Mali: Terrorismusbekämpfung auf Kosten von Menschenrechten – finanziert durch EU-Gelder

Mali: Terrorismusbekämpfung auf Kosten von Menschenrechten – finanziert durch EU-Gelder

344 Fälle von Menschenrechtsverletzungen stellte die MINUSMA-Mission der Vereinten Nationen von April bis Juni dieses Jahres in Mali fest. Diesen fielen mindestens 475 Menschen zum Opfer. Malische Militär- und Sicherheitskräfte waren an 58 dieser Vorfälle beteiligt. Dazu zählen außergerichtliche Hinrichtungen von 44 Personen durch malische Soldaten, andere willkürliche Tötungen, Entführungen oder Verschwinden-lassen, Folter, Misshandlung und ungesetzliche Inhaftierung. Auch am 19. Mai haben malische Soldaten der sogenannten „G5 Sahel Joint Force“ mindestens 12 Zivilisten getötet. Pikant dabei: Sie sind von der EU finanziert. ¹⁾ United Nations Security Council: Situation in Mali; Bericht vom 06.06.2018

Die „G5 Sahel Joint Force“ ist eine Militäreinheit in der Sahelzone im Norden Afrikas. Ihr Aufbau wurde 2017 von den Staaten Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und dem Tschad beschlossen. Die Gruppe umfasst bis zu 5000 Soldaten und wird mit 100 Millionen Euro von der Europäischen Union unterstützt. Ihre Ziele sind die Bekämpfung von Terrorismus, Menschenschmuggel und organisierter Kriminalität. Die grenzüberscheitende Zusammenarbeit ist dabei besonders wichtig, da erst die porösen Grenzen der Region Waffen- und Drogenschmuggel sowie Menschenhandel ermöglicht haben. Für die EU ist dieses Gebiet besonders relevant, weil bis zu 90 Prozent der in Libyen ankommenden Migranten die Route über die Region Agadez in Niger wählen und anschließend über das Mittelmeer nach Europa kommen. Für sie geht es also hauptsächlich darum, mit Hilfe dieser Einheit Migration zu verringern und Flüchtlingswellen nach Europa zu stoppen.

Im Mai gab die Militäreinheit nun ihre Bereitschaft bekannt, Operationen durchzuführen. Innerhalb eines Monats hat sie drei militärische Einsätze zur Neutralisierung terroristischer Gruppen durchgeführt, wobei die ersten beiden noch mit Unterstützung französischer Antiterroreinheiten stattfanden. Insbesondere in Mali ist ein Eingreifen wichtig, da das Land in Folge eines Vormarschs von Islamisten 2013 immer noch instabil ist und Gewalt und Gesetzlosigkeit weit verbreitet sind. Die Mission ist allerdings aus mehreren Gründen problematisch.

Zum Einen ergeben sich Probleme durch eine schwache politische und finanzielle Steuerung. Da sich die Truppen durch ihre Aufgabenstellung, wie dem Kampf gegen bewaffnete Terrorgruppen, auf die militärische Komponente konzentrieren, bleiben andere politische Ziele auf der Strecke. So dominiert der Sicherheitsschwerpunkt, der als Antwort auf die Instabilität in der Sahelzone in der Tat wichtig ist, doch eben auf Kosten von Entwicklungsinitiativen. Seit langem bestehende Herausforderungen der Region wie fehlender Zugang zu grundlegenden sozialen Diensten, Auswirkungen des Klimawandels oder Marginalisierung werden vorrangig ignoriert.

Zum Anderen fehlt es der G5-Sahel-Einheit auch zunehmend an Legitimation durch die Einheimischen. Vertrauen und Unterstützung der lokalen Bevölkerung nach dem politischen Chaos der letzten Jahre wiederzuerlangen, wird nicht durch regelmäßige Menschenrechtsverletzungen gelingen. Die UNO-Mission MINUSMA, die als gefährlichster UN-Einsatz überhaupt gilt, hat verschiedene Fälle untersucht und wie eingangs beschrieben festgestellt, dass malische Soldaten willkürlich und ohne Verfahren getötet haben. Zu diesen Erschießungen kommen Fälle von Brandstiftung und Kidnapping. All dies wirft in der Bevölkerung immer wieder die Frage der Rechtfertigung dieser Einsatztruppen auf. Beispiele wie die multinationale MNJTF-Taskforce in der ähnlichen Region haben gezeigt, dass solches Fehlverhalten und ein Mangel an Verantwortlichkeit die Menschen dazu veranlassen, wiederum bei radikalen Gruppierungen Schutz zu suchen. Ein solches Ergebnis stünde dem Ziel der G5-Sahel-Einheit konträr gegenüber. Sie und ihre Geldgeber müssen also zukünftig sicherstellen können, dass ihre eigenen Mitglieder keine Bedrohung für die eigene Bevölkerung darstellen.

Insbesondere von der EU ist zu erwarten, dass sie europäisches Recht einhält und deshalb – wenn sie Sicherheitskräfte eines Drittstaats fördert – Völker- und Menschenrecht überwacht und deren Einhaltung gewährleisten kann. Die Aufgabe der Europäischen Union sollte es zudem nicht vorrangig sein, Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern militärisch zurückzuhalten, sondern ihre Lebenssituation vor Ort aktiv zu verbessern. Der Mission würde es also sicherlich nicht schaden, auch eine zivile Komponente hinzuzufügen. ²⁾ Spiegel Online: Wie die EU ungewollt Massaker in Mali mitfinanziert; Artikel vom 30.09.2018 ³⁾ reliefweb: Coordinated Response Key to G5 Sahel Joint Force Success; Artikel vom 19.06.2018