Weltbank-Programm zur Landtitelvergabe zerstört Existenz brasilianischer Kleinbauern

Weltbank-Programm zur Landtitelvergabe zerstört Existenz brasilianischer Kleinbauern

Die Weltbank finanziert im brasilianischen Bundesstaat Piauí ein Landtitelvergabe-Programm. Hierbei werden große Landflächen der lokalen Bevölkerung entzogen  und von großen Agrarkonzernen in Besitz genommen. Das Programm könnte den Weg bereiten für einen „legalisierten“ Landraub in der Region. Betroffen davon sind tausende Kleinbauern und ihre Familien, die in einem der ärmsten Bundesstaaten Brasiliens ihrer Existenzgrundlage beraubt werden. ¹⁾ FIAN International: World bank Program Forcing Local Communities Off Their Land, Artikel vom 20.03.2018 ²⁾ Wikipedia: Piauí; zuletzt geprüft am 22.03.2018

Im Jahre 2015 brachte die Weltbank ein Darlehen in Höhe von 120 Millionen US-Dollar für die Regionalregierung des Bundestaates von Piauí auf den Weg. Der Darlehensvertrag wurde dann 2016 für das Projekt „Piauí: Pillars of Growth and Social Inclusion“ mit einer Laufzeit bis Dezember 2020 von beiden Seiten unterzeichnet. Erklärtes Ziel ist es, durch eine Verbesserung der Dienstleistungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft und Wasserressourcen die Armen in den ländlichen Regionen zu unterstützen. Eine wichtige Komponente des Projekts ist dabei die Landtitelvergabe für landwirtschaftlich nutzbare Flächen im Bundesstaat. Diese eröffnet ausländischen Investoren neue Dimensionen für eine legalisierte Landnahme. Bereits in den letzten Jahren wurden in Piauí riesige Landflächen den dort ansässigen Bauern entzogen und von Agrargroßkonzernen in Besitz genommen. Schon mehr als 11.000 Kleinbauern sind aufgrunddessen von Zwangsvertreibung betroffen – und über vier Millionen Hektar Land von internationalen Unternehmen privatisiert worden. ³⁾ FIAN International: World bank Program Forcing Local Communities Off Their Land, Artikel vom 20.03.2018 ⁴⁾ epo entwicklungspolitik online: Weltbank-Programm verdrängt ländliche Gemeinden; Artikel vom 21.03.2018

Schon seit den 1980er Jahren ist die Weltbank gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds(IWF) und allen voran den USA maßgeblich für die Durchsetzung und das Vorantreiben einer neoliberalen Wirtschaftspolitik weltweit verantwortlich. Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung in weiten Teilen der Welt sind die Folge davon. Heutzutage sind es wie in Brasilien die Investitionsabkommen oder auch Freihandelsabkommen, die die Landnahme vor allem in Entwicklungsländern unterstützen und legalisieren. Dadurch wird die Privatisierung von Land und der Fluss von Investitionen gestärkt. Landaufkäufe und Pachtverträge werden somit durch Schutzvorschriften für Investitionen juristisch legitimiert und abgesichert. Landflächen sind deshalb längst zu einer global handelbaren Ware und Land-Grabbing in einigen Ländern Normalität geworden. ⁵⁾ land-grabbing: land-grabbing; zuletzt geprüft am 23.03.2018

Interne Dokumente der Weltbank sollen beweisen, dass sich die Institution über den Umfang und die Folgen der Landnahme in Piauí sehr wohl bewusst ist, jedoch keinerlei Anstalten macht, etwas daran zu ändern. Angesichts der noch bis morgen stattfindenden Landes- und Armutskonferenz der Weltbank in Washington D.C. fordern brasilianische Organisationen und ihre internationalen Unterstützer sie auf, ihre Unterstützung für das Landtitelvergabe-Programm einzustellen und stattdessen auf die Bedürfnisse der betroffenen Gemeinden zu reagieren. Die Weltbank begründet ihre Unterstützung des Programms hingegen mit dem Argument, dass der Mangel an formellen Landtiteln in Piauí vor dem Hintergrund der weit verbreiteten ländlichen Armut ein Haupthindernis für die Steigerung des Einkommens der ländlichen Gemeinden darstellt. In Wirklichkeit führt das Programm dazu, dass in der Region Landflucht und Landkonflikte herrschen. So wird beispielsweise der Ausbau von Soja-Monokulturen vorangetrieben, dies führt zu einem Anstieg der Bodenpreise und zu Spekulationen. Die örtlichen Bauern, die von der Landwirtschaft zumeist als einzige Quelle ihres Einkommens abhängig sind, werden verdrängt und ziehen in die Städte, ohne wirkliche Chance, dort ihr Leben so fortsetzen zu können, wie zuvor. Besonders die indigene Bevölkerung trifft das sehr hart, da sie in der Stadt schlecht Fuß fasst. Zudem gibt es in Piauí kaum Industrie, in der die Vertriebenen Arbeit finden könnten. Hinzu kommt, dass in einer Region, in der ohnehin schon die Nahrung oft knapp ist, das Pachten von Land durch ausländische Konzerne die Ernährungssicherheit weiter destabilisiert. Denn die Erträge, die die ausländischen Großkonzerne auf den bewirtschafteten Flächen einfahren, dienen zum größten Teil dem Export. ⁶⁾ epo entwicklungspolitik online: Weltbank-Programm verdrängt ländliche Gemeinden; Artikel vom 21.03.2018 ⁷⁾ land-grabbing: land-grabbing; zuletzt geprüft am 23.03.2018 ⁸⁾ FIAN: The World  Bank`s support for land titling or „regularization“ in the state of Piauí; zuletzt geprüft am 22.03.2018

Das durch die Weltbank geförderte Land-Grabbing in Piauí führt zu immenser Landflucht und Vertreibung der Kleinbauern und verschlechtert deren ökonomische Situation massiv. Außerdem sind auch die ökologischen Folgen nicht zu unterschätzen.  Die Bewirtschaftung der agroindustriellen Großplantagen durch ausgedehnte Monokulturen, bei denen Pestizide intensiv zum Einsatz  kommen, birgt ein hohes Risiko negativer Auswirkungen auf die Umwelt und die lokale Bevölkerung. Wenn die Weltbank ihr Landtitelvergabe-Programm nicht aussetzt, werden auch weiterhin viele Existenzen in Piauí zerstört werden, und das in einer ohnehin schon armen Region. ⁹⁾ land-grabbing: land-grabbing; zuletzt geprüft am 23.03.2018