Venezuela rutscht in die Diktatur ab und die ganze Welt schaut zu

Venezuela rutscht in die Diktatur ab und die ganze Welt schaut zu

Schon am 12. Februar 2014 bahnte sich die Krise in Venezuela an, als es bei landesweiten Studentenprotesten die ersten Toten gab. An diesem Abend landete auch ich in Caracas und war völlig überrumpelt von der Situation, die mir in Venezuela begegnete. Ich musste vier Tage warten bis endlich wieder ein Bus aus dem Land fuhr. Schon damals war das Militär stets präsent und Straßenblockaden und Proteste gab es in den folgenden Wochen überall. 70 Liter Benzin kosteten weniger als 1 Liter Wasser, in den Supermärkten waren die Regale leer, ab 18 Uhr waren die Städte wie leergefegt und auf der Straße war der Wechselkurs für den Euro 12 mal so hoch wie im offiziellen Wechselbüro. Venezuela stand schon damals am Abgrund, so hatte man zumindest das Gefühl.

Seitdem hat sich die humanitäre Situation in dem Land verschlechtert. Essen und Medizin sind knapp und zehntausende Menschen haben bereits das Land in Richtung Kolumbien, Trinidad und Tobago oder Brasilien verlassen und hoffen, dort bleiben zu können oder zumindest um das Nötigste dort zu kaufen. Die Kindersterblichkeit ist um 30 Prozent gestiegen und die Ärzte können oft keine Operationen mehr durchführen. ¹⁾ Tageblatt Letzebuerg: Venezuela: Ruin einer Revolution: Veröffentlicht am 30.07.2017 Mittlerweile liegt die Inflation bei circa 700 Prozent, wodurch vor allem der Schwarzmarkt blüht. ²⁾ ZDF Heute: Venezuela: EU kritisiert Gewaltexzesse: nicht mehr verfügbar Auch in Deutschland wurden bis Juli 2017 78 Asylanträge von Venezolanern gestellt. ³⁾ Süddeutsche Zeitung: Von Venezuela nach Deutschland aus Todesangst: Veröffentlicht am 05.08.2017

Seit Anfang April dieses Jahres sind die Proteste wieder aufgeflammt und 120 Menschen sind dabei bereits gestorben. Zudem wurden mehr als 3500 Menschen verletzt und es gab über 5000 willkürliche Verhaftungen. ⁴⁾ Zeit online: Der Kalte Krieg um Caracas: Veröffentlicht am 09.08.2017  Am 31.07.2017 fand die Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung statt, die eine neue Verfassung für Venezuela erarbeiten soll. Bei ihrer ersten Sitzung hat sich die Maduro- loyale Verfassungsgebende Versammlung über alle Regierungsinstitutionen gestellt und das Parlament entmachtet. Somit wurde der Weg zur Diktatur in Venezuela geebnet. ⁵⁾ Süddeutsche Zeitung: Venezuelas Verfassungsgebende Versammlung entmachtet das Parlament: Veröffentlicht am 09.08.2017 ⁶⁾ PanamPost: Germany strongly condemns brutal Maduro Regime in Venezuela: nicht mehr verfügbar

Die internationale Reaktion darauf war, dass man die Verfassungsgebende Versammlung nicht anerkennen würde. Jedoch blieben weitreichende Sanktionen der Internationalen Gemeinschaft gegenüber Venezuela bisweilen aus. ⁷⁾ PanamPost: Germany strongly condemns brutal Maduro Regime in Venezuela: nicht mehr verfügbar   ⁸⁾ Zeit online: Der Kalte Krieg um Caracas: Veröffentlicht am 09.08.2017 Unterstützt wird Venezuela vor allem von China und Russland, die machtpolitische und wirtschaftliche Interessen an dem Land haben, denn in Venezuela lagern die zweitgrößten Erdölvorkommen der Welt. ⁹⁾ Gevestor: Die 10 Länder mit den größten Erdölreserven: Veröffentlicht am 02.06.2017  Zwischen den Ländern „gibt es eine Unzahl bilateraler Abkommen, Handelsverträge und Geschäftsverträge zwischen Ölfirmen und sonstigen Staatsunternehmen, die sich in der Mehrheit um das venezolanische Öl drehen.“ ¹⁰⁾ Zeit online: Der Kalte krieg um Caracas: Veröffentlicht am 09.08.2017  China und Russland sichern sich durch ihre Unterstützung die Vormachtstellung auf das venezolanische Öl und hätten im Notfall auch genug Mittel, um einen Ölboykott gegen Venezuela auszugleichen und somit einen Staatsbankrott zu verhindern. ¹¹⁾Zeit online: Der Kalte Krieg um Caracas: Veröffentlicht am 09.08.2017

Auch militärisch wird Venezuela hauptsächlich von China und Russland unterstützt, während die meisten europäischen Staaten den Export von Waffen nach Venezuela schon vor einigen Jahren eingestellt haben. Aus Deutschland gab es die letzten Waffenlieferungen im Jahr 2014, während Österreich und die Niederlande auch noch im Jahr 2015 Waffen nach Venezuela lieferten. ¹²⁾ SIPRI: Arms Transfers Database: Generiert am 30.08.2017

Auch wenn Lieferungen aus Europa vergleichsweise gering waren, war Venezuela in den Jahren 2010- 2014 der 14 größte Waffenimporteur der Welt. ¹³⁾ BICC: Venezuela: Informationsdienst, Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte: nicht mehr verfügbar Die jüngsten Unruhen, die vom Militär gewaltsam niedergeschlagen wurden und die kontinuierliche Unterdrückung der Opposition lassen keinen Zweifel daran, wie wichtig Waffenimporte für die Macht des Maduro-Regimes sind. Die Waffenlieferungen wurden von einigen Staaten viel zu spät eingestellt. Venezuela ist zudem zu 95 Prozent abhängig vom Ölexport, trotzdem wurden bisher noch keine Sanktionen in diesem Bereich erlassen. ¹⁴⁾ Tageblatt Letzebuerg: Venezuela: Ruin einer Revolution: Veröffentlicht am 30.07.2017  Eine Ölsanktion würde dem Maduro-Regime zumindest vorübergehend den Geldhahn zudrehen.

Venezuela ist auf dem besten Weg, in eine humanitäre Katastrophe und die Lage im Land ist weiterhin hochexplosiv. Die Internationale Gemeinschaft muss dringend weitgehende Sanktionen gegen das Land verhängen, um eine weitere Eskalation und einen möglichen Bürgerkrieg zu verhindern. ¹⁵⁾ Tageblatt Letzebuerg: Venezuela: Ruin einer Revolution: Veröffentlicht am 30.07.2017