Wie der Internationale Währungsfonds Krisen, Armut und Verschuldung oft noch verstärkt

Wie der Internationale Währungsfonds Krisen, Armut und Verschuldung oft noch verstärkt

Wie schon so oft hat der Internationale Währungsfonds (IWF) gerade versucht, in Nicaragua neoliberale Reformen sowie Haushaltseinsparungen durchzusetzen. Die Nicaraguaner reagierten darauf mit Protesten. Denn nicht zum ersten Mal hätte der IWF mit seinen Reformen die in den Staaten herrschende Armut noch verstärkt.

Nicaragua erlebte im April mit 63 Toten den blutigsten Monat seit langem. ¹⁾ La Prensa: Suman 63 muertos por violencia en Nicaragua, dice organismo de derechos humanos; Stand: 30.04.2018 Grund hierfür waren gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten, regierungsnahen Gruppen und den Sicherheitskräften im ganzen Land. So sollen die Regierungsgegner Brandanschläge auf öffentliche Einrichtungen, Radiosender sowie Autos verübt und Anhänger der sandinistischen Regierung sowie von Präsident Ortega mobilisierte Schlägertrupps die Stimmung angeheizt haben. Durch ein besonders hartes Vorgehen zeichnete sich auch die Polizei aus. Sie setzte nicht nur Tränengas ein, sondern schoss auch gezielt mit scharfer Munition auf die Demonstranten. Ausgelöst wurden die Proteste durch die geplante Reform der Sozialversicherung, welche eine Rentenkürzung von fünf Prozent sowie eine deutliche Erhöhung der Versicherungsbeiträge für Unternehmer und Arbeitnehmer vorsah. ²⁾ Amerika21: Proteste um Sozialabgaben. Nicaragua zwischen Gewalt und Dialog; Stand: 30.04.2018   Doch die geplanten Reformen des Sozialsystems waren nicht alleine die Idee des nicaraguanischen Präsidenten. Sie entsprachen größtenteils den Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds. ³⁾ Amerika21: Regierung in Nicaragua nimmt umstrittene Sozialreform zurück; Stand: 30.04.2018

Das Grundproblem – Der IWF wird von den Industrienationen dominiert und setzt neoliberale Strukturreformen voraus

Die Hauptaufgaben des IWF, der 1944 als eine der drei Bretton-Woods Organisationen gegründet wurde, bestehen heute vor allem in der Überwachung der wirtschaftlichen Situation aller Mitgliedsländer mit Hilfe von Konsultationen, dem Aussprechen von Empfehlungen wie beispielsweise der Sozialreform in Nicaragua und vorsorglichen Kreditabkommen sowie in der Vergabe von Finanzhilfen an Staaten mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten. Diese umfassen sowohl Kredite bei kurzfristigen Defiziten, mittelfristige Programme zur Unterstützung von strukturellen Reformen als auch konzessionäre Hilfe, bei der die Armutsbekämpfung in den Ländern des Globalen Südens im Mittelpunkt steht. Außerdem gibt es noch die sogenannten Sonderfazilitäten, welche unter anderem für die Kompensierung von Exporterlösen oder bei Naturkatastrophen gedacht sind. Ziel des IWF ist es hierbei, Staaten, die von einer Finanz- oder Schuldenkrise, Armut oder anderen Problemen betroffen sind, finanziell unter die Arme zu greifen und  besonders die Entwicklungsländer bei Strukturanpassungen sowie dem Erreichen der Milleniums-Entwicklungsziele zu unterstützen. Damit will der IWF stabile Wechselkurse und ausgewogenes Wachstum erreichen, die Armut bekämpfen und die weltweite Zusammenarbeit in der Währungspolitik fördern. Manchmal ist er dabei erfolgreich, oft aber auch nicht. Denn die Finanzmittel sind an bestimmte Konditionen gebunden. So erfolgt die Kreditvergabe nur, wenn sich das Land bereit erklärt, neoliberale Strukturreformen wie die Privatisierung von Staatsbetrieben, die Liberalisierung der Wirtschaft und Haushaltseinsparungen  durchzuführen. Die Entwicklungsländer sind außerdem dazu aufgerufen, demokratische Strukturen aufzubauen und zu stärken. ⁴⁾ International Monetary Fund: Der IWF auf einen Blick; Stand: 03.05.2018

