Tausende von Rohingya fliehen, während die australische Unterstützung für das Militär Myanmars fortgesetzt wird

Tausende von Rohingya fliehen, während die australische Unterstützung für das Militär Myanmars fortgesetzt wird

Eine kürzlich von den Vereinten Nationen (UN) gesponserte Erkundungsmission in der Provinz Rakhaing-Staat in Myanmar brachte eine verheerende Abbildung der brutalen und systematischen Menschenrechtsverstöße zum Vorschein — ‚Säuberungsvorgänge‘, Massenvergewaltigungen und Folter in einem Ausmaß, das einem Völkermord gleichkommen könnte. Die Mission brachte auch eine Aufforderung zurück: Alle finanziellen Beziehungen mit dem myanmarische Militär sollten abgebrochen werden. Viele Länder haben bereits zugesagt, darunter Großbritannien, die USA, Kanada und ein Großteil der Europäischen Union. Doch fällt ein Land durch seine anhaltende Mitarbeit auf: Australien, das die myanmarische Armee weiterhin in der Größenordnung von 400.000 Dollar pro Jahr unterstützt. ¹⁾ UN News: Myanmar: Conflict resolution at ‘total standstill’, military commanders must answer for crimes agaisnt humanity; Artikel vom 14.05.2019 ²⁾ The Guardian: Australia urged to cut ties with Myanmar military over Rohingya atrocities; Artikel vom 27.06.2019

Seit 2017 sind mehr als 700.000 Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar nach Bangladesch geflohen. Durch die Staatsarmee, auch bekannt als Tatmadaw, hat die muslimische ethnische Minorität in den letzen Jahren brutale und systematische Verletzungen der Menschenrechte erlitten. Das Militär hat seine Operationen zunächst als Vergeltung gegen gewalttätige Proteste der Minderheitsoppositionen dargestellt. Jedoch uferten die Maßnahmen des Militärs schnell aus, so dass Tausende von Rohingya-Zivilisten abgeschlachtet und ganze Dörfer niedergebrannt wurden. Laut dem UN-Bericht haben die Behörden Myanmars verlassene Rohingya-Dörfer mit Bulldozern nivelliert und damit Beweise für kriminelle Machenschaften effektiv vernichtet. Insgesamt stellen die Aktionen des Militärs sowohl Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Die Situation erfüllt eventuell sogar die strengen notwendigen Kriterien um offiziell als Völkermord bezeichnet zu werden. ³⁾ Mercy Corps: Rohingya refugee crisis: Quick facts; Stand 02.05.2019

Zwei Jahre nach dem Anfang der Krise gibt es keinen Hinweis darauf, dass die Gewalt bald nachlassen wird. Aufgrund des fortgesetzten Kampfes und der schrecklichen humanitären Situation fürchten sich Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch vor der Rückkehr in ihr Land und viele von denen, die noch in Myanmar sind, leben in Angst vor den Sicherheitskräften und sind oft noch auf Flüchtlingslager beschränkt. Ein mögliches Beenden der Krise und die sichere Rückkehr der Flüchtlinge erfordern aufrichtige Anstrengungen der myanmarischen Regierungsbeamten und Interventionen, die bisher noch nicht ersichtlich waren. Die UN ruft zur internationalen Druckzunahme auf um die Situation so schnell wie möglich zu verändern: Den politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen des Militärs von Myanmar solle Aufmerksamkeit geschenkt werden, um festzustellen, wer und was anvisiert werden sollte. ⁴⁾ Reuters: U.N. investigators urge nations to snap financial ties with Myanmar military; Artikel com 14.05.2019 ⁵⁾ United Nations Human Rights Council: UN Independent Fact-Finding Mission on Myanmar urges financial isolation of Myanmar military; nicht mehr verfügbar

