viele Steuern zahlen müssen – oder wie viele sie vermeiden. Das können sie, indem große Unternehmen beispielweise eine Tochterfirma in einer sogenannten Steueroase wie Panama oder der Schweiz haben. Auf diese Weise gehen Entwicklungsländern jedes Jahr mindestens 100 Millionen US-Dollar an Steuereinnahmen verloren. ³⁾ Oxfam Deutschland: Steuervermeidung von Unternehmen; zuletzt geöffnet am 28.08.2019 Auch im Bereich des Klimaschutzes bleiben die G7 weit hinter ihren Möglichkeiten und Versprechungen zurück. Dabei sind sie beim Ausstoß von klimaschädlichen Gasen ganz vorne mit dabei: Außer Italien sind alle G7-Länder unter den zehn Staaten, die weltweit am meisten CO2 in die Atmosphäre ablassen ⁴⁾ Oxfam: The G7’s Deadly Sins; Artikel vom 22.08.2019 Die Folgen des Klimawandels treffen dabei aber die Staaten, die am wenigsten dazu beitragen, am härtesten und verschärfen so die weltweite Ungleichheit noch mehr. Extreme Wetterereignisse wie Dürren oder Sturmfluten machen besonders den ärmsten Ländern am meisten zu schaffen und wirken sich zusätzlich negativ auf die Wirtschaft aus. Entwicklungsländer werden vom Klimawandel härter getroffen als große Industriestaaten und so verstärkt sich auch die ökonomische Ungleichheit auf der Welt immer mehr. Gleichzeitig verfehlen alle G7-Staaten das Ziel, ihre Emissionen zu senken, die USA sind gar aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten. Die G7 tragen also ein gutes Stück Verantwortung für die globale Ungleichheit der heutigen Zeit. Sie halten ungerechte Steuersysteme aufrecht und tragen so dazu bei, dass in ärmeren Ländern die Entwicklung gehemmt wird. Im Handeln gegen den Klimawandel bleiben sie hinter ihren Zielen zurück und verstärken so wirtschaftliche Probleme in Entwicklungsländern, die die Ungleichheit weltweit noch verschärfen. Auch am Ende des diesjährigen Gipfeltreffens kann eine eher enttäuschende Bilanz gezogen werden, gerade angesichts des im Vorfeld angekündigten Schwerpunktes. Bereits im Vorfeld stellte Emmanuel Macron klar, dass es in diesem Jahr keine gemeinsame Abschlusserklärung geben würde – wohl, um die Vorkommnisse vom letzten Jahr zu verhindern, als Donald Trump sein Ja zur Abschlusserklärung nachträglich zurückgezogen hatte. In dem Papier zum Abschluss des diesjährigen Gipfels heißt es dann in Punkto Handel lediglich, man fühle sich einem offenen und fairen Welthandel verpflichtet und setze sich für weltweite wirtschaftliche Stabilität ein.⁵⁾ G7 France: Erklärung der Staats- und Regierungschefs; Erklärung vom 26.08.2019 Im Bereich des Klimas findet sich keine Vereinbarung in dem Papier, wobei sich die Staaten aber auf eine finanzielle Soforthilfe für die Waldbrände in Brasilien einigten. Diese finanzielle Unterstützung wurde allerdings von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro abgelehnt. So blieben zwar beim diesjährigen Gipfeltreffen ein Eklat oder größere öffentliche Proteste wie in den vergangenen Jahren aus, doch es stellt sich die Frage, ob nun ein Fortschritt zu erwarten ist. Das eigentliche Leitthema, die Beseitigung der sozialen Ungleichheit, verschwand komplett hinter anderen Themen wie zum Beispiel der möglichen Annäherung der USA und des Iran. ⁶⁾ Cicero: G7-Bilanz von Biarritz – Meisterstück ohne Folgen; Artikel vom 27.08.2019

Bild: © Number 10 CC BY-NC-ND 2.0 – flickr

Auch im Bereich des Klimawandels kann von einem Erfolg des Gipfels nicht die Rede sein, denn Donald Trump verweigerte sich der Gespräche und Brasilien lehnte die von den restlichen Staaten beschlossene Hilfe ab. Am Ende des Gipfels finden sich keine klaren Vereinbarungen, wie globale Ungleichheit abgebaut werden kann, weder in Bezug auf Steuern noch im Bereich des Klimawandels. Angesichts der Tatsache dass vom französischen Parlament ganze 36,4 Millionen Euro für das Treffen gebilligt wurden, bekommt dessen Mangel an konkreten Ergebnissen einen noch bittereren Nachgeschmack. ⁷⁾ Handelsblatt: Macron: Frankreich gibt für G7-Gipfel „zehn- bis 15-mal“ weniger aus, als frühere Treffen kosteten; Artikel vom 25.08.2019 Nach außen hin wurden Einigkeit und Freundschaft signalisiert, doch im Grunde wurde das Leitthema des Gipfels in den Hintergrund gedrängt und es kam hier zu keinen konkreten gemeinsamen Erklärungen. Es bleibt also weiterhin fraglich, ob die großen Industrienationen bereit sein werden, ihre Mitschuld an der globalen Ungleichheit der heutigen Zeit einzugestehen und ihren Einfluss dazu nutzen werden, diese zu verringern – oder ob sie weiterhin leere Versprechungen machen und von ungerechten Steuersystemen profitieren.