Insbesondere an diesen Bedingungen entzündet sich die Kritik am IWF. Einer der prominentesten Skeptiker ist wohl der Nobelpreisträger und ehemalige Chefökonom der Weltbank, Joseph Stiglitz. So heißt es oft, dass der Internationale Währungsfonds die Länder des Globalen Südens gezwungen habe, das westliche Entwicklungsparadigma zu akzeptieren und dies nur eine neue Form des Imperialismus sei. Außerdem könne man an der Kreditvergabe erkennen, dass die betroffenen Staaten zu wenig als Partner bei der Behebung der Krisen angesehen würden und zu wenig Mitspracherecht hätten. Dabei offenbart sich auch ein strukturelles Problem. Denn die Stimmverteilung berechnet sich nach wirtschaftlichen Größen wie dem BIP oder dem Anteil am Welthandel und sichert somit ökonomisch starken Staaten – also den Industrienationen und in letzter Zeit zunehmend auch China – eine überdurchschnittliche Entscheidungsgewalt im Exekutivgremium der Organisation. Da der IWF zudem kein eigenmächtiger Akteur ist, sondern nur im Auftrag der Mitgliedsstaaten handelt, kann er nicht unpartaiisch agieren und vertritt vor allem die Interessen der Industriestaaten. ⁵⁾ Maren Katharina Bode: Der IWF im Wandel. Rückkehr zu einem neuen System, Tübingen 2017 Dies hat sich auch deutlich während der europäischen Schuldenkrise gezeigt. Insbesondere die lateinamerikanischen und asiatischen Länder kritisierten, dass Europa bevorzugt werde, indem es einen zu großen Anteil der IWF-Mittel bekomme, und dass die Organisation sich zu weich gegenüber den europäischen Staaten zeige, sich innerhalb der Troika den EU-Institutionen unterordne sowie nur die Rolle des stillen Mitfinanziers einnehme.  ⁶⁾ DIE/ GDI: Der IWF, Europa und die Entwicklungsländer; Stand: 03.05.2018

Die Folgen –  Verschuldung, Armut sowie Ungleichheit steigen und die Wirtschaft schrumpft

Von dieser Bevorzugung können die Länder des Globalen Südens nur träumen. So litten  beispielsweise die asiatischen Länder während der Asienkrise 1997 oder auch zahlreiche lateinamerikanische und afrikanische Staaten besonders unter den harten Konditionen des IWFs und dessen Schwester, der Weltbank. Deren Programme führen jedoch trotz einzelner Erfolge oft nicht zu einer Verbesserung der Krise, sondern tragen noch zu einer Verschlimmerung der Verschuldungs- und Armutsproblematik bei. So investierten die Staaten auf Grund der neoliberalen Reformen und der verordneten Austeritätspolitik unter anderem weniger in das Sozialsystem und die Wirtschaft, kürzten Löhne, erhöhen Steuern, privatisierten, senkten Zölle und entwerteten ihre Währung, um Exporte zu verbilligen. Laut keynesianischen Ökonomen, welche Investitionen sowie einen starken Staat als Basis für Wachstum ansehen, führt dies aber nur zu mehr Armut sowie sozialen Konflikten, schwächt die wirtschaftlichen Strukturen eines Landes und ermöglicht ausländischen Unternehmen die Ausbeutung der einheimischen Arbeiter sowie die Zerstörung der Umwelt. Außerdem kann sich ein Land bis in hohe Maßen verschulden, wenn es die Konditionen des IWF erfüllt. ⁷⁾ Josef Steinbach: Globalisierung. Strukturen, Prozesse und Regulationsregime; Berlin 2009

