Warenhaus Afrika: Europäische Freihandelsabkommen zerstören die Märkte des schwarzen Kontinents

Warenhaus Afrika: Europäische Freihandelsabkommen zerstören die Märkte des schwarzen Kontinents

Jahrhunderte lang wurde Afrika von europäischen Kolonialmächten beherrscht. Der Kontinent wurde ausgeblutet, systematisch wurde die Entstehung funktionierender politischer Institutionen, einer aktiven Zivilgesellschaft und einer konkurrenzfähigen Wirtschaft verhindert. Der einzige Gedanke der Großmächte galt der Profitmaximierung. Dies ging auf die Kosten der lokalen Bevölkerung und prägt Afrika bis heute. Konflikte wurden erschaffen, Hungersnöte ausgelöst und Flucht provoziert. Als Ausgleich steckt die EU jedes Jahr Milliarden an Euros in sogenannte Entwicklungshilfe, allein Deutschland steuert hierbei 2 Milliarden Euro bei. Ziel dieser Entwicklungshilfe ist es „Armut zu beseitigen, ein nachhaltiges Wachstum zu fördern“. Deshalb will die EU die Entwicklungsziele für Afrika in alle ihre Strategien aufnehmen und verpflichtet sich selbst zur „Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung“. In diesem Zusammenhang erscheint es widersprüchlich, dass parallel zu den Milliardenbeträgen an Entwicklungshilfe Wirtschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs) zwischen der EU und regionalen Wirtschaftsgemeinschaften in Afrika geschlossen werden, die Armut, Hunger, Konflikte und Flucht zur Folge haben. ¹⁾ Blanton, Robert/Mason, David/Athow, Brian 2001: Colonial Style and Post-Colonial Ethnic Conflict in Africa, in: Journal of Peace Research 38:4, 473-491. ²⁾ Achankeng, Fonkem 2013: Conflict and Conflict Resolution in Africa: Engaging the Colonial Factor, in: African Journal on Conflict Resolution 13:2, 11-38. ³⁾ Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Entwicklungspolitik 2030; Bericht Oktober 2018 ⁴⁾ Europäisches Parlament: Entwicklungspolitik: ein allgemeiner Überblick; Stand: April 2019

Die EPAs beruhen auf einer neuen Strategie, die die bisherigen Regelungen zwischen afrikanischen Staaten und der EU ablöst. Lange Zeit gewährte die Europäische Union afrikanischen Ländern als eine Art Wiedergutmachung für die Kolonialzeit einseitige Vorteile beim Verkauf ihrer Produkte bzw. Rohstoffe. Diese Vorgehensweise hat aber die Armut nicht verschwinden lassen. Deshalb soll nun paradoxerweise als Allheilmittel der afrikanische Markt für den Import billiger Fertigwaren aus Europa geöffnet werden. Dabei bemängelt Francisco Marí, Referent für Agrarhandel und Fischerei bei „Brot für die Welt“, dass die EPAs einzig und allein den Interessen der Konzerne dienen. Afrikanische Akteure haben sich teils heftig gegen die geplanten EPAs gewehrt – bis die EU die Daumenschrauben angelegt hat. Kenia beispielsweise hat lange gegen diese Abkommen Widerstand geleistet. Die europäischen Mitgliedsstaaten wollten diese aber unbedingt durchsetzen und stellten dem Land ein Ultimatum: Entweder ihr unterzeichnet, oder wir erheben zur Strafe Zölle. Kenia gab aber nicht klein bei, und so wurden Strafzölle auf wichtige Exportgüter wie etwa Bohnen erlassen. Die Bohnen konnten nichtmehr verkauft werden und es kam zu Entlassungen. Schließlich musste sich die Regierung doch dem Druck beugen und ein „Partnerschaftsabkommen“ unterzeichnen – partnerschaftlich ist dieses aber ganz sicher nicht zustande gekommen, vielmehr habe man mit der „Pistole auf der Brust zugestimmt.“ Doch warum wehren sich so viele Länder gegen diese Abkommen? ⁵⁾ Süddeutsche Zeitung: Freihandel mit Afrika klingt fair, ist aber ungerecht; Artikel vom 15.10.2016 ⁶⁾ Welt-Sichten: Pro und Kontras EPAs; Artikel vom 13.06.2016 ⁷⁾ Friedrich Ebert Stiftung: Impuls oder Hindernis für Entwicklung; Bericht Juli 2015 ⁸⁾ ARD: Rücksichtsloses Abkommen; nicht mehr verfügbar ⁹⁾ Euractiv: Merkels Afrika-Beauftragter: „EU-Freihandelsabkommen EPA macht Entwicklungshilfe zunichte“; Artikel vom 30.11.2014 ¹⁰⁾ Welt-Sichten: Freier Handel wider Willen; Artikel vom 12.11.2014