Obwohl viele andere Länder ihre Unterstützung schon widerrufen haben, setzt Australien seine Zusammenarbeit mit dem myanmarischen Militär fort. Wie rechtfertigt Australien angesichts all dessen sein fortgesetztes Engagement für den Tatmadaw? Vor allem argumentiert Australiens Außenministerium, dass die finanzielle Unterstützung nur in die Ausbildung für humanitäre Assistenz, die Katastrophenhilfe, Friedenserhaltung und Englischsprachkurse geht. Ziel dieses gewaltfreien Engagements soll es sein, Australien Einfluss zu geben, um Myanmars jüngsten Übergang zur Demokratie zu stützen. Der Tatmadaw leitete fast 50 Jahre lang eine Militärdiktatur im Land, bis 2008 eine neue Verfassung verabschiedet wurde, die eine allgemeine Wahl 2010 und eine anschließende Nachwahl 2012 ermöglichte. Seit der Wahl von Regierungsleiterin Daw Aung San Suu Kyi erlebte das Land demokratische Verbesserungen. Dazu gehören die Einrichtung der Nationalen Menschenrechtskommission, die Verbesserung des Arbeitsrechts und die Lockerung der Pressezensur. Jedoch sind diese demokratischen Institutionen noch schwach und die Regierung zögert damit, etwas zu tun, was ihre Beliebtheit gefährden könnte. Der Tatmadaw behält auch dadurch viel Macht, dass die Verfassung ein Viertel der Parlamentssitze für das Militär garantiert. Außerdem behält das Militär die alleinige Befugnis, sich selbst zu untersuchen. Gegenüber der Militäraktion gegen ethnische Minoritäten ist die bereits sehr zurückhaltende Regierung aufgrund von Wellen nationalistischer Stimmung und der umfassenden Popularität des Tatmadaws schlecht gerüstet, um zu intervenieren. ⁶⁾ The New York Times: For Myanmar’s Army, Ethnic Bloodletting Is Key to Power and Riches; Artikel vom 27.01.2018 ⁷⁾ The New York Times: Myanmar, Once a Hope for Democracy, Is Now a Study in How It Fails; Artikel vom 19.10.2017 ⁸⁾ SBS News: Bishop: Australia to retain military links with Myanmar despite Rohinga crisis; Artikel vom 28.06.2018

Australiens naives Bemühen, den Tatmadaw Sitten einer modernen Verteidigungsmacht und der Wichtigkeit der Einhaltung des humanitären Völkerrechts auszusetzen, ignoriert eine lange Geschichte von Gewalt. Seit Jahren schon hält sich der Tatmadaw durch außergerichtliche Zivilmorde, Folter, Inhaftierung und andere solcher Gewaltakte an der Macht. Die Soldaten, die ethnische „Säuberungen“ verüben, tun dies nicht, weil sie nicht wissen, dass es Unrecht ist, sondern weil sie eine politische Motivation haben. Inmitten starker anti-islamischer Stimmung aus der buddhistischen Mehrheit des Landes kann der Tatmadaw sich als nationalistischer Champion darstellen, indem er militärisch gegen eine unbeliebte Minderheit vorgeht. Australien gibt sogar zu, dass seine Hilfe hinter den Zielen der Förderung von Frieden und Stabilität zurückbleibt. Eine Ausbildung hinsichtlich Friedenserhaltung erreicht fast nichts angesichts einer so tief verwurzelten Gewaltkultur. ⁹⁾ The Guardian: Military urged to vet foreign forces trained in Australia amid human rights concerns; Artikel vom 13.12.2018 ¹⁰⁾ The Sydney Morning Herald: Two out of three is bad: Australia admits aid failures in Myanmar; Artikel vom 20.12.2018

Darüber hinaus erweist sich die australische Politik gegenüber dem Tatmadaw nicht nur als ineffektiv, sondern auch als gefährlich, weil sie Soldaten und Offiziere legitimiert, die an ethnischen Säuberungsaktionen beteiligt sind. Bislang überprüft das australische Verteidigungsministerium das Militärpersonal Myanmars nicht, bevor es an Trainingsprogrammen teilnehmen darf. Das Training ohne Überprüfung dient einfach dazu, eine Kultur der Verantwortungslosigkeit zu fördern, in der Soldaten, die Gräueltaten begehen, weiterhin ohne Folgen Rückhalt erhalten. Länder wie die USA haben eine Politik, die die Unterstützung und Ausbildung ausländischer Militäreinheiten blockieren soll, bis ihre Regierung Menschenrechtsverletzungen angegangen sind und die Täter zur Rechenschaft gezogen haben. Gruppen wie Human Rights Watch und Amnesty International drängen Australien, dem Beispiel zu folgen. So sagt die UN: Angesichts solch gravierender Verletzungen des internationalen Rechts sei jedes Engagement hinsichtlich der aktuellen Form des Tatmadaws vollständig unentschuldbar. ¹¹⁾ Australian Institute of International Affairs: Payne Silent on Human Rights Following Visit to Myanmar; Artikel vom 14.12.2018 ¹²⁾ The Guardian: Military urged to vet foreign forces trained in Australia amid human rights concerns; Artikel vom 13.12.2018