Amnesty International: EU-Staaten mitverantwortlich für Folter, Ausbeutung und Misshandlung von Flüchtlingen in Libyen

Amnesty International: EU-Staaten mitverantwortlich für Folter, Ausbeutung und Misshandlung von Flüchtlingen in Libyen

In ihrem heute veröffentlichten Bericht wirft Amnesty International der EU vor, bei der Ausbeutung, Misshandlung und Folter von Flüchtlingen in Libyen mitverantwortlich zu sein. Laut der Menschenrechtsorganisation werden mithilfe der EU-Staaten zehntausende Menschen in Haftzentren in Libyen untergebracht, dann dort gequält und gefoltert. Dabei arbeitet die EU systematisch mit dem libyschen Innenministerium zusammen. Mit diesen Maßnahmen wollen sie die Menschen von der Flucht über das Mittelmeer abhalten. Mit ihrer Technik und ihren Experten unterstützen die EU-Mitgliedstaaten zudem die libysche Küstenwache, um Geflüchtete im Mittelmeer aufzugreifen. Die EU-Staaten unterstützen dementsprechend das dortige kriminelle System und sind Komplizen bei Menschenrechtsverletzungen. ¹⁾ Die Zeit Online: Amnesty International macht EU für Misshandlungen von Flüchtlingen verantwortlich; 12.12.2017

Bereits Ende 2016 wurde die Route durch Libyen und über das zentrale Mittelmeer durch die EU-Mitgliedsländer, insbesondere durch Italien, systematisch abgeriegelt. Die Konsequenzen für Menschen, die wegen dieses menschenverachtenden Vorgehens dadurch in Libyen illegal festsaßen, waren den verantwortlichen Politikern offenbar vollkommen egal. Die Hafteinrichtungen, in die die Flüchtlinge bis heute gebracht werden, unterstehen einer Abteilung des libyschen Innenministeriums (Department for Combatting Illegal Migration – DCIM), die diese Menschen gegen ihren Willen festhält. Die DCIM wird auch durch die EU unterstützt. Der Grund für die Inhaftierung der Menschen ist laut der libyschen Regierung die Kriminalisierung der irregulären Einreise ins Land. Zur jetzigen Zeit gibt die Regierung offiziell an, 20.000 Menschen in solchen Haftanstalten gefangen zu halten. Jedoch wird das Land vor allem von bewaffneten Milizen kontrolliert, die ihre eigenen Gefangenenlager besitzen. Laut der UNO-Organisation für Migration (IOM) sind etwa 700.000 bis eine Million Flüchtlinge in Libyen gefangen und könnten in den Händen der kriminellen Banden sein. ²⁾ Tagesanzeiger.ch: Europa trägt Schuld an Folter von Flüchtlingen; 12.12.2017

Ehemalige Gefangene berichteten von Folter und Zwangsarbeit. Man würde erpresst und ausgeraubt. Ein Gefangener sagte beispielsweise aus, dass Familien am Telefon oftmals mit anhören mussten, wie ihre Angehörigen misshandelt werden. So würde meistens Lösegeld von den Familien erpresst. Eine brutale Art und Weise des psychischen Terrors für alle Beteiligten. ³⁾ Die Zeit Online: Amnesty International macht EU für Misshandlungen von Flüchtlingen verantwortlich; 12.12.2017

Zudem würde die EU über die Marineoperation Sophia, die zum Teil von den Milizen organisiert wird, die Küstenwache auch ausbilden, damit diese die Geflüchteten auf hoher See abfangen und sie dann zurück in die Haftzentren bringen kann. Dafür erhält die libysche Küstenwache von der EU Boote sowie anderweitige Unterstützung. Im Jahr 2017 sind bisher 19.000 Flüchtlinge davon betroffen. Die Küstenwache arbeitet demnach auch mit Schlepper-Netzwerken zusammen, um mit Drohungen und Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten vorzugehen, während diese sich in Seenot befinden. Zwar hatte die EU Vereinbarungen mit libyschen Lokalbehörden und Anführern bewaffneter Gruppierungen geschlossen, um das Schlepper-Wesen einzudämmen, doch dann wurden demgegenüber die Grenzen im Süden des Landes verstärkt – eine fragwürdige Doppelmoral. ⁴⁾ Tagesanzeiger.ch: Europa trägt Schuld an Folter von Flüchtlingen; 12.12.2017