Zu was das führen kann, hat man zum Beispiel in Argentinien gesehen, das 2001 von einer schweren Schuldenkrise getroffen wurde. Diese Krise geht nicht alleine, – natürlich müssen immer noch andere Faktoren wie politische Strukturen u.ä. berücksichtigt werden – aber eindeutig auch auf die Programme des IWF und dessen fehlerhaftes Krisenmanagement zurück. Das Land setzte neoliberale Strukturreformen um, erhielt dafür immer mehr Kredite der internationalen Organisation und der damalige Präsident konnte eine „Fiesta auf Pump“ führen. Es konnten zwar Großbanken gerettet werden, aber gleichzeitig wurde die Arbeitslosenquote zweistellig, die Wirtschaft schrumpfte, die Schere zwischen Arm und Reich vergrößerte sich und die Auslandsverschuldung stieg, bis zur Krise 2001, in der alles einstürzte und der IWF Argentinien den Geldhahn zudrehte. Dies mündete in einer Staatspleite, durch die vor allem die Mittelschicht sowie die Sparer viel verloren. ⁸⁾ Süddeutsche Zeitung: Feindbild IWF; Stand: 04.05.2018 ⁹⁾ Claudia Kedar: The International Monetary Fund and Latin America. Introduction – nicht mehr verfügbar Ähnlich erging es der Elfenbeinküste. Seit dem Beginn des IWF-Programms 1989 sank dort bis Mitte der Neunziger das BIP pro Kopf um 15 Prozent, die von Armut betroffene Bevölkerung verdoppelte sich und  sowohl die Staatsverschuldung als auch Kinderarbeit und Krankheitsfälle stiegen enorm an. ¹⁰⁾ Asad Ismi: Impoverishing a continent. The World Bank and the IMF in Africa; Stand: 03.05.2018 Auch dem Senegal halfen die Strukturreformen wenig. Die Abwertung seiner Währung und das Senken der Zölle mündeten unter anderem in einem Einbruch der heimischen Produktion. Denn nun herrschten ideale Bedingungen für die Industrienationen, ihre Überproduktion in den Senegal zu importieren. Alleine die senegalesische Tomatenproduktion reduzierte sich um 70 Prozent.  ¹¹⁾ Der Spiegel: Not für die Welt; Stand: 03.05.2018 Des Weiteren spielte der IWF in der Asienkrise eine zweifelhafte Rolle. Zwar griff er den Staaten mit massiven Krediten unter die Arme und forderte Strukturreformen. Trotzdem oder gerade deshalb schrumpfte beispielsweise in Indonesien das BIP innerhalb eines Jahres um 13,7 Prozent, die Armutsrate stieg und soziale Unruhen brachen aus. Besonders umstritten war die Schließung von 16 Banken, die zu Panik unter der Bevölkerung und dem Abzug von ausländischem Kapital führte. ¹²⁾ Handelsblatt: Asienkrise 1997. Nachwehen bis in die heutige Zeit; Stand: 04.05.2018 ¹³⁾ Heribert Dieter: Die Asienkrise. Ursachen, Konsequenzen und die Rolle des internationalen Währungsfonds Weltweit konnte außerdem festgestellt werden, dass die Wachstumsrate in den vom IWF unterstützten Ländern niedriger war als in vergleichbaren Staaten ohne Finanzierung durch die Organisation. ¹⁴⁾ Josef Steinbach: Globalisierung. Strukturen, Prozesse und Regulationsregime; Berlin 2009