Bei den EPAs handelt es sich im Grunde um Instrumente der neoliberalen Marktliberalisierung, die unter viel Druck von Seiten der Europäer zustande gekommen sind. Die Freihandelsabkommen sollen den afrikanischen Markt um über 80 Prozent öffnen. Bisher erhoben afrikanische Staaten Zölle auf Importgüter. Dadurch konnten sie ihre heimische Wirtschaft vor der Überschwemmung durch ausländische Waren schützen. Gleichzeitig war es den einzelnen Staaten möglich, Exportsteuern zu erheben, wodurch Länder gegen Lebensmittelspekulationen vorgehen und Rohstoffe im Land behalten konnten, um mit diesen eine eigene Industrie aufzubauen. Beides ist nun nur noch für einen Bruchteil aller Güter möglich. Andrew Mold, Mitglied der United Nations Economic Comission for Africa, sagt hierzu: „Ich hätte mich als Land auch gegen ein solches Freihandelsabkommen gewehrt. Die Unterschiede zwischen EU und Afrika sind riesig. Die deutsche Wirtschaft ist eine der stärksten der Welt. Mit denen kann man doch nicht ungeschützt konkurrieren. Für Afrika ist der Freihandel ein echtes Problem. Die EU-Importe werden die bestehende Industrie in Afrika gefährden, die Entwicklung zukünftiger Industriezweige wird verhindert.“ Und das stimmt auch. Bei den EPAs geht es nicht um Freihandel zwischen zwei vergleichbaren Parteien wie etwa den USA und der EU. Bei den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP zwischen diesen beiden Regionen stehen der Mangel an Demokratie, Verbraucher- und Umweltschutz in der Kritik. Bei den EPAs geht es hingegen schlichtweg um das Überleben der ohnehin angeschlagenen Wirtschaft Afrikas. Die Parteien sind nicht gleichberechtigt. Die EU subventioniert ihre Agrarwirtschaft jährlich mit knapp 60 Milliarden Euro. Profiteure sind hierbei die Big Player. Riesige Betriebe (die nebenbei mit am umweltschädlichsten agieren), die dann ihre subventionierten Produkte billig exportieren können. Wer kauft denn schon lokale Tomaten, wenn europäisches Tomatenmark viel billiger ist? Wer kauft lokales Hühnchen, wenn europäische Hühnerflügel viel billiger sind? Wer geht zum lokalen Schuster, wenn Lederschuhe aus Europa viel billiger sind? ¹¹⁾ Euractiv: Merkels Afrika-Beauftragter: „EU-Freihandelsabkommen EPA macht Entwicklungshilfe zunichte“; Artikel vom 30.11.2014 ¹²⁾ Welt-Sichten: Pro und Kontras EPAs; Artikel vom 13.06.2016 ¹³⁾ Welt-Sichten: Freier Handel wider Willen; Artikel vom 12.11.2014 ¹⁴⁾ ARD: Rücksichtsloses Abkommen; nicht mehr verfügbar ¹⁵⁾ Süddeutsche Zeitung: Freihandel mit Afrika klingt fair, ist aber ungerecht; Artikel vom 15.10.2016 ¹⁶⁾ Bayerischer Rundfunk: EU-Millionen für Ausbeuter: Dreckige Geschäfte in der Landwirtschaft; Artikel vom 09.07.2018

Diese „Partnerschaftsabkommen“ zementieren Afrikas Position als Lieferant für unverarbeitete Rohstoffe in die ganze Welt. Ebendiese machen 70 Prozent aller Exporte Afrikas aus. Fehlende Exportsteuern erlauben deren Ausverkauf, eine Industrie zur Weiterverarbeitung und Wertsteigerung besteht kaum. Damit nimmt der Kontinent die unterste Stufe der Produktionskette ein und ist enorm von schwankenden Weltmarktpreisen abhängig. Gleichzeitig werden fertig hergestellte Produkte aus dem Norden importiert – alles in allem ein Minus-Geschäft. Diverse Studien zeigen, dass afrikanische Staaten durch den Wegfall von Einfuhrzöllen mit Einnahmeeinbußen rechnen müssen.  Den Ländern entgehen durch die Zollfreiheit 10 bis 30 Prozent ihrer Staatseinnahmen, dieses Geld fehlt dementsprechend in der Sozial-, Bildungs- und Gesundheitspolitik. Damit fördern die EPAs politische Instabilität, Arbeitslosigkeit, Hungersnöte, Armut und Migration – alles, weil Unternehmen aus Europa nicht auf die wachsenden Absatzmärkte verzichten wollen und deshalb jegliches Aufkeimen einer eigenen afrikanischen Industrie zerstören. ¹⁷⁾ Stiftung Wissenschaft und Politik: Streit um Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Afrika; Artikel vom 08.11.2016 ¹⁸⁾ Friedrich Ebert Stiftung: Impuls oder Hindernis für Entwicklung; Bericht Juli 2015 ¹⁹⁾ Der Tagesspiegel: Wie die Afrikanische Union der EU Konkurrenz machen will; Artikel vom 29.04.2019 ²⁰⁾ Welt-Sichten: Pro und Kontras EPAs; Artikel vom 13.06.2016 ²¹⁾ Appell von zivilgesellschaftlichen Organisationan an die Abgeordneten in der Europäischen Union und Afrika; Stand November 2014

Es ist paradox, dass das Europäische Parlament selber sagt: „Entwicklungshilfe ist eine begrenzte Ressource. Daher legt die EU größten Wert auf die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe“, aber gleichzeitig EPAs gegen den Willen vieler Länder durchsetzt, die Afrikas aktuelle schwache Lage in der globalisierten Welt noch zementieren. Der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung sagte dazu: „Man sollte mit Wirtschaftsverhandlungen nicht kaputt machen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen“. Was wirklich gebraucht wird ist keine neue Handelspolitik, sondern eine neue Industriepolitik. ²²⁾ Europäisches Parlament: Entwicklungspolitik: ein allgemeiner Überblick; Stand: April 2019 ²³⁾ Welt-Sichten: Freier Handel wider Willen; Artikel vom 12.11.2014 ²⁴⁾ Euractiv: Merkels Afrika-Beauftragter: „EU-Freihandelsabkommen EPA macht Entwicklungshilfe zunichte“; Artikel vom 30.11.2014