DR Kongo: Neuer Ausbruch der Gewalt

DR Kongo: Neuer Ausbruch der Gewalt

Vor einigen Tagen berichtete das UNHCR über Massenvertreibungen, Menschrechtsverletzungen und Gräueltaten in der Demokratischen Republik Kongo. Der UNHCR zufolge hat sich die Zahl der Vertrieben in der kongolesischen Stadt Tanganyika seit 2016 fast verdoppelt und liegt mittlerweile bei 630.000. Auch außerhalb Tanganyikas ergreifen die Bewohner des Zentralafrikanischen Landes die Flucht vor Vergewaltigung, Mord und Folter. Insgesamt zählt die DR Kongo 4,5 Millionen Binnenvertriebene. ¹⁾ epo: Alarmierende Meldungen über Gräueltaten und Massenvertreibungen; Artikel vom 21.02.2018

Die Krisensituation wird vor allem mit der Instabilität des Staates begründet. Das von kolonialer Ausbeutung und der 30-jährigen Herrschaft des Diktators Sese Mobutu geprägte Land scheint seit jeher mit einem nicht funktionierenden Staatswesen zu kämpfen zu haben. Vor allem die natürlichen Ressourcen des Landes treiben staatliche Institutionen zu korrupten Machenschaften, um sich selbst zu bereichern. Eine Verbesserung der Strukturen wird dadurch erschwert. Abgesehen davon versuchen auch unterschiedliche Rebellengruppen ihre Einkünfte mit den Bodenschätzen zu sichern. Mit dem Amtsantritt des kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila im Jahr 2001 erhoffte sich die Bevölkerung eine Verbesserung der misslichen Situation. Doch auch Kabila nutzte seine Position und sicherte sich und seiner Familie durch den Zugang zu den Ressourcen des  Landes Reichtum und Wohlstand. Aus Angst, im Zuge des Endes seiner Präsidentschaft auch seine Vorteile zu verlieren, versuchte Kabila in der Vergangenheit, das Gesetz zu seinen Gunsten zu ändern und verärgerte damit einige Rebellengruppen. Obwohl seine Amtszeit offiziell schon im Dezember 2016 auslief, regiert der Präsident immer noch. ²⁾ bpb: Demokratische Republik Kongo; Artikel 09.11.2017

Während und aufgrund der illegitimen Präsidentschaft Kabila’s  spitzte sich die Lage in Zentralafrika zu. Rebellengruppen, teilweise durch die Regierung finanziert, tragen blutige Kämpfe aus. Seit 2016 verloren schätzungsweise 3000 Menschen ihr Leben, Zivilisten, die im Verdacht stehen, die Konkurrenz zu unterstützen, sind von Gewalt bedroht, Kinder werden als Kindersoldaten benutzt. Nun sollen im April Wahlen stattfinden, was mit der Einschränkung von Meinungs-, Versammlungs- und Medienfreiheit einhergeht, da der Präsident diese verhindern möchte. ³⁾ Auswärtiges Amt: Staatsaufbau; Stand August 2017

Seit der Wahlverhinderung im Jahr 2016, schreitet die Europäische Union ein und sanktionierte insgesamt 16 Personen, die als Sicherheitskräfte oder in der staatlichen Verwaltung tätig sind und den Wahlprozess  verhindert haben, was massive Menschenrechtsverletzungen zur Folge hatte. Die EU betont die Dringlichkeit von demokratischen und transparenten Wahlen, um für eine legitime Regierung und Stabilität innerhalb des Staates zu sorgen. Während die Europäische Union sich besorgt zu den Vorfällen in Zentralafrika äußert, beliefern jedoch Mitglieder der Wertegemeinschaft wie Frankreich, Belgien und die Bundesrepublik Deutschland die Demokratische Republik mit Waffen. Amensty International listet zudem als Hauptlieferanten die USA, China, Ägypten, Südafrika und die Ukraine auf. Die Organisation ruft den Westen dringend dazu auf, die Lieferungen zu stoppen, um die Kriegsverbrechen zu beenden. Denn diese scheinen zunehmend brutaler zu werden. ⁴⁾ consilium: Demokratische Republik Kongo: EU beschließt Sanktionen gegen neun weitere Personen; Artikel vom 29.05.2017 ⁵⁾ Amnesty International: Waffen aus aller Welt schüren die Gewalt im Kongo; 12.06.2012