AI-Europadirektor John Dalhuisen erklärte: „Hunderttausende Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten sind den libyschen Behörden, Milizen, Banden und Schleppern ausgeliefert, die oft eng zusammenarbeiten, um die Menschen auszubeuten und zu erpressen. Die europäischen Regierungen haben nicht nur von diesen Menschenrechtsverstößen gewusst, sondern sich dieser Verbrechen auch mitschuldig gemacht, indem sie die libyschen Behörden aktiv darin unterstützen, Menschen in Libyen festzuhalten und an der Überquerung des Mittelmeers zu hindern.“ Deshalb fordert Amnesty International eine sofortige Beendigung der Zusammenarbeit, um weiteres Leid zu vermeiden. ⁵⁾ Tagesanzeiger.ch: Europa trägt Schuld an Folter von Flüchtlingen; 12.12.2017

Auch Deutschland trägt maßgeblich zur jetzigen verheerenden Situation bei. Vor zwei Wochen genehmigte die BRD 120 Millionen Euro zur „Verbesserung der Lage von Flüchtlingen in Libyen“. Das Auswärtige Amt teilte damals mit, dass das Geld dazu dienen sollte, die Flüchtlinge besser „zu schützen“ und sie in ihre Länder „zurückzuführen“ oder anderswo „aufzunehmen“. Durch das Geld sollten auch arme Regionen Libyens finanziell unterstützt werden. Jetzt weiß man, wo dieses Geld schlussendlich gelandet ist und wo die „Versprechungen“ der BRD geblieben sind. Doch auch die Schweiz mischt aktiv mit. Der Staat arbeitet im Rahmen der Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden mit der Kontaktgruppe „Zentrales Mittelmeer“ zusammen. Diese Gruppierung umfasst afrikanische und europäische Länder, die besonders von Flucht und Migration über die zentrale Mittelmeerroute betroffen sind. Zuletzt trafen sich die Mitglieder der Regierung mit den Verantwortlichen der Kontaktgruppe Mitte November auf Einladung der Schweiz in Bern. Die Schweiz stellte auch eine Million Franken zur Verfügung, um die „Ausrüstung“ der libyschen Küstenwache und deren Ausbildung in „Menschenrechtsfragen“ zu finanzieren. ⁶⁾ Die Zeit Online: Amnesty International macht EU für Misshandlungen von Flüchtlingen verantwortlich; 12.12.2017  ⁷⁾ Tagesanzeiger.ch: Europa trägt Schuld an Folter von Flüchtlingen; 12.12.2017

Auf dem Weg von Afrika nach Europa ist und bleibt Libyen das Hauptdurchgangsland für Flüchtlinge. In diesem Jahr erreichten laut des UNHCR schon 137.000 Menschen über den nordafrikanischen Staat Italien und Spanien. Die libysche Zentralregierung hat derzeit keine Kontrolle über weite Teile des Landes, was zur Folge hat, dass sich kriminelle Milizen dort ansiedeln und ihr Unwesen treiben. Am Schleusergeschäft mischen sie auch vielfach mit. Schon seit langer Zeit berichten Hilfsorganisationen von den Misshandlungen, Vergewaltigungen und Zwangsarbeit sowie Prostitution von Flüchtlingen. Der im November dieses Jahres veröffentlichte Bericht löste weltweit große Empörung und Proteste aus. Dort wurden Flüchtlinge gezeigt, die als Arbeitssklaven verkauft wurden. Die IOM hatte dieses Thema schon im April 2017 in Berichterstattungen angesprochen. ⁸⁾ Die Zeit Online: Amnesty International macht EU für Misshandlungen von Flüchtlingen verantwortlich; 12.12.2017