Wahlen in Simbabwe: Kann nach 38 Jahren Schreckensherrschaft Mugabes ein Wandel erfolgen?

Wahlen in Simbabwe: Kann nach 38 Jahren Schreckensherrschaft Mugabes ein Wandel erfolgen?

Anfang August dieses Jahres wurde Emmerson Mnangagwa als neuer Präsident Simbabwes vereidigt. Er gewann die Wahl mit 50,8 Prozent der abgegebenen Stimmen und erhielt damit die erforderliche Mehrheit. Sein Vorgänger Robert Mugabe stand dieses Jahr das erste Mal nicht mehr zur Wahl. Das Problem: Der Schein einer freien Wahl trügt. Die Situation in dem südafrikanischen Land ist weitaus angespannter, als es im ersten Moment den Anschein macht.

Simbabwischen Medienberichten zufolge trat Robert Mugabe im November 2017 freiwillig aus seinem Amt als Präsident zurück. In Wahrheit jedoch wurde er durch einen Militärputsch gezwungen abzudanken ¹⁾FAZ: Ein zweifelhafter Sieg; Artikel vom 03.08.2018. Im Endeeffekt musste die Position des Staatsoberhauptes wieder neu besetzt werden. Daher fanden letzten Monat die ersten Wahlen seit Mugabes Amtsantritt 1980 statt. Mnangagwa gewann- fraglich bleibt jedoch, ob er rechtmäßig gesiegt hat. Aus den Reihen der Opposition wurde der Vorwurf des Wahlbetrugs laut, da beispielsweise viele der Ergebnislisten, der rund 11.000 Wahllokale auf unerklärliche Weise verschwanden.

Der Rücktritt Mugabes- freiwillig oder unfreiwillig- war für die Simbabwer ein großer Grund zur Freude. Sie feierten das Ende der 38 Jahre währenden Terrorherrschaft des Langzeitdiktators. Mugabe führte seit der Unabhängigkeit des Landes von der britischen Kolonalmacht das Amt des Präsidenten aus. Während seiner Herrschaft litten die Menschen unter der brutalen Unterdrückungspolitik. Beispielsweise enteignete er in den frühen 2000er Jahren mehr als 4.000 weiße Farmer und vergab ihre Grundstücke an schwarze Bürger. Ziel der Enteignung war nach offiziellen Angaben die in der Kolonialzeit entstandene Ungerechtigkeit zu beenden. Kritiker vermuteten jedoch, dass vor allem Mugabe- Anhänger von der Umverteilung profitiert haben sollen ²⁾DW: Simbabwes neuer Präsident Emmerson Mnangagwa vereidigt; Artikel vom 24.11.2017. Die Folge: Die landwirtschaftliche Produktion des Landes brach zusammen. Zudem litt die Bevölkerung Simbabwes während der Schreckensherrschaft unter einer Hyperinflation, einer maroden Infrastruktur sowie Arbeitslosigkeit: Knapp 90 Prozent der Menschen waren arbeitslos- eine unvorstellbar hohe Zahl ³⁾FAZ: Ein zweifelhafter Sieg; Artikel vom 03.08.2018.

Die andauernden Menschenrechtsverletzungen unter dem autoritären Regime zwangen Millionen Menschen zur Flucht. Vermutungen zufolge sind seit Beginn der Herrschaft Mugabes mehr als drei Millionen Menschen aus Simbabwe geflüchtet- das entspricht in etwa einem Viertel der Bevölkerung. Meist flüchten sie nach Südafrika oder Großbritannien. Dabei sind die meisten der Flüchtlinge minderjährig, was Kriminelle oft ausnutzen- sie bestehlen, versklaven oder sexuell missbrauchen ⁴⁾The Borgen Project: 10 Facts about Zimbabwes Refugees; Artikel vom 21.10.2016.

Vor den Wahlen im August war Simbabwe also geprägt von Korruption sowie einer schweren Wirtschaftskrise, die mit hoher Arbeitslosigkeit, einer enormen Knappheit an Bargeld und einem Mangel an ausländischen Investitionen einherging. Demzufolge mussten und müssen viele Lebensmittel importiert werden und sind somit teurer. Der jetzige Präsident versprach etwas gegen die aktuelle Situation zu unternehmen und die Farmer, die unter Mugabe enteignet wurden, zu entschädigen. Zudem ist das Land gebeutelt von einer großflächigen Ausbereitung einer Cholera-Epidemie. Alleine in den ersten zwei Wochen im September dieses Jahres sollen sich rund 2.000 Menschen infiziert haben. Sie haben Angst, dass sich die Epidemie von vor zehn Jahren wiederholt, während der etwa 4.000 Simbabwer an Cholera starben ⁵⁾Aerzteblatt: Gesundheitsnotstand in Simbabwe; Artikel vom 14.09.2018.

Vor lauter Freude über den Rücktritt des Diktators vergaßen die Menschen, ihr Augenmerk auf den neuen Präsidentschaftskandidaten zu richten. Genau wie Mugabe war auch Mnangagwa ein früherer Unabhängigkeitskämpfer gegen die britische Kolonialherrschaft. So hat Emmerson Mnangagwa seine eigene lange Geschichte von Menschenrechtsverletzungen und Gewalttaten. Er war viele Jahre unter der Regierung Mugabes als Minister tätig und führte dessen brutale Unterdrückungspolitik skrupellos aus. In wie weit ist Mnangagwa also gewaltfreier als Mugabe? Die aufflammenden Proteste gegen die umstrittenen Wahl ließ er durch das Militär niederschlagen: Es wurde mit scharfer Munition geschossen und mit Wasserwerfern, Gummigeschossen und Tränengas gegen Demonstrierende vorgegangen ⁶⁾FAZ: Ein zweifelhafter Sieg; Artikel vom 03.08.2018. Mindestens eine Person starb bei den Auseinandersetzungen. Mit der Zeit wird sich zeigen, ob der Präsident einen neuen Regierungsweg einschlagen wird und die aktuelle Situation des Landes verbessert, oder ob er seinem Vorgänger folgt und weiterhin tausende Menschen zur Flucht aus Simbabwe gezwungen werden.