Industriestaaten wälzen Verantwortung für Geflüchtete auf Entwicklungsländer ab

Industriestaaten wälzen Verantwortung für Geflüchtete auf Entwicklungsländer ab

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht heute ein jordanisches Flüchtlingscamp, in dem um die 30.000 syrische Geflüchtete leben. Der Anlass: Steinmeier vertritt eine klare Meinung bezüglich der Fluchtgründe. Er fordert eine Unterscheidung zwischen Wirtschaftsgeflüchteten und Kriegsgeflüchteten. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention soll vor allem politisch Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz gewährt werden. Außerdem lobte er Jordanien als einen „wertvollen Anker der Stabilität“. Damit könnte er nicht nur die Stabilität im Nahen Osten gemeint haben, sondern auch die Stabilität in Europa. ¹⁾ Zeit: Steinmeier mahnt Unterscheidung von Fluchtgründen an; Artikel vom 28.01.2018 ²⁾ Handelsblatt: Steinmeier mahn Unterscheidung von Fluchtgründen an; Artikel vom 28.01.2018

Im Jahr 2017 waren schätzungsweise 8 Millionen Syrer innerhalb des Landes auf der Flucht. 45 Prozent der Bevölkerung wurde durch die drohende Gewalt vertrieben. Die meisten unter ihnen suchen Schutz in Nachbarländern wie Jordanien. Der mittlerweile fast sieben Jahre andauernde Bürgerkrieg begann mit den Protesten gegen den syrischen Staatschef Baschar al-Assad im März 2011. Der damals blutige Aufstand artete in einen jahrelangen Kampf zwischen Regierung und verschiedenen Rebellengruppen aus. Zudem ist unter anderem die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) innerhalb des Landes aktiv. Insgesamt ist die Situation in Syrien für die Bevölkerung mehr als gefährlich und das Ergreifen der Flucht verständlich – doch die Möglichkeiten der Aufnahmeländer sind begrenzt, so auch in Jordanien. ³⁾ br: Zahlen und Fakten zum Syrienkrieg; Artikel vom 29.08.2016 ⁴⁾ Zeit: Mehr als fünf Millionen syrische Flüchtlinge; Artikel vom 30.04.2017 ⁵⁾ Zeit: Krieg in Syrien; Stand 29.01.2018

Das an Syrien grenzende Land zählt insgesamt nur 7,1 Millionen Einwohner. Nach jordanischen Angaben habe das Land seit 2011 bereits 6,6 Milliarden Dollar für die syrischen Schutzsuchenden ausgegeben – ein Viertel des gesamten Haushaltes. 2016 sind bereits mehr als 600.000 Syrer in das kleine Land geflohen. Die Regierung ist besorgt. Unterstützung wird gefordert, ansonsten droht Jordanien der Vielzahl von Geflüchteten nicht standhalten zu können. Daher wird vor allem von Europa Unterstützung erwünscht. Dies sei außerdem nicht nur im Interesse Jordaniens. Sollten die Geflüchteten keine Perspektive in ihren Nachbarländern sehen, würden sie schließlich nach Europa weiterziehen. Schon jetzt sind die meisten Länder Europas mit der Flüchtlingsfrage überfordert und wollen einen stärkeren Zustrom verhindern. ⁶⁾ statista: Jordanien – Gesamtbevölkerung von 2007 bis 2017 in Millionen Einwohner; Stand 29.01.2018 ⁷⁾ n-tv: Flucht aus Syrien: Flucht aus Jordanien sieht sich am Limit mit Aufnahme von Flüchtlingen; Artikel vom 23.05.2017 ⁸⁾ Die Presse: Flucht aus Syrien: „Zum ersten Mal kann Jordanien nicht mehr“; Artikel vom 02.02.2016

Aufgrund dessen und der hohen Zahl an Geflüchteten, die vor politischen Missständen und Bürgerkriegen fliehen, unterstreicht Steinmeier die Notwendigkeit der Unterscheidung. Es sei in erster Linie den Personen zu helfen, die ihre Heimat aufgrund von lebensbedrohlichen Situationen verlassen. ⁹⁾ Handelsblatt: Steinmeier mahn Unterscheidung von Fluchtgründen an; Artikel vom 28.01.2018

Am besten aber nicht in Europa. Ende 2016 war unter den 10 größten Aufnahmeländern für Flüchtlinge nur ein einziges europäisches Land: Deutschland. Unter den übrigen befinden sich Staaten wie der Iran, Pakistan, Libanon, Äthiopien – und eben auch Jordanien, das Schätzungen zufolge bereits mehr als eine Million syrische Menschen beherbergt. Bei den meisten Aufnahmeländern handelt es sich um Schwellen- und Entwicklungsländer. Industriestaaten bzw. Staaten des Globalen Nordens fürchten wahrscheinlich zu sehr den Verlust ihrer Stabilität oder ihres Wohlstands. Gleichzeitig sind sie es doch, die an zahlreichen Fluchtursachen eine Mitverantwortung tragen. Im Falle von Syrien sind es Länder wie Russland, die Vereinigten Staaten oder Saudi Arabien, die mit ihrer Politik bzw. der Lieferung von Waffen den Krieg am Leben halten. ¹⁰⁾ statista: Ranking der zehn Länder mit den meisten aufgenommenen Flüchtlingen (Stand Ende 2016); Stand 2016 ¹¹⁾ Zeit: Mit dem IS kann man nicht verhandeln; Artikel 27.11.2015