Deutsche Privatdruckerei stützt autoritäres Regime in Venezuela

Deutsche Privatdruckerei stützt autoritäres Regime in Venezuela

Der Internationale Währungsfond prognostiziert, dass die jährliche Inflation in Venezuela bis Ende 2018 eine Million Prozent erreichen wird. Nicht zuletzt aufgrund des stark sinkenden Wertes der venezolanischen Währung hat Nicolás Maduro, Staatspräsident, fünf Nullen aus der Währung streichen und neue Geldscheine drucken lassen – in der deutschen Privatdruckerei Giesecke & Devrient aus München.

Sie ist Weltmarktführer und stellt seit 1852 Scheine her. Firmenchef Walter Schlebusch meint: „Grundsätzlich drucken wir für alle Länder, die bei der Weltbank akkreditiert sind. Da machen wir keinen Unterschied.“ – nur für Nordkorea würden sie nicht drucken. Proteste gegen die Arbeit der Druckerei hatte es in der Vergangenheit schon im Fall Simbabwes gegeben. Hier hatte der Betrieb als Konsequenz den Auftrag des Krisenlandes im Nachhinein abgelehnt. Auch wenn es im Fall Venezuelas trotz bestehender Sanktionen legal ist, Banknoten zu drucken, ist es doch moralisch fragwürdig – immerhin wird eine Diktatur unterstützt und so für weitere Zeit am Leben gehalten. ¹⁾ Süddeutsche Zeitung: Venezuelas neue Geldscheine kommen aus Deutschland; Artikel vom 04.09.2018 ²⁾ The Telegraph: Venezuela refugee crisis evokes darkest days of Europe in 2015, UN warns; Artikel vom 25.08.2018

Seit Jahren ist Venezuela von einer politischen und wirtschaftlichen Krise geprägt – ohne erkennbares Ende. Politisch gesehen regiert Staatpräsident Maduro zunehmend autoritär, seit Monaten kommt es zu Massendemonstrationen, die mit Hilfe des Militärs brutal niedergeschlagen werden. Demokratische Institutionen werden außer Kraft gesetzt, Oppositionelle inhaftiert – das Land versinkt im Chaos. Wirtschaftlich wächst die Armut immer weiter; die Versorgungsengpässe sind mittlerweile so gravierend, dass immer mehr Menschen an Mangelernährung leiden, da sie weder genügend Nahrungsmittel und Trinkwasser, noch ärztliche Versorgung und Medikamente bekommen. Maduro gesteht die Krise nicht ein und lässt keine Hilfsorganisationen ins Land. Doch genau das fordert jetzt eine Resolution der Vizepräsidentin der Menschenrechtskommission des EU-Parlaments in Zusammenarbeit mit anderen Abgeordneten, die mittlerweile auch verabschiedet ist. In dieser sprechen sie auch ihre Unterstützung für die Nachbarländer aus, die die Flüchtlingsmassen bisher alleine bewältigen müssen. Denn viele Venezolaner haben mittlerweile die Hoffnung auf eine baldige Besserung und eine positive Zukunft in ihrem Land verloren. ³⁾ Deutsche Welle: EU soll Flüchtlingen aus Venezuela helfen; Artikel vom 07.07.2018 ⁴⁾ Süddeutsche Zeitung: Von Venezuela nach Deutschland aus Todesangst; Artikel vom 05.08.2017 ⁵⁾ Welt: Dem Regime entkommen, in Berlin gelandet; Artikel vom 09.08.2017

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit 2014, dem Jahr des Machtantritts Nicolás Maduros, mehr als zwei Millionen Menschen aus Venezuela geflohen. (Quelle 5) Dabei hat Kolumbien als direktes Nachbarland mit Abstand die meisten Flüchtlinge aufgenommen, bisher bereits 900.000. Brasilien gewährte rund 15.000 Venezolanern die Einreise und auch nicht direkt an Venezuela grenzende Länder wie Peru und Ecuador beherbergen 400.000 und 200.000 Menschen. Diese Länder sind natürlicherweise zunehmend mit der großen Zuwanderung überfordert. ⁶⁾ Deutsche Welle: EU soll Flüchtlingen aus Venezuela helfen; Artikel vom 07.07.2018 ⁷⁾ Neues Deutschland: Staaten Lateinamerikas bitten um Unterstützung; Artikel vom 05.09.2018

Auch deshalb suchen die Menschen immer neue Fluchtziele – und finden sie in den nahe liegenden Karibikinseln und Guyana, aber auch in den USA und in Europa. Bis Mitte des vergangenen Jahres haben nach Angaben des UNHCR schon mehr als 50.000 Venezolaner einen Asylantrag gestellt. In den Vereinigten Staaten davon bisher knapp 30.000; in Spanien gut 10.000 und selbst in Deutschland circa 200. Laut einem Bericht der IOM wurden letztes Jahr bereits 200.000 Venezolaner in Spanien registriert, knapp zwei Drittel von ihnen sind aber durch ihre Vergangenheit schon in Besitz einer spanischen Staatsbürgerschaft. Trotzdem hat das europäische Land eine dramatische Zunahme an Asylanträgen aus Venezuela registriert, welches übrigens das einzige lateinamerikanische Land ist, dessen Bürger auch Anträge in Europa stellen. Auch Italien und Portugal erfassen immer mehr Einreisen venezolanischer Staatsbürger.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnt bisher die meisten Asylanträge aus Venezuela ab; nur knapp 30 Prozent wurden von Januar bis Juni 2017 als Flüchtlinge anerkannt. Der UNHCR appelliert nun aber an alle Zielländer venezolanischer Flüchtlinge, diese in der aktuellen Lage auf keinen Fall in ihre Heimat zurückzuschicken. EU-Parlamentarier wie Beatriz Becerra treten nun sogar dafür ein, dass der Internationale Strafgerichtshof Ermittlungen gegen die Regierung von Nicolás Maduro einleitet – wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Trotz der Hungersnot und einer äußersten Notlage, die diese selbst verursacht hat, lässt sie keine humanitäre Hilfe zu. ⁸⁾ Länderdaten: Venezuela; Aufgerufen am 24.09.2018 ⁹⁾ Deutsche Welle: EU soll Flüchtlingen aus Venezuela helfen; Artikel vom 07.07.2018 ¹⁰⁾ Süddeutsche Zeitung: Von Venezuela nach Deutschland aus Todesangst; Artikel vom 05.08.2017

Kolumbien, Ecuador und Peru versuchen bereits, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, diese Krise zu bewältigen. Viele der südamerikanischen Länder haben die Grenze ihrer Kapazitäten erreicht und verschärfen die Einreisebestimmungen venezolanischer Flüchtlinge. Auch deshalb sollte sich der Westen an möglichen Lösungsansätzen beteiligen, steht doch die Lebensgrundlage von 30 Millionen Menschen auf dem Spiel. ¹¹⁾ The Telegraph: Venezuela refugee crisis evokes darkest days of Europe in 2015, UN warns; Artikel vom 25.08.2018