Unser Geld wird in Kriegs- und Krisenregionen von Banken missbraucht
Kampfjets für Saudi-Arabien, Panzer für die Türkei, U-Boote für Ägypten – die Nachfrage nach Waffen ist groß. Systeme deutscher Hersteller werden in Kriegen wie in Syrien und im Jemen eingesetzt. Schwere Kampfpanzer und Panzerhaubitzen – in Deutschland gebaut, an den Golf exportiert, mit Einlagen deutscher Sparer finanziert. Der Krieg im Jemen werde mit deutschem Geld regelrecht befeuert, so das Fazit der Studie „Dirty Profits – Unser Geld für Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete“. Die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgungen fliehen, war noch nie so hoch wie heute. Syrien bleibt weltweit das größte Herkunftsland von Flüchtlingen (6,3 Millionen). Aber auch in vielen anderen Ländern kam es zu tausendfachem Flüchtlingselend. Der Hunger im Osten Afrikas, im Südsudan und im Jemen, Kämpfe im Irak, der Zentralafrikanischen Republik, Burundi, dem Jemen, der Ukraine zwingen viele Millionen Menschen zur Flucht. Hunderttausende sterben seit Jahren allein in Syrien, dem Jemen und im Irak. Trotzdem prallen diese Zahlen an deutschen Rüstungskonzernen ab. Was weltweit mit den von ihnen produzierten Rüstungsgütern passiert, stört die Rüstungsindustrie minimal. Waffen werden mit stolz präsentiert und die Herstellung wird mit dem Argument verteidigt, dass sie in ihren Heimatländern viele Arbeitsplätze sowie technologischen Fortschritt sichern. 1) Tagesschau.de: Wie deutsche Banken waffen finanzieren, Artikel nicht mehr verfügbar 2) UNO-Flüchtlingshilfe: Flüchtlinge weltweil – Zahlen und Fakten, Stand am 3.4.2019 3) Facing Finance: Dirty Profits – Unser Geld für Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisenregionen, Stand am 3.4.2019
Der Verein Facing Finance, der sich für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Geld einsetzt, ist der Frage nachgegangen, ob deutsche Finanzdienstleister explizit Unternehmen, die Rüstungsgüter in Kriegsregionen bzw. an aktuell kriegsführende Staaten liefern, von ihren Geschäftsbeziehungen ausschließen. Um existierende Richtlinien der Banken auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen, wurde in einem zweiten Schritt die tatsächliche Geschäftsbeziehung der deutschen Finanzdienstleister zu den von Facing Finance ausgewählten Rüstungsexporteuren überprüft. Das Ergebnis ist erschreckend: Fast alle Banken haben Richtlinien, die aber häufig zu wenig verbieten. 4) Facing Finance: Dirty Profits – Unser Geld für Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisenregionen, Stand am 3.4.2019
Im Zeitraum 2015-2017 finanzierte die Deutsche Bank gleich acht der von Facing Finance untersuchten zehn Unternehmen, die aktuell Kriegs- und Kriegsregionen beliefern, gefolgt von UniCredit mit sieben Unternehmensfinanzierungen in diesem Bereich. Auf Platz drei folgen die Commerzbank und die BayernLB mit je fünf Finanzierungen. Die übrigen untersuchten Bankhäuser beteiligten sich maximal an zwei Krediten für die untersuchten Rüstungsfirmen. Facing Finance kommt zum Ergebnis, dass konventionelle Banken weiterhin das Geld und die Einlagen ihrer Kunden an Waffenhersteller bereitstellen, die an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten liefern. Außerdem besitzt die Deutsche Bank bzw. ihre Investment-Tochter Deutsche Asset Management Aktien an allen untersuchten Rüstungsschmieden, fast immer in dreistelliger Millionenhöhe. Und auch die Fondgesellschaften von Sparkassen und Volksbanken, Deka Investment und Union Investment sowie der Versicherungskonzern Allianz sind stark in Rüstungskonzerne involviert. 5) Facing Finance: Dirty Profits – Unser Geld für Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisenregionen, Stand am 3.4.2019
Allein deutsche Exporteure verkaufen mehr als doppelt so viele Waffen in den Nahen Osten als noch vor fünf Jahren, schätzt das Friedensforschungsinstitut SIPRI. Rüstungsaktien gelten in Krisenzeiten als „stabile“ Investitionen im Interesse der Kunden und der heimischen Industrie. So erklärte die Bayerische Landesbank auf Anfrage von tagesschau.de: „Eine Begleitung von Finanztransaktionen von Rüstungsunternehmen, die Teil der deutschen Wirtschaftskraft sind, ist grundsätzlich möglich.“ 6) Tagesschau.de: Wie deutsche Banken waffen finanzieren, Artikel nicht mehr verfügbar 7) Facing Finance: Dirty Profits – Unser Geld für Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisenregionen, Stand am 3.4.2019
Die meisten Bankkunden würden ihr Geld sicher nicht für Rüstungsexporte einsetzen, aber sie tun es teilweise trotzdem. Wer sein Geld in einer konventionellen Bank bzw. deren Vermögensverwaltung anlegt (z.B. für die Altersvorsorge), der hat meistens relativ wenig Einfluss darauf, was das Finanzinstitut damit anstellt. Moralische Bedenken der Bankkunden sind schon länger bekannt. Doch sie haben nicht zu einem grundsätzlichen Kurswechsel der Geldhäusern geführt. 8) Facing Finance: Dirty Profits – Unser Geld für Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisenregionen, Stand am 3.4.2019
Fußnoten und Quellen:
Keine Kommentare