Doch trotz einiger kleiner Veränderungen – wie beispielsweise der Überarbeitung der Konditionalität 2002 – reformiert sich der IWF nur langsam und setzt bei seiner konditionalen Finanzierung und seinen Empfehlungen weiterhin auf Sparen und neoliberale Maßnahmen. Erst vor kurzem riet die Organisation Ecuador zu Reformen im Sozialsystem und in Ägypten, wo das neue auf Neoliberalismus basierende Wirtschaftsprogramm der ägyptischen Regierung eine Voraussetzung für den 2016 genehmigten Kredit des IWFs war, verschlechterte sich die Lage bereits ein Jahr später zunehmend. ¹⁵⁾ Amerika21: Ecuador. IWF fordert Reformen, Ökonomen empfehlen Investitionen in Sozialsystem; Stand: 03.05.2018 ¹⁶⁾ Egyptian Street: The Ramifications of the IMF Reform Program in Egypt; Stand: 03.05.2018

Nicaragua – Die vom IWF empfohlenen Sozialreformen sind nur ein kleiner Teil des Problems

Auch in Nicaragua hätten die Reform des Sozialsystems die sowieso schon armen Bürger hart getroffen. Mit einer Armutsrate von rund 25 Prozent und einem Bevölkerungsanteil von 7 Prozent, der von extremer Armut betroffen ist, ist Nicaragua das zweitärmste Land Lateinamerikas. Nur 700.000 Nicaraguaner haben eine Vollzeitbeschäftigung und eine Million Menschen, also circa ein Siebtel der Gesamtbevölkerung, müssen für ihren Lebensunterhalt im Ausland – meist in den USA oder Costa Rica – leben oder arbeiten, oft als Erntehelfer und als illegal Beschäftigte. ¹⁷⁾ Banco mundial: Nicaragua. Panorama general; Stand: 30.04.2018 ¹⁸⁾ Amerika21: Welche Entwicklungsperspektiven hat Lateinamerika?; Stand: 30.04.2018 Angesichts der Demonstrationen sah sich Präsident Daniel Ortega jedoch gezwungen, die angekündigte Reform zurückzunehmen und in einen Dialog mit der Privatwirtschaft zu treten.

Doch die Sozialreform brachte das Fass nur zum Überlaufen, denn die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Präsident Daniel Ortega, dem Korruption, ein autoritärer Führungsstil und Misswirtschaft vorgeworfen werden, steigt seit Jahren. So hat sich der ehemalige linke Revolutionär inzwischen zu einem Autokraten und Freund der Industrie sowie Großgrundbesitzer gewandelt. Er manipulierte wohl nicht nur die letzten Wahlen, setzte die unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten durch und bediente sich am Vermögen des zweitärmsten Staates in Lateinamerika, sondern verschaffte seinen Parteifreunden und Verwandten wichtige Posten in der Justiz, Armee oder Politik. Seine Frau Rosario Murillo ernannte Ortega beispielsweise zur Vizepräsidentin und seinem Familienclan gehören einige TV- und Radiosender. Besonders die offensichtliche Duldung von einem riesigen Waldbrand durch die nicaraguanischen Behörden im Schutzgebiet Indios Maíz und der geplante, wenig transparente Bau des Nicaragua-Kanals, der den Atlantik mit dem Pazifik verbinden und mit Hilfe eines chinesischen Investors realisiert werden soll, fachten den Zorn der Bevölkerung an. ¹⁹⁾ Spiegel online: Gewalt in Nicaragua. Mörser statt Mathe; Stand: 30.042018 „El gran canal“, mit dessen Einnahmen Ortega die Armut im Land bekämpfen will, ist umstritten, denn Gegner des 50- Milliarden-Projekts befürchten schwere soziale sowie ökologische Schäden und bemängeln die fehlende Transparenz. So müssen für den Bau des Kanals 30 Tausend Menschen umgesiedelt und große Teile des Regenwalds in dem Gebiet abgeholzt werden. Außerdem stellt der Kanal eine Bedrohung für das Ökosystem sowie für den Nicaraguasee dar, der eine der größten Trinkwasserreserven Lateinamerikas ist und durch den die 278 Kilometer lange Wasserstraße führen soll. ²⁰⁾ La Prensa: Lo bueno, lo malo y lo feo del canal; Stand: 30.04.2018