Völkerrecht wird wegen lybischem Mittelmeereinsatz mit Füßen getreten
Im August hatte die libysche Regierung eine 74 Seemeilen lange Such- und Rettungszone an der Küste ihres Landes errichtet, die sich bis in internationale Gewässer erstreckt. Libyen beansprucht dementsprechend Hoheitsgewalt. Mit Drohungen und Einschüchterung versucht die Regierung, Hilfsorganisationen den Weg über das Mittelmeer zu versperren. Dieser Schritt richtet sich vor allem gegen Nichtregierungsorganisationen.
Diese Situation sei aber laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages völkerrechtswidrig. Viele Organisationen haben entsprechend einige Ihrer Rettungseinsätze teilweise bis ganz eingestellt. 1) Zeit Online: Libyens Mittelmeereinsatz soll gegen Völkerrecht verstoßen; 04.09.2017
Die WDB stellt mit den Zitaten klar: „Das Recht auf freie Schifffahrt gilt auch für eine Such- und Rettungszone jenseits des Küstenmeeres. Eine Beeinträchtigung dieses Rechts (…), womöglich unter Anordnung und Anwendung von Zwangsmitteln, stellt einen Verstoß gegen das Seevölkerrecht dar. Trotz der eigenen Kontrollrechte muss ein Staat das Recht auf freie Seefahrt respektieren. „Die Behinderung von Seenotrettungsoperationen fällt nicht darunter“, erläutert der WDB.
Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, bekräftigt die Aussagen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages: „Es bestätigt sich, dass es sich bei der libyschen Küstenwache um eine kriminelle Truppe handelt, die auf Recht und Gesetz pfeift.“
In einem Appell sollen laut ihr die Bundesregierung und die EU die Zusammenarbeit mit Libyen beenden, da diese durch ihre Mitwirkung Menschenrechtsverletzungen unterstützen würden. Laut der innenpolitischen Sprecherin soll dieses Thema auf der Tagesordnung einer Sondersitzung des Bundesinnenausschusses am Dienstag, den 05. September 2017 landen. 2) Zeit Online: Libyens Mittelmeereinsatz soll gegen Völkerrecht verstoßen; 04.09.2017
Die angekündigte vorübergehende Einstellung der Hilfsaktion des Schiffes „Prudence“ von der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ beweist die abermals schwerwiegende Situation Libyens. Denn daraus resultiert ein Anstieg von Toten bei der Überfahrt durch die Mittelmeerroute. Die zentrale Rettungsnotleitstelle in Rom (MRCC) habe „Ärzte ohne Grenzen“ davor gewarnt, dass die libysche Küstenwache sich gegen Notrettungseinsätze (von ihnen) stellt und dies auch Konsequenzen für die Seenotretter haben würde, wenn sie weiterhin das Gebiet um Libyen überqueren würden. Auch „Save the Children“ und „Sea Eye“ haben ihren vorläufigen Rückzug aus dem Gebiet angekündigt. 3) Deutsche Welle: Ärzte ohne Grenzen setzt Mittelmeereinsätze vorerst aus; 12.08.2017 4) SZ: Rückzug von NGOs im Mittelmeeer: Einsatz weiterer EU-Schiffe möglich; nicht mehr verfügbar
Laut der EU-Kommission können trotzdem sogenannte EU-Schiffe zur Rettung der Geflüchteten beitragen. Dazu trägt eine mögliche Ausweitung der EU-Operation „Triton“ bei. Dadurch wird es bei Bedarf möglich gemacht, die Einsatzpläne durch die europäische Grenz- und Küstenwache anzupassen. Brüssel hält eine Ausweitung von „Triton“ für möglich und in Italien wird so etwas auch in Erwägung gezogen. Die dortige Regierung geht sogar noch weiter und will für den Notfall die NGO-Schiffe durch die Triton-Einheiten ersetzen. 5) Deutsche Welle: Ärzte ohne Grenzen setzt Mittelmeereinsätze vorerst aus; 12.08.2017 6) Handelsblatt: Brüssel hält Ausweitung von EU-Einsatz für denkbar; nicht mehr verfügbar
Laut EU-Zahlen kamen im Juli 2017 deutlich weniger Flüchtlinge in Italien an, 57 Prozent weniger als im Juni dieses Jahres. 7) Handelsblatt: Brüssel hält Ausweitung von EU-Einsatz für denkbar; nicht mehr verfügbar
Fußnoten und Quellen:
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