Schuldenbericht 2018: Deutschland sollte sich für Entlastung des Globalen Südens einsetzen
Gut dürfte den Menschen hierzulande noch die globale Finanzkrise in Erinnerung sein, die 2007 Ihren Anfang nahm und 2009 für Europa in die Eurokrise mündete. In ihrem Verlauf wurde viel über die hohen Staatsschulden diverser Euro-Länder diskutiert und teils heftig über den einzuschlagenden Kurs gestritten. Das vorläufige Ende der Geschichte ist bekannt: Deutschlands damaliger Finanzminister Wolfgang Schäuble – mit brummender Wirtschaft und sprudelnden Steuereinnahmen im Rücken – hat sich mit einer rigiden Sparpolitik durchgesetzt. So etwas wie Schuldenerlasse würde es mit ihm nicht geben.
Doch was ist, wenn man den Maßstab auf die gesamte Welt ausdehnt und nun nicht mehr westliche Industriestaaten als Schuldner hat, sondern jene Nationen, deren Wirtschaft unterentwickelt oder abhängig von den Rohstoffpreisen ist, deren staatliche Strukturen auf zum Teil wackeligen Beinen stehen? Genau dieser Problemlage und den betreffenden Staaten, jenen des sogenannten Globalen Südens, widmet sich der jährlich erscheinende Schuldenbericht, den das Werk für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR und das Entschuldungsbündnis erlassjahr.de an diesem Donnerstag vorgestellt haben. 1) EPO: Schuldenreport 2018; G20 müssen politische Entschuldungslösungen schaffen; Artikel vom 15.03.2018
Dem Report zufolge sind derzeit 119 von 141 untersuchten Staaten, die zu den Entwicklungs- oder Schwellenländern gerechnet werden, in einem kritischen Ausmaß verschuldet. Darunter befinden sich 87 Länder, deren Lage sich verschlechtert hat. Ihnen droht die Zahlungsunfähigkeit. 13 Länder sind bereits bankrott und können ihre Kredite aktuell nicht mehr bedienen. Die Autoren sind der Ansicht, dass die in früheren Berichten angemahnte Schuldenkrise des Globalen Südens nun Wirklichkeit wird und ein entschlossenes Handeln vonseiten der G20-Staaten – deren Finanzminister sich Anfang kommender Woche in Buenos Aires treffen – unabdingbar ist, da sich die Krise ausweiten wird und mit der wirtschaftlichen auch die gesellschaftliche und politische Stabilität der betroffenen Länder auf dem Spiel steht. Die Ursachen der Verschuldungsszenarien sind hierbei vielfältig. Politische Instabilität, starke Exportabhängigkeit von Rohstoffen, die in der jüngeren Zeit einen Preisverfall auf dem Weltmarkt durchmachen, aber auch akut auftretende Ereignisse wie wetterbedingte Naturkatastrophen, deren Intensität durch den Klimawandel zunimmt. 2) G20: Calendar; nicht mehr verfügbar
Für Deutschland sehen die Autoren hier eine besondere Verantwortung. Diese liegt dabei weniger in der Summe der vergebenen Kredite begründet, sondern im Einfluss Deutschlands auf die Mitglieder der G20. Unter anderem läge ein wichtiger Lösungsansatz darin, Verfahrensregeln für Staatsinsolvenzen zu schaffen, um die jüngste Krise in den hoffnungslos überschuldeten Ländern schnell und effektiv zu entschärfen. Ferner müsste Deutschland wieder an seine de-facto unterbrochene Praxis von Entschuldungsinitiativen anknüpfen. Den Schuldnerstaaten wird damit die Möglichkeit gegeben, ihre Außenstände abzubauen, indem sie die fälligen Gelder in den Ausbau staatlicher Förderprogramme reinvestieren.
Die Gläubiger des Globalen Südens sollten ein großes Interesse daran haben, unter den gegebenen negativen Vorzeichen dieser neuen Schuldenkrise eine neue, entlastende Strategie mit den Entwicklungs- und Schwellenländern zu erarbeiten. Unter den überschuldeten Staaten finden sich viele, deren Staatsgefüge schlicht zu kollabieren droht. Auch im Angesicht der anhaltenden Diskussion bezüglich der Eindämmung von Migrationsbewegungen und der Beseitigung von Fluchtursachen muss eine wirksame Entschuldungspolitik vorangetrieben werden. 3) Misereor.de: Schuldenreport 2018; aufgerufen am 16.03.2018 4) Erlassjahr.de: informieren; aufgerufen am 16.03.2018
Fußnoten und Quellen:
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